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Gericht: RBB muss Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 18. August 2011.

  1. DF-Newsteam

    DF-Newsteam Lexikon

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    Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) muss einen Wahlkampfspot der NPD nicht ausstrahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag entschieden und damit eine frühere Einschätzung des Senders bestätigt.

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  2. hopper

    hopper Lexikon

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    AW: Gericht: RBB muss Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen

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  3. Nelli22.08

    Nelli22.08 Lexikon

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    AW: Gericht: RBB muss Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen

    Und wie sieht es mit dem Propagandaschinken der " Die Linke" ( SED) aus.
    Auch dieser dürfte nicht gesendet werden, da Volksverdummung vorliegt.
     
  4. rabbe

    rabbe Talk-König

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    AW: Gericht: RBB muss Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen

    Volksverdummung ist kein Straftatbestand und auch kein Alleinstellungsmerkmal der Wahlwerbespots der Linken. Erinnert sei dabei an die Wahlwerbespots der CDU zur letzten Bundestagswahl, als man Mutti in diversen Posen durchs Bild schreiten lies und am Ende eine nichtssagende, inhaltlose Stellungsnahme ihrerseits erfolgte.
     
  5. SaVita

    SaVita Platin Member

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  6. Herr.Dünsch

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    AW: Gericht: RBB muss Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen

    Beim Tatbestand Volksverdummung müssten alle Fernsehsender und die
    meisten Zeitungen eingestellt werden.
     
  7. Purzel 360

    Purzel 360 Silber Member

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    AW: Gericht: RBB muss Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen

    Das hört man gerne .
     
  8. Thunderball

    Thunderball Foren-Gott

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    AW: Gericht: RBB muss Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen

    Auch wenn du immer dein ewiges SED gelabere los lassen muss.


    Im Gegensatz zur NPD hat die Linke sich von der SED Vergangenheit schon mehrmals abgeschworen und handelt auch legal.

    Deswegen sieht der rbb sicherlich keinen Grund deren Spot nicht auszustrahlen.
    Wie hier jemand anders schon sagte. Der Spot könnte auch genauso gut von der CDU oder SPD sein.
     
  9. Sky-Kunde2

    Sky-Kunde2 Guest

    AW: Gericht: RBB muss Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen

    Gottseidank, endlich hat mal ein Richter richtig entschieden. Von mir aus könnten sie auch sämtliche Wahlwerbung von der NPD, also auch Plakate, von der Bildfläche verschwinden lassen.

    Wo bitte hat sich die Linkspartei von der SED losgesagt? Das Rumgeiere um den Mauerbau zeigt doch, das sie immer noch denken die Mauer war gut. Warum war kein Spitzenpolitiker von der Linkspartei bei der zentralen Gedenkfeier für die Mauertoten da? Scham, kann es nicht gewesen sein.
     
  10. Thunderball

    Thunderball Foren-Gott

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    AW: Gericht: RBB muss Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen

    Die Linkspartei hat sich schon mehrmals von der SED distanziert.
    Das hatte ich ja schon in einem anderen Thread kommentiert ;).

    Die hohen Politiker der Berliner Linken waren sehr wohl vor Ort.
    Die Bundespolitiker schon mehrmals in den letzten Jahren...

    Es zeigt somit gar nichts. Vor allem wenn es wie hier um Kommunalpolitik geht... Landes und Ortspartei ist nunmal nicht gleich Bundespartei.


    Aber ist im Grunde auch egal. Im Gegensatz zur NPD wird die Linke in vielen BUndesländern nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet.
    Und das hochrangige Politiker der Linken bei Demonstrationen wo gegen das Grundgesetz gewettert wird, dabei waren wäre mir auch nicht bekannt.
    Bei der NPD sieht auch das wieder anders aus.


    Übrigens, KEIN Linker Politiker hat gesagt, dass die Mauer gut gewesen sei. Gerade wenn es um den Schießbefehl geht.
     
    Zuletzt bearbeitet: 18. August 2011

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