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Forderungen nach Tariferhöhungen

Dieses Thema im Forum "Small Talk" wurde erstellt von digifreak, 7. Dezember 2006.

  1. digifreak

    digifreak Gold Member

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    AW: Forderungen nach Tariferhöhungen

    Wie oft soll ich noch wiederholen, dass meine Betrachtungen auf den Vergleich der Beamten im einfachen und mittleren Dienst gegenüber den tariflich beschäftigten Angestellten zielt.
    Lehrer sind im gehobenen Dienst. Gemeinde- und Kreisdirektoren im höheren Dienst.
    Es geht um Amtsmeister, Wachtmeister, Wärter, Betriebsassistenten, Sekretäre etc.
     
    Zuletzt bearbeitet: 14. Januar 2007
  2. digifreak

    digifreak Gold Member

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    AW: Forderungen nach Tariferhöhungen

    Einkommen erhöhen – berechtigt und notwendig!
    Verwunderlich ist es nicht, aber enttäuschend trotzdem. Die Ankündigung des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble Anfang Januar, Beamtinnen und Beamten des Bundes 2008 keine Einkommenserhöhungen zukommen zu lassen, ist deshalb nicht verwunderlich, weil die Bundesregierung – trotz Aufschwungtendenzen – von ihrer Politik der Zumutungen (Mehrwertsteuererhöhung, Gesundheitsreform) nicht ablassen will. Vor der beginnenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen, soll wohl auch keine präjudizierende Aussage erfolgen. Dennoch bleibt es enttäuschend.
    Die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger haben seit drei Jahren keine lineare Steigerungen ihrer Bezüge erhalten. Mit den Kürzungen bei Sonderzahlungen, bedeutet dies ein dickes Minus im Geldbeutel. Es stimmt, wenn der Bundesinnenminister davon spricht, dass die Beamtinnen und Beamten einen wesentlichen Anteil an der verbesserten wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Landes haben und im öffentlichen Dienst hervorragende Arbeit geleistet wird. Der Arbeitskreis Steuerschätzung prognostiziert 2007 ein Plus von 8,4 % höhere Steuereinnahmen des Bundes oder 8,4 Mrd. Euro mehr; für die Länder werden 4,8 % höhere Einnahmen bzw. 4,8 Mrd. Euro erwartet. Der Spielraum für Einkommenserhöhungen ist also vorhanden.
    ver.di fasst die Aussagen des Ministers als Aufforderung zum verstärkten Einsatz für bessere Besoldung und Versorgung auf.

    Quelle: verdi
     
  3. digifreak

    digifreak Gold Member

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    AW: Forderungen nach Tariferhöhungen

    Und noch eine Besondere Extrawurst in Bayern: Ergänzende Fürsorgezulage:

    Verfassungsgerichtsurteil
    Das Bundesverfassungsgericht hat am 6. März 2007 die Verfassungbeschwerde eines Beamten des Freistaates Bayern auf Gewährung der so genannten Ballungsraumzulage zum Ausgleich hoher Lebenshaltungskosten in München zurückgewiesen. Der Zweite Senat urteilte, weder das Alimentationsprinzip noch der Leistungsgrundsatz verpflichteten den Besoldungsgeber in der gegenwärtigen Lage, erhöhten Lebenshaltungskosten in München durch einen spezifischen Ausgleich Rechnung zu tragen. Allerdings sei es Aufgabe des Gesetzgebers zu beobachten, ob sich die Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten zwischen Stadt und Land vertiefen und damit ein Ausgleich notwendig werden könnte.

    Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen plädierte für differenzierte Regelungen. „Wir müssen den unteren Einkommensgruppen helfen“, sagte Heesen dem Fernsehsender n-tv. Zu diesen gehöre der klagende Polizeibeamte nicht. „Wenn die Lebenshaltungskosten aber so hoch sind, dass das Niveau der amtsangemessenen Alimentation unterschritten wird, dann muss ein angemessener Ausgleich geschaffen werden“, sagte Heesen. Eine „nach Regionen differenzierte Zulage“ halte er für vernünftig.
    Die Debatte sei angesichts hoher Lebenshaltungshaltungskosten in München und anderen Großstädten „sicher nicht abgeschlossen“, sagte Heesen. „Das Bundesverfassungsgericht hat ja nicht entschieden, dass es keine Zulage geben darf.“ Bund und Ländern stünde es frei, in neuen Regelungen die Regelbesoldung je nach örtlichem Preisniveau durch eine Zulage aufzustocken. Darüber müsse man diskutieren.

    Derzeit gibt es nur in Bayern eine „ergänzende Fürsorgeleistung“ für Beamte, die in München wohnen. Der 51-jährige Kläger war aufgrund von Beförderungen aus dem Anwendungsbereich (Beamte mit einer Besoldung bis zu 2.722,29 Euro brutto) herausgefallen.
     
  4. digifreak

    digifreak Gold Member

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    AW: Forderungen nach Tariferhöhungen

    Bundesverfassungsgericht schränkt Ballungsraumzulage für Beamte ein

    Das Bundesverfassungsgericht hat am 6. März 2007 die Verfassungsbeschwerde eines Beamten abgewiesen, der die Ballungsraumzulage auch für die Besoldungsgruppen ab A 11 aufwärts gefordert hatte.
    In Bayern wird seit vielen Jahren aufgrund einer gesetzlichen Regelung eine ergänzende Fürsorgeleistung gezahlt. Diese beträgt 75 € pro Monat und wird um 20 € pro Monat für Kinder erhöht. Überwiegend erhalten Beamtinnen und Beamte ab der Besoldungsgruppe A 11 aufwärts keine Zulage mehr, da sie festgelegte Grenzbeträge überschreiten...
    06.03.2007
     
  5. digifreak

    digifreak Gold Member

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    AW: Forderungen nach Tariferhöhungen

    Da bist Du aber spät dran. Bei uns ist das schon Praxis, seit unsere Beamten dahintergekommen sind, daß Stoiber sie belogen hat, als es um die Wochenarbeitszeit ging. Und wer bei uns lügt, der fliegt :D