Flüchtlingskrise

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AW: Flüchtlingskrise

Es geht um die Definition und um ein hypothetisches das darüber zu entscheiden hätte. Für mich ist der Wortlaut völlig klar. Ersetze 'Asyl' durch Parkplatz und ersetze Menschenrechtskonvention durch Straßenverkehrsordnung. Oder durch irgendwas anderes... Whatever.

Jedenfalls ist die Formulierung völlig unzweideutig. Zu genießen heißt dort zu bleiben und nicht zurück geschickt zu werden. Ich weiß jetzt gerade nicht, wie man 'genießen' anders verstehen kann?

Ich habe das Recht ein Eis zu genießen. Was soll mir das ansonsten sagen als das ich es Essen darf. Was denn sonst?

Und genau das meine ich. Entweder man streicht 'genießen' oder man tut es nicht. Man kann ein Wort nicht so verbiegen wie man es gerade will.

Ob das Bundesverfassungsgericht erklärt, dass diese Vereinbarung nicht in nationales Recht umzusetzen ist, ist ein völlig andere Baustelle.

Und das ist eine Spitzfindigkeit weil es theoretisch könnte es praktisch aber unumsetzbar wäre. Nur mal weiter gesponnen. Deutschland schickt zurück nach Österreich. Österreich schickt zurück nach Slowenien, Slowenien schickt zurück nach Griechenland oder nach Italien.... Und Griechenland oder Italien sollen dann alle Flüchtlinge aufnehmen? Dass es so nicht funktionieren kann sollte doch jedem völlig klar sein.

Es sind immer wieder nur die Populisten, die nach irgendwelchen einfachen Lösungen schreien und nicht begreifen wollen, dass es so nicht funktioniert.

 

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@Hose: der Beitrag ist wohl so zu verstehen, dass wenn man rein rechtlich betrachtet, wer tatsächlich Anspruch auf Asyl hat, diese Zahl sehr klein sein wird. Auch viele Syrer haben keinen Anspruch auf Asyl nach der Flüchtlingskonvention, nach Artikel 16a sowieso nicht. Anders gesagt, viele sog. "Verschärfungen" des Asylrechts derzeit bräuchte es gar nicht. Würde man die Gesetze, wie sie bereits bestehen, konsequent anwenden und umsetzen, man müsste wahrscheinlich Hundertausende abschieben.
Das zeigt letztlich auch, was die Politik den "Entscheidern" sprich den Beamten in den Abteilungen zumutet. Wonach sollen sie sich eigentlich richten, nachdem was im Gesetz steht, oder was gerade politisch opportun ist.

 

AW: Flüchtlingskrise

Nein, ich finde nicht dass das eine Spitzfindigkeit ist. Immerhin ist das die Rechtslage. Ich finde eher, dass das zutiefst unehrlich von unserer Regierung ist ! Denn die behauptet, sie würde nach Recht und Gesetz handeln was sie nicht tut. Sie müsste klar sagen: wir sind nicht in der Lage, unsere eigenen Gesetze einzuhalten. Wie du schreibst: das ist nicht umsetzbar. Heißt im Klartext: Recht und Gesetz sind ausgehebelt, nicht anwendbar. Das ist für den Rechtsstaat schon ein Schlag. Nun könnte man die Gesetze so umbauen, dass sie anwendbar werden, aber so ehrlich ist man ebenfalls nicht.

 

AW: Flüchtlingskrise

Rein rechtlich gesehen hat wohl niemand das Recht auf Asyl weil sie eben über Griechenland, Italien und Spanien zu uns kommen und das schon seit Jahren. Die Versäumnisse betreffen da auch nicht nur Deutschland sondern Europa.

 

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Viele haben aber selbst dann kein Recht auf Asyl, wenn man die Drittstaatregelung außer acht lässt, was ja bereits täglich passiert.

 

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Genieße doch mal ein Bier, das Du noch nicht erhalten hast. Mal sehen, ob davon der Durst weggeht.

 

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Schon klar aber wo fängt die Akzeptanz an Gesetzte und Verträge außer acht zu lassen und wo hört sie auf wenn es um Flüchtlinge geht?

 

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Genau so war das zu verstehen. Dass die Bundesregierung schon lange bevor Merkel im Alleingang die Dublin III Verordnung zerrissen hat, den Syrern eine sehr großzügige Handhabung der Genfer Konvention zugesichert hatte. Wie oben geschrieben. Selbst Assad-Befürworter aus den Teilen Syriens, die noch ganz regulär unter staatlicher Kontrolle stehen, werden ohne weitere Prüfung gegen bloße Vorlage des syrischen Passes als Flüchtlinge anerkannt. Selbst sogar dann, wenn es sich bei diesen Assad-Befürwortern um 20jährige kräftige junge Männer handelt, die mit ihrer Flucht bloß der Rekrutierung zur Armee entgehen wollen.

 

AW: Flüchtlingskrise

Wäre es so eindeutig, hätten sich Organisationen wie ProAsyl in der Vergangenheit nicht darüber beschweren müssen. Wieso sollte ausgerechnet ProAsyl in der Vergangenheit Dinge schreiben wie "Auch das Völkerrecht gewährleistet nach einhelliger Meinung ein Asylrecht nicht." und "Ein individuelles Asylrecht ist nur eine Zielvorgabe. Es existiert nicht als "hard law"."?

Und leider hast du offenbar meine Links nicht durchgelassen, was sehr schade ist. Denn dann entsteht bei mir der Eindruck, dass du an gar keiner ernsthaften Diskussion mit mir interessiert bist, wenn du dich nicht mal für meine Argumente interessierst. Neben der obigen Erklärung, dass selbst ProAsyl das lange Zeit als "einheilige Meinung" verkauft hat, findest du in den Links auch Erklärungen.

humanrights.ch sagt: "Die Allgemeine Erklärung räumt allerdings keinen Rechtsanspruch auf Asyl ein, gewährt also kein Recht, Asyl zu erhalten, sondern nur das Recht, Asyl zu suchen und zu geniessen, wenn es von einem Staat gewährt wird."

In anderen Worten ausgedrückt: Du kannst dein Eis genießen, sobald du es von jemandem bekommen hast. Aber nirgendwo steht, dass man dir ein Eis geben muss.

ProAsyl schreibt auf seiner Seite (und der steht sogar in den in meinem Beitrag zitierten Absatz: "Der endgültige Wortlaut spricht aber von Asyl "genießen". Das aber bedeute wohl nur, daß ein Staat - ohne Rechtspflicht - Asyl gewähren kann und daß dies von anderen Staaten zu respektieren ist."

Oder um das anders zu formulieren: Ungarn muss akzeptieren, wenn du in Deutschland dein Eis genießen darfst. Niemand darf Deutschland verbieten, dass man hier ein Eis genießen darf.

Darauf jetzt mit "ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, wie das jemand auch nur irgendwie anders verstehen kann" ist dahingehend schwach. Sehr schwach. Du musst die Ansichten nicht teilen, aber dann müsstest du erklären, wieso. "Völlig unzweideutig" ist da schon sehr schwach als Argument, zumal die anderen Erklärungen ja nicht vom Pegida-Stammtisch kommen.

Dahingehend lässt sich auch ergänzen: Wenn die Erklärung ein verpflichtendes Recht auf Asyl beinhaltet, wieso wurde das (anders als die anderen Punkte) in keiner der nachfolgenden Erklärungen und Konventionen übernehmen?

Und es bleibt dabei: Selbst wenn wir akzeptieren würden, dass genießen die gleiche Bedeutung hat wie das gestrichene erhalten. Die Erklärung ist keine verbindliche Rechtsquelle, eine Diskussion damit ohnehin hinfällig diesbezüglich.

DAS ist eine andere Diskussion. Jetzt diskutieren wir schließlich nicht mehr darüber, ob es ein tatsächlich verbindliches Recht auf Asyl gibt, sondern ob eine andere Prozedur sinnvoll wäre.

Ich würde dir auch zustimmen, dass dieses Verfahren definitiv nicht das Problem schlagartig löst und danach weitere Schritte notwendig sind. Genau deshalb ist dein Gegenargument "Sollen Griechenland und Italien das dann alleine schultern" auch Schmarn. Man kann danach ja immer noch vereinbarn, dass wir Kontingente aufnehmen, um diese Länder zu entlasten. Es ist dann eben nur eine Umkehr des Systems. Deutschland kann Forderungen aufstellen und nicht um Hilfe bitten, ist damit in einer stärkeren Verhandlungsposition. Die Realität zeigt es doch: Deutschland kann sich momentan nicht durchsetzen - außer es fängt an, wie hier glaube ich auch von dir vorgeschlagen, die anderen Länder zu erpressen: Flüchtlinge oder kein Geld mehr.

So ar.schig wie das klingt: Vermutlich ist das auch der einzige Weg, um auf europäischer Ebene zu einem Ergebnis zu kommen. Sobald sich das Problem in die anderen Länder verlagert, wird man dort zwangsläufig an einer Lösung interessiert sein. Gleichzeitig müssen wir uns von dem Gedanken verabschieden, dass es auf europäischer Ebene eine Quote geben wird. Eine europäische Lösung wird es nur über eine Verteilung von absoluten Flüchtlingszahlen geben. Eine prozentuale Quote wird sich nicht durchsetzen. Mit einer Quote kann niemand planen, was sind schon 10%. 10% von 100, 100.000, 10.000.000?

Eine Möglichkeit wäre, dass jedes Land jährlich oder halbjährlich oder monatlich eine feste Anzahl an Bewerbern zugeteilt bekommt, die EU-weit aufgrund diverser Kennzahlen berechnet werden. Die Berechnung müsste natürlich abgestimmt und ausdiskutiert werden, aber ich halte es durchaus für realistisch, dass auch die osteuropäischen Länder sich darauf einlassen, wenn sie eine feste Zahl pro Jahr haben. Danach kann jedes Land diesen Wert noch freiwillig erhöhen.

Und gleichzeitig kann und sollte man dann natürlich auch die Grenzregionen unterstützen. Man kann Personal runterschicken, die unter griechischer oder italienischer Führung bei der Verwaltung helfen. Man kann zusätzliche Gelder an die Länder überweisen. Milliarden für die Türkei sind ja möglich, wieso nicht Milliarden für Griechenland, wo wir über die EU zumindest offiziell bisschen mitreden können. Wo ist der Unterschied?

Darüber hinaus muss Deutschland einfach eine klare Kante zeigen. Das muss nicht heißen, dass man an einem Wettbewerb teilnimmt, wer die Flüchtlinge schlechter behandelt, wie es Merkel meint. Das kann auch ein sachliches "Tut uns leid, du hast kein Recht, hier zu sein" sein.. ähnlich wie Anträge auf BaFöG, Förderungen oder ähnliches abgewiesen werden. Ich halte es nicht für unmenschlich, die Leute auf andere EU-Länder zu verweisen. Andernfalls gäbe es da auch keine europäischen Werte zu verteidigen, wenn wir die einzigen sind, die sie hochhalten.

Andernfalls ist jeder Verteilungswunsch schon vorab gescheitert, weil sich die Leute sonst nachts aufmachen werden, um das Land zu wechseln. Und das ist ein Punkt, der in der aktuellen Diskussion eh viel zu kurz kommt. Wer stellt sicher, dass die Leute (vorerst) da bleiben, wo sie zugeteilt werden? Die Leute lassen sich ja jetzt schon nicht aufhalten, weil sie wissen oder meinen, dass sie hier bessere Wohnverhältnisse haben, genug Geld und Unterstützung durch die freiwilligen Helfer bekommen. Sie hören, dass sie hier willkommen sind und nehmen die Einladungen an, was auch absolut verständlich ist. Würde ich nicht anders machen. Aber wenn wir tatsächlich alle hierbehalten, entsteht eine Sogwirkung.

Ich vermag es nicht zu beurteilen, ob Deutschland voll ist. Einerseits gibt es natürlich die Gemeinde, in der 1000 Asylbewerber auf 100 Einwohner kommen. Meine Mutter hat andererseits 0 Asylbewerber in ihrer Gemeinde. Einerseits gibt es Gemeinden, die wirklich and er Grenze sind und immense Kraftanstrengungen unternehmen müssen, um den Leuten tatsächlich eine menschenwürdige Unterkunft bieten zu können. Und dann gibt es Städte wie München, wo das immer noch sehr gut funktioniert und die auch als Drehkreuz für ganz Deutschland dank Helfer gut funktionieren.

Insofern könnte ich keine Obergrenze nennen, wie viel wir schaffen. Vermutlich könnte man mit besserer Organisation durchaus mehr schaffen. Aber das ganze hat doch nach oben hin irgendwann eine natürliche Grenze. Irgendwann fehlen Lehrer für Willkommensklassen, Unterkünfte für die Neuankömmlinge, Privatsphäre für die Leute. Und es ist natürlich eine provokante Frage: Aber was machen wir, wenn sämtliche Flüchtlinge als Europa und der Türkei nach Deutschland kommen? (Was ja durchaus eine reale Option ist. Ich würde auch nicht in der Türkei bleiben wollen, wo man mir ein Dach gibt, damit ich das Kriegsende abwarten kann, wenn man mich in Deutschland auch einer Arbeit nachgehen lässt.) Und das wäre im weltweiten Vergleich natürlich immer noch ein kleiner Prozentsatz, der zu uns kommt: Aber schaffen wir das auch noch? Können wir wirklich alles schaffen? Das sind doch gerechtfertigte Fragen und kein Populismus.

Und das sind die drei Säulen, die man angehen muss.
1. Wir müssen Druck auf die internationalen Partner ausüben, was nur gelingt, wenn wir nicht um Hilfe bitten müssen. Die Leute sind wenn dann nur aus Moral verpflichtet, zu helfen. Aber Moral ist Luxus und besitzt nicht jeder.
2. Wir müssen den internationalen Partnern entgegen kommen, Kompromisse finden. "Alle aufnehmen, egal wie viele kommen" wird als Parole nicht funktionieren.
3. Wir müssen erreichen, dass nicht jeder nach Deutschland will und auch bekannt ist, dass nicht jeder in Deutschland bleiben darf, um zu erreichen, dass von Asylbewerbern aus eine Verteilung angestrebt oder akzeptiert wird.

Und selbst das wird natürlich nicht alle Probleme lösen. Es wird vermutlich noch einige Zeit Leute geben, die ihr Glück in Deutschland versuchen wollen. Da müssen sie aber relativ schnell hören, dass sie nicht hier bleiben können und es keine Unterstützung gibt und sich dann Leute fragen, probieren sie es lieber in Frankreich, wo sie schnell einen Status erhalten oder bleiben sie 9 Monate in Deutschland mit tausenden Leuten in Zelten ohne Privatsphäre. Das Wissen über diese Umstände wäre der einzige Grund, doch nicht nach Deutschland zu kommen.

Man muss auch durchsetzen, dass man die offiziellen Routen in die EU nutzen muss, wenn man Anspruch auf Asyl haben will. Dazu gehört dann auch die Sicherung der Grenzen und zentrale Registrierungsstellen. Es wird womöglich auch gewalttätige Versuche geben, spätestens dann darf man aber durchaus auch gewalttätig zurückschlagen.

Und so nebenbei: der Versuch, die Asylbewerber zu begrenzen, heißt ja nicht, dass man jede Tür verschließt. Es wird nur die Tür verschlossen, hier zu sein und vom Staat Unterstützung zu bekommen (finanzieller Art aber auch jeder anderer Art). Das ist schon mal ein Plus der Begrenzung: Mehr Geld, um sie für andere hilfsbedürftige Menschen auszugeben - sowohl für Deutsche als auch vorhandene Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge. Zu nennen wären Integrationskurse. Oder womöglich eine vollwertige Krankenversicherung anstatt einer Notversorgung während man noch den Bewerberstatus hat. Je mehr Leute Hilfe benötigt, deswegen kleiner fällt das aus, was über die verpflichtenden Mindeststandards hinausgeht.

Aber zurück zu den Asylbewerbern, die keinen Platz haben. Auch wenn die Asyltüre geschlossen ist, heißt es ja nicht, dass er derzeit nicht nach Deutschland kommen könnte. Wenn jemand, der offiziell hier lebt, eine Bürgschaftserklärung abgibt, kann man ja auch hierher kommen. Wem das Herz bricht, weil jemand keinen Platz in Deutschland bekommen hat, muss eben so eine Bürgschaft abgeben und im Zweifelsfall eben die Sozialleistungen leisten müssen (anstatt dem Staat) bis die jeweilige Person Arbeit gefunden hat, dadurch in die Sozialkassen einzahlt und einen Aufenthaltstitel erhält. Das System könnte man unter Umständen noch von Seiten des Staats unterstützen. Analog zur Kirchensteuer eine Flüchtlingssteuer, bei der man ein Opt-In bzw. Opt-Out hat und so in eine Art Fond einzahlt, mit denen man Personen unterstützen kann, die solch eine Bürgschaft stellen wollen. So können alle helfen, die helfen wollen, aber niemanden kennen oder den Platz nicht haben (oder nur prunkvolle Häuser, wo sich Flüchtlinge nicht wohlfüllen würden). Müsste man sicherlich bisschen dran feilen. Aber das wäre ein Modell, wo ich mir Zustimmung vorstellen könnte.

und jaja.. viel zu lang geworden..

 

AW: Flüchtlingskrise

Glaubst du wirklich, dass diesen Roman jemand liest....