Geplantes Gesetz gegen Hatespeech greift Richtern zu kurz

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Dazu müsste Deutschland in der Lage sein, seine Rechtsauffassung weltweit durchzusetzen. Das halte ich dann doch für etwas größenwahnsinnig.

Oder man koppelt das deutsche Netz komplett vom Rest der Welt ab, bzw. sperrt Deutschland vom Zugang aus.

 

Im vereinigten Europa muß ja unbedingt ein neues Feindbild geschaffen werden!
Na dann viel Spaß mit dem Bumerang...

 

"Löschen allein" = Zensur.

 

Nö, das ist keine Zensur.
Staatlich garantierte Meinungsfreiheit bedeutet nicht, daß Andere (z.B. Forenanbieter, Webseitenbetreiber, Onlinezeitungen, Asoziale Netzwerke usw. usf. ) Lesermeinungen abdrucken, abbilden bzw. stehenlassen müssen.

Niemand hat ein Anrecht drauf, seine Meinung irgendwo auf Kommentarseiten veröffentlicht zu sehen.
Überall dort haben die Anbieter das "Hausrecht" und können entscheiden, ob sie Lesermeinungen abdrucken/abbilden oder eben nicht.

Und überall dort gibt es auch Hausregeln, woran sich die Leser, indem sie dort schreiben, zu halten haben, anderenfalls werden ihre Beiträge bei Verstoß gegen Regeln eben nicht abgedruckt/abgebildet oder eben gelöscht und im Falle strafrechtlicher Relevanz eben auch ggf. angezeigt.

Zensur ist das keine!

 

Das ist ja auch so, zumindest besteht die Pflicht bei Facebook.

 

Danke. Wusste ich nicht, da ich keine sozialen Netwerke wie Facebook etc. nutze.

 

Kennt man irgendwie aus China, der Türkei usw.
Aber es scheinen wirklich viele genau das zu wollen.

 

Es wird doch bereits spezifisch auch für Deutschland gefiltert. Das kann man sicher noch ausbauen. Deutsche Suchergebnisse sehen bei u.a. bei Google anders aus wie in anderen Ländern. Wenn ich mit meinem nicht deutschen FB Account eine Seite erstelle kann ich die Seite auch für Deutschland sperren.

Leben wir halt in der politisch korrekten Wohlfühloase. Das Blöde ist nur, das irgendwelche Meinungen durch Sperren nicht verschwinden.

 

Du hast schon gelesen, worum es geht?

"Rechtswidrige Kommentare schnell zu löschen"

"Forenanbieter, Webseitenbetreiber, Onlinezeitungen, Asoziale Netzwerke usw." entscheiden dann also u.a., was rechtswidrig ist
bzw. müssen das entscheiden, weil sie sonst mit Strafen belegt werden können.

 

Ja klar.

Wie schon gesagt, Betreiber und Anbieter haben ohnehin das Hausrecht auf ihren jeweiligen Plattformen und können somit an User-Beiträgen eh löschen, welche immer sie löschen wollen bzw. welche gegen die jeweiligen Hausregeln verstossen..

Steht ja schließlich auch praktisch immer in den jeweiligen Nutzungsbestimmungen, AGB, Forenregeln usw. usf. daß man als User-Schreiber nichts Strafbares, nichts Beleidigendes, nichts Rassistisches, nichts Pornografisches etc. pp. posten darf und DEM pflichtet jeder User bei, sonst könnte ja gar nicht geschrieben werden auf diesen Plattformen.

Allein der Anschein an möglicherweise rechtswidrigen Kommentaren reicht dem Betreiber/Anbieter der Plattform bestimmt aus, zu löschen. Zensur ist das keine.