Flüchtlingskrise

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AW: Flüchtlingskrise

Das ist eindeutig und der Wille der Verfasser kann nicht durch irgendwelche Interpretationen ad absurdum geführt werden.

Und im Rahmen der Werte der Weltgemeinschaft auch eben unabdingbar. Die Möglichkeit der Staaten auch kein Asyl zu gewähren besteht zwar aber bei entsprechendem Handeln, bei einer Verweigerungshaltung, stellt sich ein Staat der nicht so handelt außerhalb der Werte der Weltgemeinschaft.

Was nur absolut klar sein sollte ist, dass die Lasten auch entsprechend verteilt werden. Es kann nicht sein, dass Schüler auf ihren Schulsport verzichten müssen und Bewohner von 500 qm Villen sich erhaben über die Diskussion stellen und und am besten diejenigen zahlen lassen wollen, denen es eh schlecht geht.

 

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Natürlich ist Österreich ein sicherer Drittstaat. Das ist doch sonnenklar und unbestreitbar. Nur wo soll das anfangen? Soll der europäische Staat, der dummerweise eine Außengrenze hat, nun alle da behalten? So wird das niemals funktionieren.

Abgesehen davon halte ich Europa ohnehin und jetzt erst recht für gescheitert. Das sich Staaten wie Polen schlicht weigern Deutschland in einer Notsituation zu helfen ist skandalös. Ich würde Polen am liebsten den Russen überlassen. Sollen die doch mal zusehen, wie die ohne EU oder am besten auch noch ohne NATO auskommen. Genau so Ungarn und andere Staaten, die sich an den Lasten aus nationalen Egoismen nicht beteiligen.

Um mal mit Merkels Worten zu sprechen.... 'Das ist nicht mein Europa'

 

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Hast du von mir hier noch nie gehört... weil diese Frage für mich keine von Gruppen ist. Ausländer oder nicht. Unser Staat ist hier allgemein auch inkonsequent, dabei spielt die Herkunft keine Rolle. Immer wieder beklagt die Polizei, dass Straftäter nur lasch oder gar nicht bestraft werden. Das gilt aber für alle, nicht nur Ausländer, sondern auch Deutsche. Von Gerüchten halte ich ehh nix, habe ich auch schon oft deutlich gemacht.

 

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Das sage mal der Kanzlerin, sie hat doch den illegalen Massenzustrom erst ermöglicht.

 

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@selassie: man sollte nicht die Wut nur auf Polen konzentrieren. Viel enttäuschter bin ich von Frankreich ! Ich habe französisch gelernt, habe die ganzen Palette mitgemacht vom Schüleraustausch, Mini-Olympiade, Tandem .... alles, hab Referate über den dt.franz. Freundschaftsvertrag gehalten. Umso enttäuschter bin ich jetzt, dass diese "Freundschaft" jetzt so VÖLLIG versagt. Denn Frankreich macht auch nix. Die sagen auch nicht, wir helfen euch jetzt in dieser Lage. Sie sind nur schlauer als die Polen und sagen das nicht so laut.
Wo das anfangen soll ? Deutschland muss, wenn es weiterhin keine Lösung unter den EU Staaten gibt, klare Kante zeigen und zumindest für eine Zeit die Grenze wirklich zu machen und abweisen, so hart es auch ist. Mit dem Verweis auf andere EU Staaten, nicht darauf, nach Syrien zurückzugehen. Sondern zu sagen: liebe Flüchtlinge, wir sind vorerst völlig überbelastet, jetzt geht mal nach Frankreich oder Großbritannien. Aber nicht alles zu uns, das geht einfach nicht. Mal sehen wie die anderen EU Staaten darauf reagieren. Ob sie dann immer noch jeden abweisen. Rein rechtlich wäre das völlig in Ordnung aus deutscher Sicht. Und meines Erachtens auch human. Niemand wird in ein Kriegsgebiet abgewiesen.

 

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Genau DESWEGEN hatte ich Dir empfohlen, Dich mit der Entstehungsgeschichte 1949 auseinander zu setzen. Aus der eindeutig hervorgeht, dass "zu genießen" eben NICHT "zu erhalten" bedeutet, wie es Dir die Asylindustrie seit Jahrzehnten vorsätzlich falsch propagiert. Man kann nämlich nur genießen, was man vorher erhalten hat. Ein Dreisprung quasi. Suchen, Erhalten, Genießen. Nur zwei der drei haben es aber aus dem Entwurfstext in die Endfassung geschafft.

 

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Nope. Faktisch nicht. Durch zu späte Reaktionen und Darstellung der Lage als verkraftbar schon. Nur damit hatte und hat sie ja auch recht. Es ist verkraftbar. Nur eben nicht ohne hohen Aufwand. Geb mir eine Milliarde und ich verspreche dir ein großes Kontingent an Flüchtlingen gut unterbringen, sie zu integrieren und den Crap herauszufiltern.

Die ganze Geschichte lässt sich natürlich durch Geld lösen. Daran habe ich überhaupt gar keinen Zweifel. Nur beides geht eben nicht. Einerseits den Eindruck zu erwecken das alle herkommen können und andererseits zu verschweigen, dass das alles Geld kostet, dass am besten die Leute hier finanzieren sollen, die eh nichts haben.

Und ab dort sind wir dann wieder bei einem völlig anderen Thema.

Mit Frankreich, England usw. bin ich natürlich auch nicht einverstanden. Dafür sollte eingeschränkt das gleiche gelten.

Sicher ist jedenfalls, dass Deutschland entlastet werden sollte. Vielleicht ist es Zeit für ein Rettungspaket für Deutschland jetzt. Eine Art Solidaritätsabgabe, die die anderen Staaten zu zahlen haben. Und wie gesagt, mit Geld kann man alles regeln.

 

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@Terranus
vielleicht sollte man einfach mal ein paar Busse die von Österreich nach Bayern kommen weiter nach Frankreich lotsen. Das sollte Seehofer doch hin bekommen.

 

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'Genießen' und 'Erhalten' sind das gleiche. Es kommt, wie bei anderen Gesetzen eben auch, auf den Willen des Verfassers an und ein Gericht, daran habe ich keinerlei Zweifel, wird in jedem Fall 'Genießen' und 'Erhalten' gleich setzen.

Völlig egal, was bei Laien so durch die Köpfe schwirrt. Ein übergeordnetes Gericht kann sowas entscheiden. Das ist keine Sache von Stammtischrunden.

Und du kannst dir auch sicher sein, dass ich bei der Bewertung hinsichtlich rechtlicher Vorschriften über genügend Erfahrung verfüge, um das bewerten zu können.

Und noch etwas. Ausdrücke wie 'Asylindustrie' sind wenig sachdienlich und führen die Diskussion wieder an einen Punkt, einer von Bauchgefühlen gesteuerten Scheindiskussion, in der es nur noch zählt, den jeweiligen 'Gegner' durch solche Kampfbegriffe zu verunglimpfen. So etwas sollte man besser unterlassen, wenn man ernst genommen werden will.

 

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Apropos Österreich.
An der Grenze von Slowenien zu Österreich haben die Massen die Grenze einfach überrannt und marschieren weiter in unsere Richtung und zwar völlig ungeregelt.
Aber wir haben alles im Griff, gelle!?