Flüchtlingskrise

Anzeige

AW: Flüchtlingskrise

Darf er aber nicht. Das ist Bundesangelegenheit. Und sich mit Frankreich anlegen ? Lieber lässt man hier die Gemeinden und Helfer ächzen. Unsere Regierung nutzt die Hilfsbereitschaft mittlerweile aus, um die eigene Untätigkeit und Inkonsequenz zu kaschieren.

 

AW: Flüchtlingskrise

Die Notsituation in Deutschland ist doch erst durch Merkels Einladung zur unbegrenzten Einwanderung ohne wenn und aber entstanden, die ja heute noch besteht. Ich würde an Polens Stelle dieses unüberlegte Handeln auch nicht unterstützen.

 

1.

Für Menschen, die so eine Gleichsetzung brauchen, damit ihnen nicht das Fundament ihrer Ideologie wegbricht, stimmt das zweifelos. Alle anderen halten sich an die offizielle Erklärung, dass ''Genießen' und 'Erhalten' eben nicht das gleiche sind. Für jedermann nachlesbar zum Beispiel in den Schriften der Bundeszentrale für politische Bildung.

http://www.bpb.de/apuz/30866/migrat...-erklaerung-der-menschenrechte-von-1948?p=all

2.

Eine Stammtischrunde namens Bundesverfassungsgericht hat in den 1990er Jahren im Rahmen der damaligen Einführung der Drittstaatenregelung in gleich mehreren Urteilen festgestellt, dass es dem deutschen Gesetzgeber sogar freigestanden hätte, das Asylrecht komplett aus dem Grundgesetz zu streichen statt bloß zu verschärfen.

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv094049.html#

3.
Sonst noch Fragen?

 

AW: Flüchtlingskrise

Wusste gar nicht, das Bayern eine gemeinsame Grenze zu Frankreich hat. Die müssen durchs grüne Baden Württemberg geschleust werden um an die Grenze zu kommen. Und dann ist ja noch der Rhein. Die Franzosen werden ihre Grenze zu Deutschland schon zu schützen wissen. Dessen bin ich ganz sicher!

 

AW: Flüchtlingskrise

Ja, das hat die Stimmung in Österreich noch mal weiter verändert... dafür fehlt den meisten das Verständnis. Die wollten die ja einfach nur registrieren, aber selbst das akzeptieren Teile der Einreisewilligen nicht mehr. Das ist letztlich Anarchie, anders kann man es nicht mehr nennen. Aber unsere Medien zeigen dafür Verständnis. Flüchtlinge brauchen sich nicht an Anweisungen der Polizei halten ist letztlich das Signal.

Tja, genau das würde mich interessieren, ob sie wirklich soweit gehen würden. Jetzt lassen sie ja eigentlich jeden rein, die sitzen ja zu Tausenden in Calais rum.

 

AW: Flüchtlingskrise

Das stimmt allerdings, wusste ich bis vor kurzem auch nicht. Nur Artikel 1 (Würde des Menschen) und 20 (u.a. Deutschland ist Bundesstaat, Demokratie) haben die Ewigkeitsgarantie, Artikel 16a etc. nicht....

 

AW: Flüchtlingskrise

Das ist totaler Blödsinn. Würde mir mal bitte den Wortlaut zur Verfügung stellen, wo sie das getan hat? Übertreibt doch nicht immer so maßlos.

Das ist Unsinn. Da ist ein klarer Wortlaut der nicht annähernd missverständlich ist und an den sich Deutschland besser hält. Natürlich kann man internationales Recht auch einfach ablehnen. Man kann ja auch die eigene Bevölkerung massakrieren, so wie es Assad macht. Keine Frage.

Und noch mal. Es ist nicht entscheidend, was das deutsche Bundesverfassungsgericht dazu meint. Das meinte ich im Übrigen mit Stammtischrunde. Es geht um internationale Vereinbarungen. Das königlich bayrische Amtsgericht kann ja auch nicht über die Straßenverkehrsordnung in Angola entscheiden.

 

AW: Flüchtlingskrise

Das ist so ein Klassiker aus dem Beststeller "1.001 und populäre Rechtsirrtümer". Irgendwann in grauer Vorzeit hat sich bei Otto Normalverbraucher mal auf die Festplatte eingebrannt, dass die Artikel 1 bis 20 nicht abgeschafft werden dürften. Keine Ahnung, in welcher Quizshow das so verkauft wurde. Tatsächlich aber dürfen nur die Artikel 1 und 20 nicht abgeschafft werden. Der Artikel 16a steht jederzeit zur Disposition, sofern sich dafür eine 2/3 Mehrheit in Bundestag und Bundesrat findet.

 

AW: Flüchtlingskrise

Also mit Leuten, die "Bundesverfassungsgericht" meinen, wenn sie "Stammtischrunde" sagen, erübrigt sich doch wohl jeder weitere Versuch einer sachlichen Diskussion.

 

AW: Flüchtlingskrise

Es ist aber egal, was ein einzelner Staat dazu beschließt. Ein einzelner Staat kann auch beschließen, die Menschenrechte überhaupt nicht mehr zu achten.

Es spielt absolut keine Rolle, welche Meinung das Bundesverfassungsgericht dazu hat.

Und eigentlich ist diese Spitzfindigkeit ohnehin obsolet weil nach der Genfer Flüchtlingskonvention keiner der hier her kommt in einen Verfolgerstaat zurück geschickt werden darf.