Flüchtlingskrise

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AW: Flüchtlingskrise

Außerdem wird von vielen dagegen noch geklagt, auch das wurde hier schon belegt und diskutiert
wir drehen uns quasi in the circle

 

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Schwarzarbeit dürfte sowieso lukrativer sein. Und dann gibt es immer noch die Möglichkeit sein Geld auf kriminellen Wege zu beschaffen.

 

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Nicht nur das. Kommt die Ablehnung kann man sich aus Staatskosten einen Anwalt nehmen und in Berufung gehen...

 

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Über die rechtlichen Finessen des aktuellen Verfahrens braucht man sich da im Einzelnen gar keinen Kopf zerbrechen. Ich beschreibe hier eine Vorabprüfung für alle Nicht-Syrer. Nicht-Syrer dabei definiert als Migranten, die einen anderen Pass vorlegen oder die überhaupt erst gar keinen Pass vorlegen. Die bekommen alle stumpf den Ablehnungsstempel quer übers Formular. Idealerweise direkt in der Transitzone an der Grenze. Einzige Ausnahme, sie erklären, dass sie politisch Verfolgte sind. Dann sitzen sie die Wartezeit bis zum ganz normalen rechtskräftigen Einzelfallentscheid über ihren Antrag in umzäunten Sammelunterkünften ab. Wirklich politisch Verfolgte werden das ohne zu Murren erdulden. Sämtliche Wirtschaftsflüchtlinge, und das sind ja 70% der Migranten, werden sofort freiwillig ausreisen. Bzw sich künftig gar nicht erst mehr auf den Weg machen.

 

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Du kannst nicht alle Pass-losen als "Nicht-Syrer" einstufen oder ggf. gleich wieder abschieben. Darüberhinaus wird die dt. Justiz bei Klagen gegen Bescheide die Nachweispflicht immer auf das dt. Amt übertragen. Nicht der Passlose muss beweisen dass er aus einem unsicheren Land stammt, sondern das dt. Amt muss beweisen dass dem nicht so ist, sie habens ja schließlich so beschieden.

 

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Wasn? Du nennst doch jetzt nicht etwa Pegida und AfD ernsthaften Protest?

 

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Siehe oben, der Passlose wird ja auch nicht abgeschoben, wenn er "politische Verfolgung" vorbringt. Nur verbringt er die Wartezeit bis zum rechtskräftigen Entscheid über seinen Antrag in einer geschlossenen Sammelunterkunft. Schon aus dem Grund, dass der Staat solchen Personen, deren Identität nicht geklärt ist, aus Sicherheitsgründen nicht erlauben darf, sich frei im Land zu bewegen. Das spricht sich binnen 48 Stunden auf jedes Smartphone herum. Danach verliert keiner seinen Pass mehr.

 

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Der nächste Kanzler!
Bild2

 

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Ist der ausm Ausland? Den kenn ich garnicht.... Nee im Ernst bei mir wird kein Bild angezeigt.

 

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Hier TV-Kritiken zu Hart aber fair:
TV-Kritik:

TV-Kolumne "Hart aber fair": Praktiker gegen Kanzlerin Merkel:

"Hart aber fair", ARD: Eine Sendung in Merkels Sinn | TV-Kritik*- Frankfurter Rundschau

"Hart aber Fair" über Flüchtlinge: Wie lange hält Angela Merkel durch?

Ist für jeden was dabei.