Geld eintreiben für die Jobcenter

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Aus gegebenen eigenen Anlaß möchte ich doch mal auf eine neue perfide Aktion einer deutschen Behörde hinweisen.
Wir haben heute auch von denen Post bekommen.

Arbeitsagentur beauftragt Inkassofirmen: Geld eintreiben für die Jobcenter

Das Amt hat uralte Aktensätze heraus gekramt, wo man anscheinend nicht wirklich weiß, was es ist und worum es geht, nur stehen da scheinbar irgendwelche Summen und noch Namen.
Dann setzt EOS ein Schreiben auf und fordert Geld aus 2003 zurück, welches 2002 gezahlt und 2005 fällig wurde.
Schräg? Skuril?
Sicher.
Denn es werden keinerlei BG Nummern, Kundennummern oder weitere Anlagen vom Amt begefügt oder gar benannt.

Wie unter dem link auch zu lesen ist, will man niemandem Angst machen, nur berechtigte Forderungen durch setzen.

Nach 12 - 15 Jahren?

Auf Nachfrage bei EOS in Hamburg heißt es nur lapidar, die Forderung seitens des Amtes sei Rechtsgültig.
so so

Nebenbei anbemerkt sei noch, das EOS eine hundert prozentige OTTO Tochter in dessem Imperium darstellt.



https://www3.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Detail/index.htm?dfContentId=EGOV-CONTENT468434
Die Rechtmäßigkeit einer Forderung wird nicht in Frage gestellt, wo aber bleibt der Beweis, die Unterlagen für die selbige?

 

Verjährungsfristen im Sozialrecht | anwalt.de

 

Danke

Ich hab mir mal den Paragraphen heraus gesucht: § 50 SGB X Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

Na wie gesagt, die haben keinerlei Paragraphen oder Unterlagen mit gesandt. Auch keinerlei Nachweis über eine Aufhebung des Verwaltungsaktes.
Einfach nur die Feststellung zur Zahlung.

und einen Fragebogen, über Einkünfte und Ausgaben.

 

Wenn du dir sicher bist, dass es rechtswidrig ist, einfach nicht zahlen, alle Mahnungen ignorieren und erst beim gerichtlichen Mahnbescheid Einspruch einlegen. Das aber keinesfalls vergessen!
Dann wird ein Richter entscheiden.

 

Vermutlich ist das Inkassobüro schlicht billiger als einen Sachbearbeiter für die Beitreibung einzustellen, selbst wenn der das 1000mal besser machen könnte.

Würden die zu Unrecht gewährten Leistungen nicht beigetrieben oder eben einer für diese Aufgabe eingestellt, käme andrerseits auch wieder einer, der sich darüber beschwert.

Als Behörde, zumal, wenn mit Geld hantiert wird, kann man in der öffentlichen Meinung eh nur verlieren.

Ich kenne das übrigens von beiden Seiten:

als ich zwischen Bundeswehr und Ausbildungsbeginn mal eine Zeitlang Arbeitslosenhilfe bezogen habe, musste ich auch einen Teil zurückzahlen, weil ich vergessen hatte, das Arbeitsamt über die Arbeitaufnahme meines Vaters zu informieren (weil für ihn und mich derselbe Sachbearbeiter zuständig war, dachte ich der merkt das selber bzw. es wäre alles in Ordnung).

Beim Sozialamt musste ich wiederum später auch desöfteren "Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide nach § 45 iVm. § 50 SGB X" erlassen und mich drum kümmern, dass das Geld auch eingeht (beiläufig fiel mir dann auch auf, dass ich mich seinerzeit gegenüber dem Arbeitsamt eben doch falsch verhalten hatte).

 

Nach 15 Jahren?
Ich denke die hoffen auf die Angst der angeschriebenen, das die sagen, he, zahlen wir mal, bevor mehr kommt.

Fragmetierte Datensätze, sagt doch eigentlich alles, wir haben da nicht wirklich was aber drohen wir mal.

Wir sind uns keiner Schuld bewußt, zumal keiner ALG I bezog zu dem Zeitpunkt.
Auch war kein Anlaß für eine Überzahlung gegeben.
Bedarfe gab es damals auch noch nicht.

 

Nach 12 Jahren noch Geld zurückzufordern ist aber besonders von einer Bundesbehörde schon "fies" da davon ausgegangen werden muss das bei den Leuten die Akten aus der Zeit nicht mehr vollständig sind, und sich die betroffenen Leute auch selbst nicht mehr so genau daran erinnern können.

Bei einem schlampig geführten Kleinunternehmen, bei dem dann z.B. im Rahmen einer Betriebsübergabe noch offene Forderungen ans Licht kommen, und versucht werden einzutreiben finde ich nachvollziehbar. Aber bei einer Bundesbehörde würde ich sich andere Maßsstäbe anlegen. Da sollte es dann schon innerhalb eines Jahres nach Fälligkeit die Anmahnung und nach spätestens zwei Jahren zum Inkassoverfahren kommen.

 

Habt ihr damals andere Leistungen vomArbeitsamt bezogen?

 

Ich weiß nun nicht mehr, ob und nach welcher Zeit so eine Forderung verjährt (die in §§ 45 und/oder 50 erwähnte Jahresfrist bezieht sich auf die Festsetzung der Forderung, nachdem der Tatbestand festgesetzt wurde; sprich in dieser Zeit muss der entsprechende Bescheid erlassen werden).

Das Problem ist eben, dass es, wenn die Forderung tatsächlich besteht, die Behörde gesetzlich verpflichtet ist, diese auch zu realisieren (jetzt mal nur allgemein gesprochen, ich würde mich in einer solchen Situation mit Sicherheit auch dagegen wehren und das mit den fragmentierten Daten ist schon eine schwache Argumentation seitens der Agentur).
Würde sie das jetzt mit den von Dir genannten (mir als Privatperson durchaus nachvollziehbaren) Argumenten niederschlagen, käme der Bund der Steuerzahler o.ä. um die Ecke.

Nun ist aber die Primäraufgabe der Arbeitsagentur (zumindest auf dem Papier) eben die Arbeitsvermittlung und Leistungsgewährung und nicht die Beitreibung von Forderungen (sollte das jahrelang von den Sachbearbeitern mit verlangt worden sein, kann ich diese wiederum verstehen, wenn sie das erst mal unter "weniger wichtig" abgelegt haben, bei der Sozialbehörde, bei der ich damals war, dauerte es auch lange, bis man kapierte, dass ein speziell hierfür eingestellter Sachbearbeiter sein Gehalt quasi mehrfach durch die Beitreibung finanzierte).

Und dass ich privat und beruflich auch schon so meine Erfahrungen mit Arbeitsamt/Agentur für Arbeit sammeln durfte, hatte ich ja bereits in anderen Zusammenhängen erwähnt .

 

Das Problem ist aber eben das nach so einer langen Zeit vermutlich bei Privatpersonen die Dokumente nicht mehr vorlegen.

Hinzu kommt noch, das sowas keine so "Einfache Sache" wie z.B. eine bezahlte oder nicht bezahlte Lieferung eines Unternehmens ist, sondern eine recht komplexe Sache, wo z.B. Einkünfte aus Nebentätigkeiten, Kapitalerträge, etc. eine Rolle spielen. Das heisst man bräuchte auch hiervon noch die Unterlagen von damals, umd das noch rekonstruieren zu können. Aber das halte ich nach so einer langen Zeit einfach für ein unzumutbares Unterfangen.