Gästeknaller bei „Markus Lanz“: Über seinen Gast sprechen gerade alle

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Wenn das uneingeschränkt gelten würde, müssten aber zwangsläufig auch Abtreibungen aus medizinischer Indiaktion bei der Mutter oder aus forensischer Indikation strikt verboten sein. Sind sie aber nicht. Es gibt also Einschränkungen, und die Richter-Kandidatin würde diese weiter fassen, als Du es vielleicht tun würdest. Aber wenn man sie deswegen für unwählbar hält, hat man wahrscheinlich schon mit der bestehenden Gesetzeslage seine Probleme.

 

Wenn so genau geschaut wird, gibts keine wählbaren Richter oder Richterinnen. Jeder hat schon mal was veröffentlicht, was anderen nicht zusagt.
Es kommt doch auf die Summe der Erfahrungen, Arbeiten und Urteile an. Und wenn die Findungskommission jemanden auswählt, dann sollte das Laien ausreichen. Wie in all den Jahren vorher auch.

Das Vorgehen passt in das neulich auch hier gesehene Konzept, wie die Koalition zu spalten sei.
Zufall, wenn die üblichen Verdächtigen in den bekannten Medien gleichlautend Zweifel und Verdächtigungen verbreiten? Der Plagiatssucher ist zufällig rechtzeitig zur Stelle? Und rudert hier tags drauf zurück .........

 

Das ist etwas für Spezialisten. Würde mir nicht erlauben, in der Sache etwas dazu zu sagen.
Ausser, dass in katholischen Nachbarländern eine Abtreibung in den ersten drei Monaten ohne Beratungspflicht akzeptiert ist.

 

Die Union hat zuletzt zwei Mal absolut unbescholtene Juristen vorgeschlagen. Die waren den Grünen, deren Stimmen man brauchte, jeweils zu konservativ.

 

Da wurde die Diskussion aber schon im Vorfeld geführt.

 

Ja, DAS ist daran zu kritisieren. Spahn hätte frühzeitig die Stimmung in der Fraktion erkennen müssen.

 

Dazu brauchts Empathie.

 

Was soll das verharmlosen? Sieh doch einfach ein das die Dame ungeeignet ist mit ihren radikalen Ansichten.

Eigentlich schon frech das die roten dachten sie würden damit durch kommen.

 

Reichelt macht keinen Hehl daraus, dass er mit dem Portal eine politische Mission verfolgt – nämlich die Politik, und dabei vor allem die Union, nach rechts zu rücken. Darstellungen sind oft verzerrend und blenden für das Verständnis relevante Informationen aus. Zuletzt galt "Nius" als ein Treiber dafür, dass die von der Koalitionsspitze aus Union und SPD angestrebte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht abgesetzt werden musste.
Nutzer in Sorge: Hacker stellen Kundendatei von Nius ins Netz

 

Was mich viel mehr stört: Werden im Ausland (meist östliche Länder) Richterposten durch Parteien bestimmt oder besetzt, gibt es in Deutschland (und zum Teil auch bei uns in Österreich) einen riesigen Aufschrei, dass hier undemokratisch zu eigenen Gunsten agiert wird. Wenn man sich aber die aktuelle Lage in Deutschland ansieht, es es doch keinen Deut anders: Die Parteien bestimmen, wen sie auf einen Stuhl im Verfassungsgericht hieven. Undemokratisch findet das aber hier keiner. In meinen Augen ist das eine komische Doppelmoral.