Flugzeug beschlagnahmt

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AW: Flugzeug beschlagnahmt

amsp2 ist offenbar der Meinung, dass in Deutschland die Regierung (Exekutive) je nach Gusto tatsächlich Einfluss auf die Justiz (Judikative) hat.

 

AW: Flugzeug beschlagnahmt

Was ja auch vollkommen aus der Luft gegriffen ist...

 

AW: Flugzeug beschlagnahmt

Deinen Smilie interpretiere ich so, dass dein Beitrag eigentlich hier:

http://forum.digitalfernsehen.de/forum/politik/271802-bilderberg.html

besser aufgehoben wäre...

EDIT:
Artikel 92 Grundgesetz:
"Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt."

Art. 92 GG

 

AW: Flugzeug beschlagnahmt

Wie Du meinen Beitrag interpretierst ist Deine Sache.

Gemeint habe ich folgendes:
Natürlich gibt es in Deutschland eine Gewaltenteilung - jedenfalls auf dem Papier bzw. in der Theorie. Aber es ist (leider) einfach blauäugig anzunehmen, dass die Exekutive keinen Einfluß bzw. nie Einfluß auf die Judikative hat oder nicht zumindest versuchen würde, Einfluß zu nehmen. Ich bin davon überzeugt, dass es Otto Normalbürger wohl schlecht werden würde, wenn er von allen Kungeleien erfahren würde, die da hinter den Kulissen stattfinden. Wie gesagt: Papier ist geduldig, auch das, auf dem das Grundgesetz gedruckt ist.

Im Grundgesetz steht manches, was sich zwar nett liest, was aber in der Realität ganz anders aussieht.

 

AW: Flugzeug beschlagnahmt

Wende dich also an deine örtliche Staatsanwaltschaft und erhebe Klage gegen die Bundesregierung wegen vermeintlichen Verstosses gegen das Grundgesetz:
Dir wird schlecht wegen Kungelei, die hinter den Kulissen stattfindet und weil Papier geduldig ist. Ach ja...und du bist davon überzeugt.

 

AW: Flugzeug beschlagnahmt

Wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen das Grundgesetz kann man keine Klage erheben.

Und ansonsten:

So viel zu den Erfolgsaussichten einer Klage.

 

AW: Flugzeug beschlagnahmt

Schön, dass manche noch so naiv sind, zu glauben, die Gewaltenteilung sei immer konsequent durchzuhalten.

Wenn ein chinesischer oder ein US-Diplomat gekommen wäre, so darf man vermuten, dass die Sache anders ausgesehen hätte.

Letztlich werden wir es erst wissen, wenn wir einen analogen Fall mit einem anderen Staat erleben. Ich denke aber auch nicht, dass Thailand der Bundesregierung wichtig genug ist.

Abgesehen davon dürfte das Flugzeug wohl bald wieder freigegeben werden, weil der thailändische Staat, selbst wenn ihm das Flugzeug gehört, genug mogeln könnte, um das Gericht zu einer entsprechenden Entscheidung zu zwingen. So gesehen war es auch richtig, dagegen bei offizieller Stelle zu protestieren. Durch eine eidesstattliche Versicherung einer beliebigen Person konnte man die Pfändung im Eilverfahren sicherlich einfach in die Wege leiten. Walter Bau hatte leichtes Spiel.

Jeder, der mal selbst mit Gerichten seine Erfahrungen gemacht hat, kann das leicht bestätigen.

 

AW: Flugzeug beschlagnahmt

Selbsterkenntnis ist der perfekte Weg zur Wahrheit.

 

AW: Flugzeug beschlagnahmt

Warum darf man das vermuten? Wie kommst auch du darauf, dass die Grundprinzipien deutschen Rechts dann nicht gelten würden?

 

AW: Flugzeug beschlagnahmt

Richtig so, wenn die nicht bezahlen.
Die Mahnungen wurden ja scheinbar ignoriert.