Flüchtlingskrise

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AW: Flüchtlingskrise

Nein, denn alles andere wäre verfassungswidrig. H4 ist das in der Verfassung garantierte Existenzminimum, auf das auch Personen einen Anspruch haben, die noch nie gearbeitet haben. Zum deutschen Sozialstaat gehören Leistungen nach dem Fürsorgeprinzip - z. B. H4 - und Leistungen nach dem Sozialversicherungsprinzip - z. B. Arbeitslosengeld. Nur letztere richten sich nach den zuvor eingezahlten Beiträgen.

 

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UNGLAUBLICH !!!!!!
Zitat aus unserer Tageszeitung
"Das Land zahlt eine einmalige Pauschale von 7500 Euro für jeden Flüchtling, für den ein neuer GU-Platz geschaffen wird"


...die Gemeinde,der Kreis und das Land haben nichtmal 20 (in Worten:Zwanzig) Euro pro deutsches Kind , zur Renovierung (nur Malern) der KITA bereit gestellt :wüt:

Das Zitat ist aus der aktuellsten Ausgabe , die man online (noch nicht) komplett lesen kann . Das Dorf hat dann eine "Flüchtlings" - Einwohner - Verhältnis
von 1:1

 

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Wenn man (absichtlich?) nicht sehen will, dass der Kindergarten ansonsten, abgesehen von den Elternbeiträgen, staatlich finanziert ist, kann man daraus einen solchen "Skandal" machen.

 

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Schon interessant was hier so gefordert wird...

Was genau soll geschehen? Merkel muss dann wohl ihre Politik korrigieren und zB sagen: "Ich entschuldige mich dafür, dass ich dieses Land als freundliches Land in der Welt dargestellt wird. Ab heute sind wir komplett unfreundlich gegenüber Migranten, es war ein Fehler freundlich zu schauen. Im Bundeshaushalt werden ab sofort Unfreundlichkeitsschulungen für Helfer freigegeben. Helferstellen werden bevorzugt an Menschen vergeben, die nachweisen können, zB mit Foreneinträgen und Facebook-Einträgen, dass sie sich genügend Sorgen machen. Die ganze Welt soll Deutschlands häßliche Fratze kennenlernen.

 

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Ehrlich gesagt ja, und ein Rücktritt wäre fällig. Denn Ihre Fahrlässigkeit kostet dem Bund und den Ländern Milliarden im Endeffekt.

Andere EU-Länder haben sich als nicht so fahrlässig erwiesen und unbedacht Einladungen ausgesprochen.
Ich kann deren Abwehrhaltung und Kritik an Merkel verstehen.

 

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Das ist doch das Schöne am Spiel. Unsere Raute öffnet die Arme und macht ein freundliches Gesicht. Ausbaden müssen den Mist die Kommunen. Ich glaube nicht daran, dass die Kommunen vom Bund so unterstützt werden, wie es erforderlich ist.

 

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Den Mist haben wir Schröder und Co zu verdanken. :wüt:

 

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ich möchte Deinen (in meinen Augen überflüssigen) Komentar ABSICHTLICH ! beantworten .
in der Gemeinde geht der "Zirkus" um die Renovierung der KITA schon ZWEI Jahre .
im Februar diesen Jahres gab es einen Entschluß bzw. Beschluß , dass die Eltern der Kinder , die Kinder selbst und die KITA Mitarbeiterrinnen EHRENAMTLICH !! selbst Hand anlegen möchten(müssen) .
seit Februar geht es also NUR noch um die paar Farbtöpfe und etwas Werkzeug , welche wie gesagt 20 Euro pro Kind ausmachen .
...und es sind aber offiziel keine Mittel da , die man in dieser KITA bewilligen könnte .
was willst Du denn den Leuten noch sagen , wenn dann in der TZ steht , das für jeden "Flüchtling" plötzlich 7500 € vom Himmel fallen .
Das hat nichts mehr mit "Rechts" oder "Stimmungsmache" zu tun
das ist SCHÄNDLICH !!! gegenüber denjenigen , die diese KITA brauchen , damit sie weiterhin durch ihre tägliche Arbeit den Steuersack füllen können .

DU ... solltest nun auch mal dazu übergehen , den realen Zuständen gegenüber , die Augen zu öffnen .

PS. Real waren auch gestern die 5000 Leute , die in Erfurt gegen eine solche Politik demonstriert haben
für DICH bestimmt alles "Rechte"

 

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Das Grundgesetz? Bah, was der Schröder mit seinen 5 Jahren im Jahr 1949 schon für einen Einfluss hatte...

Ob Du das Kind nun Hartz 4 nennst oder Sozialhilfe, das ändert nix daran dass das Existenzminimum unter welchem Namen auch immer gesichert sein muss.

 

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Die alte Arbeitslosenhilfe war bezüglich ihrer Finanzierung (aus Steuermitteln) und der Bedürftigkeitsprüfung eine Fürsorgeleistung, die allerdings das zuvor erzielte Arbeitsentgelt miteinbezog, wie es bei Sozialversicherungsleistungen üblich ist.