Gericht: RBB muss Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen

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AW: Gericht: RBB muss Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen

Das trifft bei CDU aber auch zu. Die Schreiben sogar Zukunft mit "C".
Mit der SED haben die aber soviel zu tun wie die CDU mit der Kirche. Nämlich überhaupt nichts.

 

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"Das trifft bei CDU aber auch zu. Die Schreiben sogar Zukunft mit "C". "

Ich weiß..

Gestern lief sogar ein Spot von "Die Partei"

 

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Jaja, Papier und Mikrofone sind geduldig. Wie heißt es so schön: "An ihren Taten sollt ihr sie bemessen." Ich sage nur "Gesine Lötzsch".

Und, ohne den Müll, den die NPD-Leute absondern, gutheißen zu wollen: Noch ist die NPD nicht verboten worden und handelt deshalb (leider) ebenso legal wie alle anderen zugelassenen Parteien.

 

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Gesine Lötzsch ändert nichts an meiner Meinung.
Nur weil man denkt, dass die Mauer vor schlimmeres bewahrt hat. Heißt das nicht das man die selbst wieder einführen wollte. Vor allem wenn man dann noch andere Aussagen von ihr hört/list.

Aber gerade in Punkto Linke denkt ja eh jeder was anderes .


Ehrlich gesagt habe ich da mehr "Angst" vor den 4 etablierten Parteien. Die führen auch immer mehr "DDR Mist" ein.

Anscheinend nicht legal genug um einen Wahlwerbespot zeigen zu dürfen

 

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Wurde schon ein Ermittlungsverfahren eingeleitet bzw Anzeige erstattet?

 

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Ich kann mir vorstellen, dass da das letzte Wort auch noch nicht gesprochen ist.

 

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Ach Gottchen, ein Verwaltungsghericht hat das entschieden?
Kennt man, nix neues in diesem Staat. Erinnert an die zahlreichen Gerichtsentscheidungen zur Ausrichtung von Landes- und Bundesparteitagen der NPD. Die Urteile wurden letztinstanzlich auch allesamt kassiert worden.

Möchte gern die Gesichter der öffentlich-rechtlichen Mischpoke sehen, wenn bspw. das Oberverwaltungsgericht Berlin, das Bundesverwaltungsgericht oder gar das BVerfG (bis dahin hat die NPD ja oft genug geklagt) ein solches Urteil wieder kassiert.

 

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Ich glaube, die NPD kommt doch vor Lachen nicht in den Schlaf. Die Aufmerksamkeit, die ihr jetzt zu teil wird, hätte sie doch mit ihrem Spot im Normalfall nie und nimmer erreicht. Das hat der RBB fein hinbekommen. Nicht nur Aufmerksamkeit und somit indirekt Werbung für die NPD -auch der Zuschauer dürfte jetzt "neugierig" geworden sein. Besser hätte es eine Profiwerbeagentur nicht gekonnt. Und das Ganze zum Nulltarif!

Ist halt nicht immer von Vorteil, wenn man beim ÖR die wichtigen Pöstchen an linientreue Parteisoldaten statt an Fachleute vergibt...

PS: 1-2% hat die NPD dann aber dem RBB zu verdanken.

 

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Was ist denn das für ein Schwachsinn? Soll der rbb deshalb den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen und den Mist senden?

Für mich ist die Entscheidung des Senders und des Gerichts ein Erfolg des Rechtsstaates.

 

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Meine ich auch.
Man sollte Volksverdummung und Volksverhetzung unterscheiden können.