Geldbuße: RTL muss 9,9 Millionen Euro zahlen

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AW: Geldbuße: RTL muss 9,9 Millionen Euro zahlen

Nur so am Rande:

Vergesst was die öffentliche Hand mit der Restkohle anfangen könnte...
Die Asche ist schon lange verfrühstückt.
Folgendes Zitat aus der HAZ von heute:




Land: RTL-Bußgeld bringt keinen Euro mehr in die Kasse


Hannover (kau). Die frohe Botschaft bleibt für den Landeshaushalt ohne Folgen. Obwohl der Fernsehsender RTL an Niedersachsen eine Geldbuße in Höhe von 9,9 Millionen Euro zahlen muss, kann das Land über das Geld nicht verfügen. Zwar würden die Millionen im Laufe des August von RTL auf das Konto des Finanzministeriums überwiesen, das Geld sei aber bereits seit 1999 als Einnahme im Haushalt verbucht und in die Deckung des Gesamtetats eingeflossen, erklärt Antje Tiede, Sprecherin im Finanzministerium. Das gelte auch für die Zinsen, die sich durch den seit elf Jahren laufenden Rechtsstreit auf zwei Millionen Euro summiert haben. „Uns steht kein Euro zusätzlich zur Verfügung, wir können das Geld nicht mehr ausgeben“, sagt Tiede.
Niedersachsen und der Privatsender RTL hatten sich nach dem langjährigen Streit um Werbeunterbrechungen geeinigt. Die Rechtsvorgängerin der Niedersächsischen Landesmedienanstalt hatte 1993 das Bußgeld verhängt, weil RTL die zulässige Anzahl von Werbeblöcken bei Spielfilmen überschritten hatte. RTL hatte erfolglos dagegen geklagt und schließlich beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt.
Es sei nicht ungewöhnlich, dass sich das Verfahren so lange hingezogen habe, meint eine Sprecherin der Staatskanzlei. Wegen des Prozessrisikos hätten beide Seiten jetzt einen Schlussstrich ziehen wollen. Obwohl das Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden hat, zog RTL seine Beschwerde zurück. Niedersachsen senkte im Gegenzug den Zins von sechs auf drei Prozent.

 

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Oh, Artenschutz, Artenschutz! Ein SPDler! Einer derjenigen, die dafür verantwortlich sind, daß es mit D seit 6 Jahren so beschissen bergab geht. Zieh lieber Leine, sonst lass ich dich privat meine Ökosteuer zahlen, du Pappnase.

 

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@ Schwarzer Lord

Es ist schon richtig, das die damalige SPD-Landesregierung (unter dem geselligen* Genossen Glogowski) das Geld bereits verfrühstückt hat (siehe meinen Beitrag weiter oben).

Trotzdem bitte etwas Mäßigung mit den Beschimpfungen, sonst können wir uns gerne in der Abteilung Politik über Schwarze Riesen, Blühende Landschaften, Zahlungen aus der Portokasse und die "Lebe jetzt- zahle später" Mentalität weiter unterhalten.

P.S. *gesellig ist in Arbeitszeugnissen das Wort für Alkoholiker

 

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Äh, HALLO?
Ist dieses Forum jetzt ein Politparkett?
Warum regt ihr euch so über 9,9 Mio Euro auf, wenn auf der anderen Seite die Kabelgesellschaften zu einem Monopolisten zusammenschmelzen? Das wird dann eine Preisdiktatur.
Ossi, Wessi : solange unsere Generation lebt, wird das nicht aus den Köpfen verschwinden. Wer mehrfach in einen MP-Lauf der NVA gesehen hat, nur weil er mal an der "Schutzgrenze" stand, der kann das nicht mehr vergessen. Bei meinen Besuchen und Urlauben in den neuen Bundesländern habe ich jedenfalls mehr Antipathie als Sympathie erfahren, nur weil ich ein Westkennzeichen an meinem uralt Studentenauto hatte. 10 Jahre später, bei einem weiteren Urlaub, wurden dann freundlicher Weise meine Autoreifen "tiefergelegt".
So hat jeder seine Erfahrungen......

 

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Ich bin aus dem "Osten". Ich fühle mich aber als Deutscher und Europäer. Nicht als Ossi. Bei mir gibt es keine Grenze im Kopf. Ich habe eine Freundin die aus dem "Westen" kommt. Da gibt es keine Probleme deswegen. Man kann also wenn man nur will. Es gibt sowohl auf der einen als auch auf der anderen Seite Idioten. Denn die gibt es überall. Und weder im Osten noch im Westen mehr als auf der anderen Seite.

Ich weiss ja auch nicht wo du gewesen bist, hier jedenfalls sind alle willkommen. Ich lebe in einer Region die vom Tourismus lebt und da ist man über jeden Gast froh. Egal von wo er kommt.

 

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Ich hab ja nicht gegen die OSSIS. Aber eine Ossi Tusse als Bundeskanzlerin. Niemals!

 

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RTL könnte doch jedem Bundesland jeden Monat ein bisschen was zahlen. Ich schaue mir RTL immer seltener an.

 

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Wieso ursprünglich? Damals waren es 19,4 Millionen DM und heute sind es halt 9,9 Millionen Euro. Passt doch.
Hier hat RTL kein Rabatt bekommen.

 

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Aber dafur das ihr 40 Jahre eingespert ward dafür können wir nicht. Und genau dafür sollen wir gerade stehen und bluten das verlangt ihr von uns. Ich kenne viele aus dem Osten die noch immer so denken. Jetz gibt es wieder Montagsdemos im Osten. An denen sieht mann ganz deutlich aus wessen Köpfen die Grenzen noch nicht weg sind.

 

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Die Merkel macht das ganze Ansehen der Ostdeutschen kaput. Wem das gefällt der braucht sie blos zu wählen. Wegen OSSI und WESSI in den Mund nehmen mußt du aber viele Arschtritte austeilen