Flugzeug beschlagnahmt

Anzeige

AW: Flugzeug beschlagnahmt

Weil beide Länder mächtiger sind als Thailand?

 

AW: Flugzeug beschlagnahmt

Es ist in einem Forum wie diesem einfach und schnell dahingesagt bzw. geschrieben, dass die Gewaltenteilung in Deutschland nicht eingehalten wird und die Regierung rechtswidrigen Einfluss auf die Gerichte nimmt.

Wenn hier jemand wirkliche Beweise hat, dass in Deutschland gegen

Artikel 97 Absatz 1 Grundgesetz
(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.
Art. 97 GG

verstossen wird, möge daher dringend sein Grundrecht aus

Artikel 20 Absatz 3 und 4 Grundgesetz
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Art. 20 GG

in Anspruch nehmen; natürlich gewaltlos bitte!

Ansonsten halte ich persönlich diese Sprüche für Stammtischparolen im Sinne von "Die da oben machen ja eh was sie wollen...".

 

AW: Flugzeug beschlagnahmt

Das läßt sich relativ schnell erklären: Jeder Richter hat einen Vorgesetzten. Und jeder Richter möchte verständlicherweise im Laufe der Zeit vorwärts kommen.

Und mit dem Vorwärtskommen wird es wohl nicht so klappen, wenn er mehrfach Urteile fällt, die gewissen Leuten ein Dorn im Auge sind oder wenn er (natürlich inoffizielle) Weisungen oder "Winks" von Vorgesetzten ignoriert. Da kann man ihm dann vielleicht nicht juristisch oder dienstrechtlich "an den Karren fahren", aber mit der großen Karriere dürfte es das dann gewesen sein. Von daher wird sich jeder Richter seine Entscheidungen vermutlich sehr gut überlegen.

 

AW: Flugzeug beschlagnahmt

Schnell und falsch.
Versuche bitte nochmal das Prinzip des Artikels 97 Absatz 1 Grundgesetz zu verstehen.

Edit:
Zur Erklärung: Richter in Deutschland haben keine "Vorgesetzten".

 

AW: Flugzeug beschlagnahmt

Ein Amtsrichter an einem beliebigen deutschen Amtsgericht hat natürlich einen Vorgesetzten, nämlich den Amtsgerichtsdirektor.

 

AW: Flugzeug beschlagnahmt

Wir können jetzt gerne mit dem Erbsenzählen über alle Instanzen anfangen, aber am Ende wird sich herausstellen, dass deutsche Richter in ihren richterlichen Entscheidungen nur an das Gesetz und nicht an irgendwelche formellen Vorgesetzten gebunden sind.

 

AW: Flugzeug beschlagnahmt

Wieso "Erbsenzählen"? Du hast in #24 behauptet, dass deutsche Richter keine Vorgesetzten haben. Ich habe das bestritten. Siehe z.B. auch http://de.wikipedia.org/wiki/Amtsgericht.

Und zum anderen Punkt habe ich ja schon in #23 meine Meinung gesagt.

 

AW: Flugzeug beschlagnahmt

Nun gut, ich sehe ein, dass Richter in diesem "formellen Sinne" Vorgesetzte haben, bestreite aber weiterhin, dass Diese in jedweder Weise Einfluss auf die Entscheidungen dieser Richter haben können bzw. dürfen.
Insofern halte ich #23 weiterhin für falsch.

 

AW: Flugzeug beschlagnahmt

Vorgesetzter eines Richters zu sein impliziert aber eben auch eine Art von Weisungsbefugnis dem anderen Richter gegenüber. Das muß ja nicht so aussehen, dass der Amtsgerichtsdirektor dem anderen Richter tatsächlich den Wortlaut oder die Richtung von Urteilen vorschreibt. Da gibt es weitaus subtilere Möglichkeiten.

 

AW: Flugzeug beschlagnahmt

Naja, dass die Legislative versucht, Einfluss auf die Judikative zu nehmen, sieht man derzeit sehr schon bei uns in Rheinland-Pfalz.

Dort versucht der Beck jetzt nach der Wahl, das OLG und die Generalstaatsanwaltschaft von Koblenz nach Zweibrücken zu verlegen.

Angeblicher Grund ist es, Kosten das dadurch zu sparen. Was er bislang nie nachweisen konnte. Wohlgemerkt, Koblenz liegt gut 200 km von Zweibrücken entfernt, das wiederum verkehrstechnisch "am Arsch der Welt" liegt, wie man so salopp sagt.

Der eigentliche Grund dürfte eine Bestrafung dafür sein, dass der damalige Justizmister Bamberger einen Verfassungsbruch begangen hat, indem er einen von ihm favorisierten Beamten an die Spitze des OLG Koblenz installiert hatte. Gegen den sich die Juristen am OLG Koblenz erfolgreich gewehrt hatten. was Beck natürlich nicht geschmeckt hatte.

http://www.rhein-zeitung.de/regiona...-will-noch-2011-entscheiden-_arid,276849.html