Flüchtlingskrise

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Jetzt bei Anne Will wirds wieder heftig werden.
Mikl-Leitner (ÖVP), Oppermann (SPD), Friedrich (CSU) und Lipsch (Pro Asyl)
Lets get ready to rumble...

 

Die werden doch nicht alle auf die arme
Österreicherin losgehen heute Abend!!

 

Eine sehr gute Zusammenfassung.

 

Von mir aus soll jeder Talkshow-Moderator einen Unions-, einen SPD-, einen Ausländer-Politiker sowie einen Hardliner von Links und Rechts einladen, um sie jeweils "ja, ja, ja" oder "nein, nein, nein" rufen zu lassen. Aber dann soll doch wenigstens ein Gesprächsrundenleiter bitte auch einfach mal "Warum?" fragen und oberflächliche Antworten ("ist halt eben verfassungswidrig", "gefällt uns nicht") nicht akzeptieren.

Gerade bei der Frage Transitzone oder Einreisezentren haben so viele den Eindruck, es würde nur um Namen gehen, vielleicht noch um die Lage. Wenn es aber an die Unterschiede geht und die Frage, wieso manche Personen die Transitzonen für verfassungswidrig (oder teils sogar offenkundig verfassungswidrig), wird es es extrem schwer Antworten zu finden.

 

Merkel überholt Obama auf "Forbes"-Liste

 

Es gibt einfach zu viele Menschen auf der Erde

 

Würde ich so nicht sagen, es gibt eigentlich genug unterbevölkerte Regionen auf dieser Erde.

Prinzipiell könnte auch Deutschland durchaus so 100 Mio. Einwohner verkraften. Aber eben nicht plötzlich innerhalb von wenigen Jahren soviele Zuwanderer aus anderen Sprach- und Kulturräumen, und noch dazu nur Junge Männer.

 

Der Verfasser trifft den Nagel auf den Kopf. Jeder Tag, den diese unmögliche, mit ihrem Amt völlig überforderte Attentäterin auf das eigene Land eine politische Funktion hat, ist ein schlechter Tag.

 

Du selbst gehörst natürlich eher zu den Unverzichtbaren, stimmts?

 

Dabei ist diese Frage längst vom Bundesverfassungsgericht bereits zweimal positiv entschieden worden. Zum einen für solche Transitzonen in moderner Reinkultur. Es gibt sie schließlich bereits an allen deutschen Flughäfen.

Zum anderen, und da muss man dann einfach mal ein paar Jahrzehnte zurückdenken, bis vor den Bau der Mauer, als Jahr für Jahr 100.000 Deutsche im Sinne des Grundgesetzes die DDR in Richtung Bundesrepublik verlassen haben. Das den Älteren uns unter sicherlich noch bekannte "Grenzdurchgangslager Friedland" war nichts anders als so eine Transitzone. Und zwar sogar so eine mit Residenzpflicht, solange bis die Formalitäten zur Registrierung abgeschlossen waren. Für diese altertümliche Transitzone hatte Karlsruhe damals befunden, dass die damit verbundene temporäre Einschränkung der Freizügigkeit problemlos im Einklang mit Art. 11 GG steht. Und zwar genau mit der Begründung, dass ein Registrierungschaos (wie wir es jetzt 60 Jahre später erleben), damit verhindert werden kann.

Vor allem gilt es zu bedenken, dass es es sich damals bei den Zuwanderungswilligen zu 99,9% um Deutsche handelte. Die einen verfassungsmäßigen Anspruch auf die Zuwanderung hatten, anders als Flüchtlinge, die über ein sicheres Drittland einreisen. Zudem mussten nicht mal heute zwingende Aspekte der inneren Sicherheit wie Terrorismusabwehr etc bei der Einreisekontrolle berücksichtigt werden. Ganz davon zu schweigen, dass wir hier nicht mehr über die damaligen 100.000 im Jahr sprechen, sondern über 100.000 alle zwei Wochen. Lauter gute Gründe also, warum das damalige Urteil, selbst wenn es unter dem Staub von Jahrzehnten liegt, heute erst Recht so ausfallen muss.