Flüchtlingskrise

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Natürliche Personen und Politiker in Deutschland welche sich darüber aufregen, das die Türkei nur Flüchtlinge mit niedriger Bildung oder schwere medizinische Fälle in die EU schicken, zeigen die wahren Gründe für die Willkommenskultur auf. Man hat sich gut ausgebildete Fachkräfte erhofft, und nun kommen nur ...........................
Diese Personen sind Die, welche die jetzige Situation mit unterstützen. Alles abartige Geschäftemacherei auf Kosten von in die Irre geführten Migranten und den eigenen Bürgern.

 

"Kommen die Flüchtlinge illegal nach Deutschland?" | SPD-Bundestagsfraktion

 

Die einseitige Entscheidung der Kanzlerin im September 15 ist mit der Genfer Flüchtlingskonfention aber nicht vereinbar. Denn Diese Personen haben sich zu dem Zeitpunkt noch nicht in Deutschland befunden, und somit hat Merkel einen illegalen Grenzübertritt angeordnet bzw. unterstützt. Man hat auch nationale Gesetze, welche mit Nationalismus nichts zu tun haben.

Hier noch ein Nachtrag zur Sache: Laut Platter vermehrt illegale Übertritte von Flüchtlingen am Brenner

 

Für dich noch einmal jenes, unabhängig was die SPD-Deppen von sich geben.
Und ein "Flüchtling", kann sich "sein Land" (wohin er gedenkt zu landen) nicht aussuchen....
Und jene die hier aufschlagen, sind schlicht und ergreifend (hier) Migranten. Nix weiter.
Und ihre "Schutzbedürftigkeit" zeigen sie ja gerade in Flüchtlingsheimen, an der Grenze zu Mazedonien etc.
Kurzum, so wie sie sich jene dort vermehrt geben, können sie auch mit der Waffe in der Hand ihr Vaterland verteidigen. Auch in den Reihen der syrischen Armee.

Aber ok, was die Merkel in der Vergangenheit so von sich gab... war auch nicht so das Wahre.

 

Und nu?
CSU-Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Mai erreicht

Hinweise auf die Gewalt gegen christliche Flüchtlinge und Bedenken hinsichtlich der kommenden Badesaison sind hier auch noch enthalten.

Alles wird gut...

 

Flüchtlinge: Kripogewerkschaft will illegale Einreise entkriminalisieren - SPIEGEL ONLINE

 

Naja die Leute die damals vor der Unterkunft demonstriert haben hatten es sich redlich verdient. Und zu denen fühlst du dich zugehörig?
Gabriel hat aber auch an einer Diskussionsveranstaltung besorgter Bürger teilgenommen...

 

"Verbände versuchen Scharia in unser Rechtssystem zu infiltrieren"

 

Das ist eine Theorie,die Alice Schwarzer in ihrem neuen Buch verfolgt,daß es nicht funktioniert beweist die Stadt Wuppertal in NRW.

Beschwerde vor OLG erfolgreich: Doch noch Strafprozess gegen "Scharia-Polizei"

 

Hast du mal das Zitat aus der Genfer Flüchtlingskonvention, das die SPD hier anbringt, mal bei Google reingehauen?

Google

Dieses Zitat ist nur bei der SPD Bundestagsfraktion zu finden... und damit sehr wahrscheinlich kein Zitat. Ein Blick in die Genfer Flüchtlingskonvention bestätigt: das angebliche Zitat wurde im Sinn verfälscht.

Korrekt lautet der Artikel:

Dieser Artikel gilt explizit nur für Flüchtlinge, "die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dm ihr Leben oder ihre Freiheit [...] bedroht waren". Diese Einschränkung hat die SPD weggelassen. Über die Tragweite von "unmittelbar" kann diskutiert werden und es gab schon Fälle, wo das das kurzzeitige Durchreisen durch ein Land noch nicht zur Aufhebung dieses Rechts im nächsten geführt hat, aber das muss ggf. von Gerichten in den jeweiligen einzelnen Fällen entschieden werden. Nichtsdestotrotz ist dieser Artikel nicht so universal wie die SPD das behauptet.

Aber wir müssen uns gar nicht über die Tragweite von Artikel 31 unterhalten, wenn es um die Frage geht, ob die Einreise ohne Erlaubnis illegal ist oder nicht. Artikel 31 in der Genfer Flüchtlingskonvention regelt das nämlich gar nicht. Sie sagt nur, dass keine Strafen verhängt werden. Aber straffrei ist kein Synonym zu legal. Der besonders in Österreich gebräuchliche Begriff Strafaufhebung macht das vielleicht bisschen deutlicher. Die Strafe wird aufgehoben, aber die Tat wurde trotzdem umgesetzt. Dieses Prinzip gibt es ja nicht nur beim Asylrecht, besonders bei Suizid oder Schwangerschaftsabbrüchen wird häufig davon gesprochen.

Davon abgesehen: Mit der Genfer Flüchtlingskonvention zu argumentieren, funktioniert auch bei der Frage, ob man Personen aufnehmen muss nicht - unabhängig davon, ob die Einreise nun als illegal oder . Denn sie garantiert niemandem Asyl, sondern kümmert sich in erster Linie nur um die Rechtsstellung bereits aufgenommener Flüchtlinge - einen Begriff, den die Konvention definiert und Kriegsflüchtlinge nicht allgemein miteinschließt. Sie regelt aber nicht, ob überhaupt jemand aufgenommen werden muss. Auch in der Hinsicht funktioniert deine Antwort also nicht.

Ich halte den Artikel 31 in der Praxis ohnehin nicht für sonderlich relevant für uns. Erstens können sich darauf nur Leute berufen, die überhaupt über die Grenze kommen. Dieser Artikel garantiert aber nicht, dass man über die Grenze kommt. Ähnlich wie bei der Straffreiheit bei Ausbrüchen aus Gefängnissen kann eine gewaltsame Grenzüberquerung trotzdem noch bestraft werden, wenn der Verstoß z.B. Widerstand gegen die Staatsgewalt ist und nicht die Grenzüberschreitung per se. Insofern bleibt dem Staat da auf Grundlage dieses Artikels weiterhin ein Spielraum. Und wenn man über die Grenze kommt, wird einem zunächst allenfalls ein temporärer Aufenthalt zugesagt, noch nicht aber die Aufnahme.