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Geplantes Gesetz gegen Hatespeech greift Richtern zu kurz

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 20. März 2017.

  1. DF-Newsteam

    DF-Newsteam Lexikon

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    Die Zahl der Kritiker am geplanten Gesetz gegen Hass im Internet wächst weiter. Für den Deutschen Richterbund greift der Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas zu kurz. Gefordert wird nicht nur das Löschen von Kommentaren sondern auch eine strafrechtliche Verfolgung der Verfasser.

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  2. Schnellfuß

    Schnellfuß Platin Member

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    "...Wer strafbare Inhalte online stellt, der muss dafür auch effektiv strafrechtlich verfolgt werden können..."

    Ja natürlich, wie soll denn ohne Antrag auf strafrechtliche Verfolgung entschieden werden können, ob der Inhalt auch strafbar ist.
    Vor allem, wer soll denn über die Strafbarkeit des Inhalts entscheiden?
     
    NFS und Lt_Spock gefällt das.
  3. Willi Hirsekorn

    Willi Hirsekorn Senior Member

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    Jeder, der in sozialen Netzwerken schreibt und kommentiert, sollte dies nur unter Klarnamen machen dürfen. Da würde sich mancher überlegen, was er von sich gibt. Da braucht es dann auch keine Gestzesverschärfungen, denn die Gesetze, die es im StGB gibt, reichen völlig aus.
     
    LucaBrasil gefällt das.
  4. atomino63

    atomino63 Platin Member

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    Wenn man das weiter spinnt, sollte jeder auch nur noch mit Klarnamen auf der Stirn draußen herum laufen dürfen...
     
  5. Valdoran

    Valdoran Wasserfall

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    ... und Christen müssen ein Kreuz tragen, Muslime einen Halbmond, Juden einen Davidsstern usw.
    Alleine der Gedanke erschreckt einen. :(
     
  6. Lt_Spock

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    Deutsches Kulturgut - Weg mit dem Muselmannkram
    Ist zwar im Grunde nicht verkehrt, hebelt aber den Datenschutz aus! In Analogie wäre es dann z.B. auch möglich als Privatperson bei der Zulassungsstelle die Halterdaten zu einem Kennzeichen zu bekommen. Das Kennzeichen ist wie die IP eine verschlüsselte Adresse.

    Weiterhin müssten alle sozialen Netzwerke auf Postident umstellen. Denn es hindert ja niemanden sich mit einer eine willkürlichen Adresse aus dem Telefonbuch mit einer anonymen Mailadresse in sozialen Netzwerken zu registrieren. Dank Tor oder VPN ist dann selbst eine Rückverfolgung zu falchen Adresse nicht möglich. Professionelle "Hatespeecher" werden damit nicht ermittelt werden können, höchstens der ordininäre Wutbürger der mal entgleist ist.

    Anstatt die Ursache zu bekämpfen und eine gescheite Politik für die Bürger zu machen, werden lieber die Symptome des eigenen Versagens zum Anlass genommen, um den Überwachungsstaat weiter voran zu treiben.
     
    Zuletzt bearbeitet: 20. März 2017
  7. NedFlanders

    NedFlanders Platin Member

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  8. Lt_Spock

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    Deutsches Kulturgut - Weg mit dem Muselmannkram
    Wir laufen alle Richtung Überwachungsstaat. In der Türkei wie zur besten Nazizeit dummdreist mit der Keule, in Ungarn, Polen, Frankreich und Niderlande mehr oder weniger vornehm-rustikal und bei uns in Deutschland wird die Demokratie auf ganz subtile Art und Weise von den Volksaprteien mit einem Gesetzchen hier und da selbst ausgehöhlt und ebnet so nebenbei mal den Weg nach Rechts.
    Dann kann man gleich rechts wählen, dann weiß man wenigstens was man hat!
     
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  9. Couch_Potato

    Couch_Potato Senior Member

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    Da bin ich sehr d'accord mit dem Vorsitzenden des deutschen Richterbundes. Löschen allein greift zu kurz. Wer Straftaten begeht, muß auch bestraft werden können.

    Am Besten für
    Online-Forenteilnahme/Kommentarspaltenteilnahme/Netzwerketeilnahme PostIdent als Zugangsvoraussetzung für Alle einführen.
    Und dann nur wer das auch durchführt, dürfte weiterhin online irgendwo öffentlich mitschreiben und seine Meinung schreiben.. Dann fände man auch schnell und verbindlich raus WER hinter einer begangenen Online-Straftat steckt. Und es hätte sich ein für alle Mal ausgehetzt, ausbeleidigt etc. pp.

    Extremisten/Radikale, egal ob von linksaußen oder rechtsaußen, Religionsradikale, allgemein hetzende Online-Hooligans gleich welcher Coulheur könnten dadurch eingebremst werden, sollten sie öffentlich hetzen, beleidigen, volksverhetzen etc. pp..
     
    Zuletzt bearbeitet: 20. März 2017
  10. brixmaster

    brixmaster Wasserfall

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    Wäre eine Anwendung für den neuen Personalausweis, denn seine Ident Funktion wird ja noch kaum genutzt. :LOL:

    Aber im Ernst, das hätte was von 1984, wäre das in einer Demokratie würdig ?
    jeder kann dann offiziell belauscht werden, und wehe wenn er mal zb. im Alkoholrausch mal eine schräge Äußerung tätigt; Peng...
     

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