Focus: GEZ kassiert von Schwarzsehern weniger

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Warum so hasserfüllt ("Taschenspielertrick")? Sind die Tatsachen so schrecklich für Dich, dass Du sie nur durch Verunglimpfungen und Verdrehungen ertragen kannst.

Es wird immer abstruser, wie Du Dich hier rauszuwinden versuchst. Mit der banalen Feststellung, dass Landesregierungen nicht Interessen der Bundesregierung vertreten? Nein, wer hätte das gedacht. Ich nehme an, Du setzt Staat mit Bund gleich?

Ich geb' Dir noch etwas Futter zum Nachdenken, vielleicht nimmst Du ja dann wenigstens den "Taschenspielertrick" zurück:

"Als Bundesstaat ist Deutschland föderativ organisiert, das heißt, dass zwei Ebenen im politischen System existieren: die Bundesebene, die den Gesamtstaat Deutschland nach außen vertritt, und die Länderebene, die in jedem Bundesland einzeln existiert. Jede Ebene besitzt eigene Staatsorgane der Exekutive (ausführende Gewalt), Legislative (gesetzgebende Gewalt) und Judikative (rechtsprechende Gewalt). Die Länder wiederum bestimmen die Ordnung ihrer Städte und Gemeinden."

 

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Gibt es eigentlich auch noch andere wörter die ihr in einer angeblich sachlichen diskussion einbringt?

 

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Brauche ich nicht, habe ich auch gar keine Zeit zu, das machen schon Andere. Die Ergebnisse findest Du in den Dir bekannten(?) Rundfunkurteilen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkurteil

 

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Ach der Pampers-John ist wieder aktiv. GÄHN.

Aber ich habe gerade festgestellt, er hat völlig Recht.

 

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@ John_Galt: Ich sehe keinen Grund, irgendwas zurückzunehmen. Wenn du das Wort "Taschenspielertrick" schon als Hassbekundung ansiehst, hast du wohl noch keinen Hass erlebt.

Und welchem Staat soll der ZDF-Fernsehrat denn nun besonders nahe stehen? Dem Bund oder einem der Länder? Egal, wie du's drehst und wendest - weder die Bundesregierung noch die Landesregierungen haben eine "Mehrheit" im Fernsehrat. Das ist ja gerade das Gute am föderalen System, das du so hübsch beschrieben hast. Dadurch werden Zustände wie z.B. in Frankreich verhindert, wo der Staatspräsident mal eben die Werbung bei France Télévisions im Alleingang abschaffen kann.

Aber was red ich mir hier den Mund fusselig - du kannst uns ja informieren, wenn das Verfassungsgericht deiner eigenartigen Rechtsauffassung gefolgt ist.

 

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Ich stelle fest, Du hast das hier nicht gelesen, bzw. nicht verstanden:

"Als Bundesstaat ist Deutschland föderativ organisiert, das heißt, dass zwei Ebenen im politischen System existieren: die Bundesebene, die den Gesamtstaat Deutschland nach außen vertritt, und die Länderebene, die in jedem Bundesland einzeln existiert. Jede Ebene besitzt eigene Staatsorgane der Exekutive (ausführende Gewalt), Legislative (gesetzgebende Gewalt) und Judikative (rechtsprechende Gewalt). Die Länder wiederum bestimmen die Ordnung ihrer Städte und Gemeinden."

Sonst wüßtest Du, dass es nur einen Staat gibt, nämlich einen Bundesstaat mit Staatsorgenen auf zwei Ebenen.

 

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Habe ich auch nicht behauptet und wäre ja auch noch dreister, wenn es so wäre. Wir diskutieren hier die ganze Zeit die angebliche Staatsferne des ÖRR, oder? Und die sehe ich, was den ZDF-Fernsehrat angeht, aufgrund seiner Zusammensetzung (überwiegend Mitglieder von Staatsorganen (Regierungen, Parlamente)), nicht gegeben. Mehr nicht.