Flüchtlingskrise

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AW: Flüchtlingskrise

Flüchtlinge: Mieterin nach 23 Jahren gekündigt - DIE WELT
Erst mal werden Deutsche entmietet, nur weiter so. Oder glaubt jemand diesen Menschen denen wegen den Flüchtlingen gekündigt wird hilft jemand?? Es wird noch viel schlimmer kommen.

 

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Die wollen nur Geld damit verdienen. Man kann nur hoffen, daß die Mieterin Recht bekommt. Hauen wir lieber dem eigenen deutschen Volk eins auf Maul, anstatt Denen die hier schnorren kommen und unseren Sozialstaat demontieren.

 

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Bundesregierung verabschiedet neues Asylrecht - SPIEGEL ONLINE

Das Gesetzespaket sieht Folgendes vor:

• Finanzverteilung: ... Für das laufende Jahr verdoppelt der Bund seine Hilfe auf zwei Zudem erhöht der Bund für die Jahre 2016 bis 2019 seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau um jeweils 500 Millionen Euro. Für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger zahlt der Bund 350 Millionen Euro pro Jahr.

 

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Wenn Ihr mir schon nicht glauben wollt, dann glaubt wenigstens 69magic.

 

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Flüchtlinge: Seehofer fordert von Merkel Signal zur Begrenzung der Zuwanderung

"Es ist die drängende Pflicht eines Politikers, auf die begrenzten Aufnahmemöglichkeiten hinzuweisen", sagte Seehofer in München. "Bei aller Hilfspolitik sind wir Politiker nicht befreit von der Frage, auch über die Folgen unseres Tuns nachzudenken."

Seehofer ist anscheinend der einzige Politiker, der seinen Verstand noch nicht ausgeschaltet hat.

 

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Bei dem gibt nichts abzuschalten Eigentlich gilt das für die ganze CSU

 

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Tatsächlich?
Wenn Gesetze "schon da" sind, müssten sie wenigstens im Parlament beschlossen sein - und anschließend im Gesetzblatt veröffentlicht.
Alles andere sind höchstens Gesetzentwürfe.

Das ist ein ganz normaler Ablauf und hat nicht mit Angst vor irgendeiner Zeitung zu tun.

 

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Es kommt immer schlimmer und endet tödlich. Ich frage mich, ob man eine ängstliche Natur sein muss oder einfach Spaß daran hat, Panik zu schüren.

Hier kann man gut nachlesen, wie die Situation tatsächlich ist - für diejenigen, die sich für Fakten interessieren und nicht von Stimmungsmache beeindrucken lassen wollen:


Flüchtlingskrise: Darf der Staat*Privathäuser beschlagnahmen? - SPIEGEL ONLINE

 

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Es ging hier um gemeindeeigene Wohnungen, nicht um Privateigentum.

 

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Ja. Im verlinkten SPIEGEL-Artikel auch. Dort steht:

Eine Ausnahme ist die 6300-Einwohner-Stadt Nieheim in Nordrhein-Westfalen. Sie hat langjährigen Mietern kommunaler Wohnungen wegen Eigenbedarfs gekündigt, um dort Asylbewerber unterzubringen. Laut "Westfalen-Blatt" geht es um ein dreistöckiges Gebäude, im Dachgeschoss wohnt bereits eine Flüchtlingsfamilie. Die Stadt will künftig das gesamte Gebäude nutzen. "Ich weiß, dass dies eine unkonventionelle Maßnahme ist. Aber wir haben als Kommune die Verpflichtung, Flüchtlinge unterzubringen", sagte Bürgermeister Rainer Vidal der Zeitung. Die Stadt müsse mit Rücksicht auf die enge Finanzlage und damit verbundene Sparverpflichtungen auf eigene Häuser zurückgreifen. "Zudem haben wir hier keinen privaten Wohnraum, der zu unserem Konzept passt und in einem den Anforderungen entsprechenden Zustand ist."
Fälle wie dieser sind juristisch hoch umstritten. Haus-und-Grund-Geschäftsführer Warnecke geht davon aus, dass die Kommune vor Gericht kaum Chancen hätte. "Eine Kommune kann keinen Eigenbedarf anmelden." Außerdem halte er das Vorgehen des Bürgermeisters für "sozialpolitisch katastrophal". Man dürfe nicht damit beginnen, Mieter gegeneinander auszuspielen.