Flüchtlingskrise

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AW: Flüchtlingskrise

Mehrere Hundert Flüchtlinge in Niedersachsen verschwunden

Mehrere Hundert Flüchtlinge sind aus Notunterkünften der Kommunen in Niedersachsen verschwunden. Das ergab eine Umfrage unserer Redaktion unter den 20 Landkreisen und kreisfreien Städten, die vom Land Niedersachsen im Zuge der Amtshilfe verpflichtet worden sind, kurzfristig 4000 Flüchtlinge aufzunehmen. Wohin die Menschen gehen, weiß in den meisten Fällen niemand so genau. Wer sie sind, auch nicht.

Wenn man dann an die Kontrollen an Flughäfen denkt, kann man von innerer Sicherheit nicht mehr sprechen.

 

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Dass "quer" eher eine Linie fährt, die den Grünen anzurechnen ist, war mir schon länger klar, aber dort ist man inzwischen so von der Richtigkeit überzeugt, dass eine kritische Auseinandersetzung gar nicht mehr möglich ist. Leider lässt sich diese Tendenz auch bei anderen Sendungen (ein paar Ausnahmen, die Du auch angesprochen hast, gibt es erfreulicherweise noch) des "Bayerischen Fernsehens" erkennen; das von vielen - gerade auch außerhalb Bayerns - belächelte CSU-Staatsorgan ist definitiv keines mehr.

Etwas anderes:
Die Politik hat ja im September den "besorgten" Bürgern zu verstehen gegeben, dass Aussagen, wie z.B. " Ich bin kein Asylgegner, aber..." durchaus rechte Tendenzen erkennen lassen. Interessanterweise höre ich aus der Politik nun aber vermehrt Aussagen in Form von "wir schaffen das, aber...", zuletzt von unserer Arbeitsministerin Nahles: "Wir kriegen das hin, aber nicht so schnell, wie wir uns das wünschen würden". Es scheint, als würde in der Politik auch, zumindest ein wenig, die Erkenntnis einsetzen, dass nicht alles so läuft, wie man dummerweise angenommen hat. Bin gespannt, wann Schäuble sagt, dass es nicht ohne massive Steuererhöhungen geht.

 

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Das erklär doch mal den Sozialromantikern in der SPD, die sich vehement gegen Transitzonen an der Grenze wehren, weil das ja "haftähnliche Bedingungen" wären. Die haben immer noch nicht kapiert, dass illegale Einreise eine Straftat ist. Transitzonen wären also nichts anderes als Untersuchungsgefängnisse für Straftäter. Zumal mit dem Bonus, dass das Gefängnis ja nur nach drei Seiten Zäune hat. Zurück nach Österreich zu gehen, daran wird niemand gehindert.

 

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Hab ich noch nicht so erlebt oder gelesen. Bei einer sachlichen Diskussion werden solche Argumente aufgenommen und es wird darüber gesprochen/geschrieben wie das zu ändern wäre. Bleibt solch eine Diskussion dann auf sachlicher Ebene und wird nicht versucht den Flüchtlingen irgendwelche Straftaten nachzuweisen, bzw, so zu tun als wenn diese Leute von Grund auf kriminell und verdorben sind, so wie es hier teilweise passiert, wird in solch einer Diskussion keiner als ausländerfeindlich oder unmenschlich dargestellt.

Und damit vielleicht mal ein bisschen Realität diesbezüglich auch hier einkehrt...





Abgesehen davon ist Europa mit den Flüchtlingen in der Tat überfordert und Deutschland kann nicht für ganz Europa die Flüchtlinge aufnehmen. Zusätzlich sollte dafür gesorgt werden, dass die Leute nahe an ihren Grenzen bleiben. Denn nämlich nur so werden die dann auch wieder in ihre Heimatländer zurück kehren.

 

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Dass Du das noch nicht erlebt hast, ist wenig verwunderlich. Du propagierst ja auch eine obergrenzenlose Aufnahme. Aber mach Dir doch mal den Spaß, jemandem gegenüber, der Deine Ansicht teilt, plötzlich von Obergrenzen für Syrer zu sprechen und davon, dass man alle Nicht-Syrer sofort an der Grenze abweisen soll. Ich wünsche viel Spaß beim Versuch, die Diskussion auf einem sachlichen Niveau zu halten. Es fängt an mit "Asyl ist ein Menschenrecht". Nachdem Du diese Ente mit Verweis auf Dutzende Rechtstexte aus dem Verkehr gezogen hast, geht es mit "es ist aber unsere humanitäre Pflicht" weiter. Wenn Du fragst, wie das denn ohne humanitäres Desaster in deutschen Turnhallen funktionieren soll, wenn das System jetzt schon kollabiert, obwohl nur die erste Million bisher gekommen ist, aber drei, fünf, sieben oder vielleicht auch zehn Millionen noch kommen werden, dann ist der Weg bis zum Kampfbegriff des "besorgten Bürgers" als allerneueste politisch korrekte Umschreibung von "Du Nazischwein" nicht mehr weit. Oft schon bevor Du Fragen stellst, wo die Menschen denn Arbeit finden sollen, wo die Wohnungen für sie herkommen sollen und vor allen wo das Geld für all das herkommen soll. Spätestens aber danach.

 

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Du sagst es, Nomorepremiere

Heute in der Zeitung habe ich eine Anzeige über eine halbe Seite (!) gelesen, die von der Stadt geschalten wurde. Thema: Aufruf zur Demo. Die armen Flüchtlinge und die bösen rechtsgerichteten Gruppen, namentlich wurde die AfD und Pegida genannt. Früher mußte die NPD herhalten, heute steigt man schon bei der AfD ein. Da sieht man ja, daß selbst gemäßigte rechte oder auch nur kritische Meinungen von den etablierten Parteien sofort mit der "Nazikeule" versucht werden mundtot zu bekommen. Dieselben Politiker stellen sich dann aber hin und fordern Toleranz, Demokratie, Meinungsfreiheit. Das zeigt doch, die verlogene Doppelmoral solcher Leute. Die haben alle nur Angst um ihren Job, weil sie langsam merken, daß die Stimmung kippt. Also läßt man sich nicht auf sachliche Diskussionen mit seine Gegner ein, sondern diffamiert sie und läßt sich gleichzeitig als Verteidiger der Demokratie feiern. Die größte Gefahr der Demokratie sind aktuell die etablierten Parteien, da sie mit ihrer verblendeten Asylpolitk einen Rechtsruck in der Bevölkerung auslösen. Österreich hat ihn schon, die Schweiz steht kurz davor und bei uns wird's im März 2016 spannend. Landtagswahlen in BW, RP und SA.

 

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@selassie: doch, insbesondere beim ZDF ist das so und auch sonst bei politischen Diskussion bei nicht wenigen Leuten.
Denn die Aussage hat Konsequenzen. Und wenn unsere Politik und auch Teile der Bevölkerung etwas scheuen, dann sind es Konsequenzen. Wenn ich sage, ich will nur 500.000 aufnehmen und nicht 1Mio, dann hat das eben Konsequenzen. Ich muss dann abweisen, ich muss selektieren, kontrollieren, zwingen. All das will man nicht. Man will nichts verlangen, nichts fordern, nichts umsetzen was mit Druck verbunden ist. Also lehnt man auch alles ab, was diese Dinge erforderlich macht. Also bleibt nur: jeder darf rein, jeder darf bleiben. Denn alles andere erfordert eben Konsequenzen. Und weil die einzige Verteidigung dagegen rein emotional und nichts mit Vernunft zu tun hat, muss man eben die ausländerfeindliche Kerbe schlagen, es geht anders nicht. Dass es eine faktische Obergrenze gibt, weiß jeder, nur sie darf nicht gefordert werden, weil man dann danach handeln müsste. Man macht sich kollektiv sozialromantisch was vor. Bis es so hart wird, dass man das nicht mehr kann.

 

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Wo tue ich das? Ich stelle mich nur den Realitäten. Es ist schlicht nicht möglich die Leute aufzuhalten und es ist auch nicht möglich, die Leute anlasslos zurück zu schicken. Wir haben Gesetze und internationale Vereinbarungen einzuhalten.

Es gibt keine einfachen Lösungen und wenn jemand meint das es sie gäbe liegt er komplett falsch.

Mir wäre es auch am liebsten, dass niemand hier her käme, bzw. dass wir ausschließlich ausgebildete Fachkräfte aufnehmen würden, die hier möglicherweise sogar Arbeitsplätze schaffen. Die Realität sieht aber völlig anders aus. Nur irgendwelche unrealistischen Forderungen zu stellen in wenig zielführend.

Und eben das ist nicht möglich. Es gibt Menschen aus anderen Regionen die eben nicht als sichere Drittstaaten deklariert sind. Insofern muss jeder Fall geprüft werden. Da die Balkanstaaten nun als sichere Drittstaaten deklariert sind, fallen diese dann ja schon mal weg.

Laut Artikel 14 der Menschenrechtskonvention ist Asyl ein Menschenrecht. Ist von Deutschland so ratifiziert und unterschrieben worden. Darüber gibt es keine zwei Meinungen. Ein Vertrag ist ein Vertrag ist ein Vertrag.

Wer bei einer sachlichen Feststellung der Überforderung so reagiert disqualifiziert sich als Diskussionspartner. Ganz klar Linie und Punkt. Und 'besorgter Bürger' ist am Ende ein Gegengewicht zu dem Ausdruck 'Gutmensch'. Reaktion Gegenreaktion. So ist das dann eben. Selbst eingebrockt Pegida und Co..

Wer tatsächlich denkt, dass die Leute hier alle innerhalb eines kürzeren Zeitraums Arbeit und auskommen finden ist ein Träumer. So viele Jobs hat McDonalds nun auch wieder nicht zu vergeben und den feuchten Träumen einiger Arbeitgeber, die offensichtlich der Meinung sind neue Sklaven frei Haus geliefert zu bekommen sollte man einen gehörigen Riegel vorschieben.

Schlimm genug, dass in China und die 400 Euro pro Monat für eine 60 Stunden-Woche fürs zusammen schrauben von Smartphones gezahlt wird. So etwas möchte ich weder in China und ganz bestimmt nicht hier.

 

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@selassie: doch, an der Grenze dürfte man rein rechtlich jeden abweisen ! Denn Österreich ist ein sicherer Drittstaat, sowohl in Bezug auf Flüchtlingskonvention wie auch Artikel 16a. Es ist sogar so, dass viele Juristen das sehr kritisch sehen was derzeit passiert, dass ohne neues Gesetz diese de facto illegale Massengrenzübertretung stattfindet.
Warum wir es nicht tun ist, weil wir keine Härte anwenden wollen, niemand mit Gewalt physikalisch zurückhalten wollen. Das macht uns eben erpressbar. Die Flüchtlinge und Migranten wissen mittlerweile: sind wir soviele, können wir alles durchsetzen, überall hin, weil die sich nicht trauen uns aufzuhalten. Damit ist jedes Gesetz Makulatur.

 

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Genau das stimmt eben nicht. Das ist bloß eine Propagandalüge der Asylindustrie. Setze Dich bitte mit dem Originaltext von Art. 14 und seiner Entstehungsgeschichte 1949 auseinander. Nicht bloß mit den vorsätzlich verkürzten Wortlauten und halbgaren Behauptungen der Asylindustrie. Dann erkennst auch Du die Wahrheit. Ein individuelles Recht auf Asyl sollte in den Wortlaut mitaufgenommen werden, stand auch in den Entwurfsfassungen, wurde aber vor der Ratifizierung gestrichen.