Freies Fernsehen für alle?

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AW: Freies Fernsehen für alle?

Also nach detuschem Rechtsverständnis, darf premiere den Prozess nie und nimmer gewinnnern. Wo wären wir denn da. ES ist nicht nahczuweisen dass das Programm nur dafür gemacht wird.

 

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natürlich nicht nur dafür, sondern AUCH dafür. Und das ist der Punkt

 

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dafür kann der hersteller nichts wenn es missbraucht wird.

 

AW: Freies Fernsehen für alle?

Was heißt hier missbraucht? Es wird nur benutzt ohne Einverständnis von Rechteinhaber. Und so was ist Gesetzeswidrig. Und das kein Privatnutzer nach Lizenzen fragt ist doch dem Hersteller klar.

 

AW: Freies Fernsehen für alle?

Darf ich dann auch Messer-Hersteller verklagen, weil man mit ihren Produkten Menschen erstechen kann?

SCNR

 

AW: Freies Fernsehen für alle?

Nein, aber ein Messer wird überwiegend zu einem rechtmäßigen Zweck gebraucht. Anders ist es schon wieder bei gewissen Kampfmessern, die deshalb auch illegal sind.

Es ist eben nicht legal, einem illegalen Produkt einen "Pseudolegalen" Anstrich zu geben und damit die Urheberrechtspositionen auszuhebeln.

 

AW: Freies Fernsehen für alle?

Seit wann sind Kampfmesser illegal? Sie dürfen sogar in Deutschland verkauft werden. Allerdings braucht man für das Führen eines solchen Geräts einen Waffenschein, was allerdings nichts an der eigentlichen Legalität des Messers ändert.

Es ist illegal für jemanden, der keinen Waffenschein benutzt, dieses Gerät zu führen. Wenn ich einen Schein besitze, dann ist es legal. Hierbei gehts um die Legalität des Führens dieser Waffe. Die Waffe selbst ist nicht illegal - deswegen darf einem Hersteller auch nicht die Produktion und der Verkauf verboten werden. Genauso wenig muss er Schadenersatz für damit begangene Morde zahlen.

 

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Butterflys und Springmesser sind zum Beispiel in Deutschland generell verboten und für jedermann illegal.

 

AW: Freies Fernsehen für alle?

Ich erinnere da mal an die Tauschbörsen. Da könnte man genauso gut sagen:

Sie wurden bisher auch nicht als illegal eingestuft. Und das wird auch nicht so kommen, weil man es dem Hersteller selber nicht anlasten kann, was mit seinem Produkt passiert.

Somit denke ich, dass TCU oder wie die auch heißen den Prozess gewinnen wird.

 

AW: Freies Fernsehen für alle?

Trotzdem dürfen diese Waffen mit einer speziellen Genehmigung in Deutschland produziert werden und dann exportiert werden. Es geht mir einfach darum, dass man die produzierende Firma nicht so einfach verklagen kann, weil das Produkt mitunter dazu genutzt werden kann, illegale Aktivitäten zu vollziehen. Es gibt durchaus auch legale Anwendungsmöglichkeiten.

Sehen wir uns dann auch mal Funk-Scanner an: Diese dürfen in Deutschland verkauft werden, man darf sie auch besitzen. Ohne eine Genehmigung darf man diese Geräte allerdings nicht betreiben. Der Hersteller kann auch hier nicht verklagt werden.

Wenn diese Firma verurteilt wird, dann sicherlich auch Nullsoft (wegen Shoutcast). Wenns so weitergeht sind dann irgendwann sicherlich auch Telefone nicht mehr legal, weil ich den Hörer neben meinen Radio-Lautsprecher legen kann und somit illegal urheberrechtlich geschützte Daten verbreiten kann.

Das Problem ist einfach, wo man als Staat die Grenzen zieht. Wir werden sehen was passiert