Flüchtlingskrise

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AW: Flüchtlingskrise

Ach weisst du, Polemik hin, Polemik her. Ich sehe, was ich sehe. Und das was ich sehe, gefällt mir überhaupt nicht. Aber behalt nur weiter deinen unerschütterlichen Glauben an Merkels Politik. Diese wird uns ganz schmerzhaft auf unsere Füsse fallen, ob du das nun wahrhaben willst oder nicht.

 

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Dein Verweis auf den Willen des Verfassers ist ein bisschen ein Eigentor. Wenn das Wort erhalten explizit aus dem Entwurf rausgestrichen wurde, dann ist der Wille des Verfassers doch zweifelsfall klar: genießen und enthalten sind nicht das gleiche. Wieso sollte man sie sonst separat auflisten?

Dass genießen nicht erhalten bedeutet, sagen übrigens auch Menschenrechtler.

Humanrights.ch weist darauf auf seiner Webseite hin:
AEMR Art. 14: Recht auf Asyl

Pro Asyl hat früher auf seiner Webseite den Staats- und Völkerrechtler Otto Kimminich zitiert.
https://web.archive.org/web/20051025072901/http://www.proasyl.de/weed.html

So nebenbei: Der gesamt Pro Asyl-Text ist recht interessant für die aktuelle Diskussion.

Die andere Frage in der Diskussion: Welches Gericht soll überhaupt darüber entscheiden, ob genießen auch erhalten heißt oder ob man nur das genießen kann, was man zuvor explizit bekommen hat?

Das Bundesverfassungsgericht erklärte bereits, dass der gesamte Paragraph 16 aus dem Grundgesetz gestrichen werden könnte, der europäische Gerichtshof für Menschenrechte geht davon aus, dass die Europäische Menschenrechtskonvention kein Recht auf Asyl gewährleistet.
Siehe dazu Pro Asyl: https://web.archive.org/web/20101227141824/http://www.proasyl.de/lit/leitfad/menschr.htm

Und für die Durchsetzung der Erklärung der Menschenrechte fehlt eine internationale Institution, wie die Bundeszentrale für politische Bildung erklärt.. es kann niemand zur Umsetzung gezwungen werden, damit wäre auch eine Definition des Begriffs hinfällig.
Zehn Fragen zu Menschenrechten | bpb

 

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Das du mich hier in die "Merkel Ecke" stellst zeigt mir das du nur das liest was du lesen willst. Aber bleib du ruhig bei dieser verengten Sichtweise...

 

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Um Himmels Willen. Jetzt komm Du ihm doch nicht auch nicht mit Fakten, die seine Ideologie widerlegen. Oder glaubst Du, nachdem er das alles einmal per "Ich weiß es besser" Mantra ignoriert hat, dass es beim zweiten Mal dann doch die ideologischen Scheuklappen passiert?

 

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Der arme Pirinçci dreht ja mittlerweile völlig am Rad.

Illegaler Mitschnitt: Akif Pirinçci am TITANIC-Telefon | TITANIC

 

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Ich hätte gar nicht geantwortet, wenn ich die anderen Antworten gesehen hätte. Aber nachdem mich das Thema selbst näher interessierte und ich dann bisschen gesucht habe, hab ich vergessen nochmals zu gucken.

Das ist keine Spitzfindigkeit. Du kannst die Leute nicht in den Verfolgerstaat zurückschicken, dafür aber durchaus nach Österreich.

Das hat für Deutschland durchaus Unterschiede. Wenn du jemanden nach Österreich schickst, musst du keine Unterkunft organisieren, musst kein Geld für Sozialleistungen aufbringen etc.

Deutschland könnte sich rechtlich durchaus anders verhalten und damit kann durchaus diskutiert werden, ob Deutschland das tun sollte.

 

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Ich hab von dem Menschen vor dieser Sache noch nie was gehört, der Name war mir völlig unbekannt.

Es hat vor allem verhandlungstheoretisch eine enorme Bedeutung, weil es Teil der Verhandlungsmasse ist, die Merkel ins Spiel bringen kann. Sie kann schlecht mit Subventionsentzug etc. drohen, ohne gleich Verträge zu verletzen. Aber sie kann mit Grenzschließung für Einreisewillige ohne gültige Papiere drohen. Sogar mit massenhafter Rückschiebung. Das kann bei Verhandlungen auf EU Ebene noch wichtig werden...

 

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Das geht sogar einen Schritt weiter. Zwei Drittel der Syrer sind ja im eigenen Land auf der Flucht. Die sind nicht in die Türkei oder den Libanon geflüchtet, sondern in andere Landesteile. Denn nicht überall in Syrien herrscht Bürgerkrieg, sondern nur in Teilen davon. Ein Flüchtling aus Syrien muss nach der Genfer Konvention aber darlegen, warum er überhaupt außer Landes flüchten musste, wieso eine Binnenflucht für ihn nicht in Frage kam. Bloß nur sowas wie "Assad ist ein Diktator, deshalb wollte ich nur noch weg" reicht dafür aber nicht aus. Man muss schon tatsächlich zu einer von Assad verfolgten Gruppe gehören, der damit die Binnenflucht nicht zumutbar ist. Spätestens an der Stelle würde es selbst für Syrer mit der Anerkennung als Flüchtling sogar dann noch ziemlich eng, selbst wenn sie im Direktflug Damaskus-Frankfurt gesessen hätten. Zumindest wenn denn da nicht von ganz oben ein Pauschalerlass dekretiert worden wäre, einfach jeden anzuerkennen, der einen syrischen Pass vorlegen kann. Also selbst Assad-Befürworter aus Teilen von Syrien, in denen kein Bürgerkrieg herrscht.

 

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Klar kann sie das tun, wird sie aber nicht. Denn sobald sie das tut, erntet sie eine Protestwelle, befeuert von Linken und Grünen. Merkel hat sich zum Spielball machen lassen, und damit wird sie erpreßbar. Die kann gar nicht mehr aktiv agieren, sie kann nur noch reagieren. Das sieht man jeden Tag auf's neue, wie planlos sie rumhampelt. Selbst die SPD hat neulich erklärt, daß mit ihr am Asylrecht nicht gerüttelt wird und die CSU droht auch schon mit dem Koalitionsende. Die Frau und die CDU sind politisch schach matt gesetzt. Wenn sie durchgreift, hagelt es Kritik von den Weltverbesserern. Wenn sie abwartet wetzt Seehofer die Messer und der politische Rechtsruck wird kommen. Ob die da heil rauskommt, ich bezweifle es. Ich kann Orban voll und ganz verstehen. Der Mann hat zum einen das vertraglich vereinbarte Dublin III Abkommen eingehalten, zum anderen hat der die Interessen seiner und der EU-Staatsbürger geschützt.

 

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@Nomorepremiere!
Es gab ja die Idee in Syrien sichere Zonen zu schaffen, dahin könnte man dann abschieben. Aber wer soll diese Zonen sichern und finanzieren? Oder wie ist dein Beitrag zu verstehen?