Flüchtlingskrise

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Du schreibst dir da vielleicht eine Scheiße zusammen, unfassbar...

 

Wie wäre es danach mit einer Glückwunschkarte für unseren Gauckler
Wehe mich beschimpft hier nochmal einer, dass ich nicht alle Latten am Maschendrahtzaun hätte

 

Bundespräsident Gauck muss nicht alle Gesetze, die von der neuen AfD-Regierung kommen würden, nicht unterschreiben und damit unterbinden. Aber er könnte die wichtigsten Gesetze bzw. Reformen der AfD blockieren. Und somit hätte AfD wenig von ihrem Sieg.

 

Meinungsfreiheit gehört wohl bei Dir in den Keller, oder?

 

Mal davon abgesehen, dass der Präsident nicht einfach nach Sympathie entscheiden kann, machst du dir Gedanken um ungelegte Eier. Ein Sieg der AfD...

Wenn die Glück haben, sind die in der Opposition. Wir können uns aber gerne darüber unterhalten, wenn die mal eine Regierungsbeteilung innehaben.

 

Gauck kann als Bundespräsident die AfD nicht per se torpedieren. Er ist zu politischer Neutralität verpflichtet. Und es ist tatsächlich so, dass die bisherigen Bundespräsidenten sogar ihre Parteimitgliedschaft ruhen ließen, um so ein offizielles Zeichen für ihre Neutralität zu setzen. Laut Verfassung wäre das aber nicht nötig. Selbst ein Passus wie in der Türkei, alle Beziehungen zur alten Partei abzubrechen, gibt es nicht. Er darf nur keiner Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft in Bund und Ländern angehören.

Wenn er ein Gesetz der AfD ablehnt, muss er schon begründen, wieso das verfassungswidrig widrig ist. Es ist unwahrscheinlich, dass er bei allen Vorhaben der AfD eine solche Begründung findet. Sollte er ein Gesetz ablehnen, wäre das darüber hinaus noch nicht das endgültige Aus für das jeweilige Gesetz. Ein Zeichen der Demokratie ist gegenseitige Kontrolle. Möglich wird diese unter anderem durch das Organstreitverfahren,

Sollte der Bundespräsident seine Unterschrift verweigern, könnte die AfD - als Fraktion, nicht als Regierung, denn die Regierung ist nicht der Gesetzgeber - eine entsprechende Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen und so Gauck - bei verfassungswidrigem Handeln - zu einer Unterschrift zwingen. Dazu dürfte es spätestens dann kommen, wenn Gauck wiederholt Unterschriften verweigert alleine mit dem Ziel, die AfD grundsätzlich zu torpedieren.

Wenn schon die AfD erwähnt wurde, die ja kein Freund des ESM ist, lohnt es sich auch auf diesen Unsinn zurückzukommen:

Es war zwar noch die vorherige CDU/CSU/FDP-Regierung, aber Gauck hatte bereits einmal die Unterschrift unter einem Gesetz verweigert, nämlich 2012 als das Gesetz zum Eurorettungsschirm ESM mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen verabschiedet wurde (also auch den Parteien der jetzigen großen Koalition). Die Unterschrift hatte er wegen eingereichten Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht verweigert, damit dieses genug Zeit hatte, das Gesetz zu prüfen. Erst nachdem das Bundesverfassungsgericht den Weg freigemacht hatte, hatte Gauck das Gesetz unterzeichnet.

Bei der Diätenerhöhung der großen Koalition hat er sich zunächst geweigert, ausgiebig prüfen lassen und dann seine Unterschrift doch noch gegeben, weil die Bedenken nicht ausreichend waren. Das sei der Vollständigkeit wegen noch erwähnt.

 

Wie die Staatskanzlei ihre verweigerte Akteneinsicht zu den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln begründet:
"Eine Veröffentlichung könnte die Funktionsfähigkeit der Regierung nachhaltig beeinträchtigen".

"Die Überzeugungskraft der im Nachgang von der Landesregierung getroffenen Entscheidung ist stärker,wenn der Entscheidungsweg der Öffentlichkeit unzugänglich bleibt."-

Das stinkt zum Himmel
Kölner Silvesternacht: Schreiben der Staatskanzlei sorgt für Zoff im Untersuchungsausschuss

Morgen muss Jäger vor dem Untersuchungsausschuss.



Untersuchungsausschuss: NRW-Innenminister soll Widersprüche klären

CDU will notfalls die Herausgabe der Mobilfunkverbindungsdaten von Kraft erzwingen.Gesucht wird immer noch der ominöse Anrufer aus dem Ministerium der die Anweisung gab,das Wort Vergewaltigung in den Protokollen zu streichen

 

Diese zwei Beispiele zeigen, dass ich mit meiner vielleicht ein wenig überspitzten Bezeichnung "Marionette" Recht hatte. Beim ersten hat er nur nicht unterschrieben, weil andere vor dem BGH geklagt haben, sonst hätte er sofort unterschrieben. Beim zweiten Mal hat er überprüfen lassen und trotzdem unterschrieben.

Ansonsten wäre es nicht verkehrt, wenn du deine Beiträge bisschen kürzer fassen würdest. Nur, weil so ausführlich, wir es nicht richtiger bzw. überzeugender. Du erinnerst mich an Menschen, die denken, dass sie mit lautem Sprechen besser bei Leuten ankommen bzw. damit mehr Erfolg haben.

 

Zumindest das erste Beispiel beweist es nicht zwangsläufig. Mag sein, dass Gauck vielleicht sofort unterschrieben hätte, hätte niemand geklagt. Aber wieso sollte das schlimm sein? Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass der ESM (unter bestimmten Bedingungen) verfassungskonform ist. Eine Unterschrift von Gauck wäre damit nicht zu beanstanden gewesen.

Dass er mit der Unterschrift gewartet hat, zeigt allerdings, dass er politisch neutral ist. Er hat sichergestellt, dass andere zu Wort kommen, weil andere Unsicherheiten hatten. Dazu wäre er nicht verpflichtet gewesen, das war seine freie Entscheidung. Wäre er eine Marionette gewesen, hätte er weiterhin sofort unterschrieben, so wie Merkel und eine Reihe weiterer CDU-Politiker das auch gefordert hatte.

Das zweite Beispiel beweist auch nur, dass du offenbar ein Problem mit Staatsoberhäuptern hast, die sich an die Verfassung halten. Er muss am Ende des Tages per Grundgesetz alle Gesetze unterschreiben, es sei denn er ist sich zweifelsfrei sicher, dass sie gegen das Grundgesetz verstoßen. Er kann es durch die Prüfung (die im ersten Fall letztlich vom Bundesverfassungsgericht direkt übernommen wurde) allenfalls etwas hinauszögern.

Die Prüfung im zweiten Fall, die nicht er selbst sondern wie üblich Juristen im Bundespräsidialamt in seinem Auftrag geführt haben, konnte nicht darlegen, dass das Gesetz sicher gegen das Grundgesetz verstoßen. Deswegen hatte Gauck rechtlich keine andere Wahl. Wenn du ihm vorwirfst, sich an das Gesetz zu halten, sagt das viel mehr über dich aus als über Gauck.

Im Übrigen ist Gauck nicht der erste Bundespräsident, der bei einem Gesetz zwar Bedenken hatte, aber eine Verfassungswidrigkeit nicht zweifelsfrei aufzeigen konnte und daher trotzdem das Gesetz unterschrieben hat. Das kam auch schon bei Karl Carstens (eigentlich CDU, unterschrieb trotz Bedenken ein rot-gelbes Gesetz), Roman Herzog (eigentlich CDU, bei einem schwarz-gelben Gesetz), Johannes Rau (eigentlich SPD, bei einem rot-grünen Gesetz) und Horst Köhler (eigentlich CDU, bei einem rot-grünen Gesetz) vor. Du siehst: Es ist bei weitem keine gaucksche Besonderheit, sondern nur dein mangelndes Wissen.

Wenn du der Ansicht bist, Leute würden mir grundsätzlich recht geben, weil sie mit der Länge meiner Texte überfordert sind, dann ist das dein Problem. Ich halte die Leute- größtenteils - für fähig genug, auch mit längeren Texten fertig zu werden und für klug genug, nicht einfach blind Texten zuzustimmen, weil sie lang sind. Insofern sehe ich keinen Grund, die Länge meiner Texte zu ändern und sie weiterhin bei der Länge zu belassen, die ich für wichtig erachte, um meine Punkte anzubringen.

Ob du meine Texte für überzeugend hältst, ist mir egal. Du darfst gerne weiterhin Antworten liefern, die ich zerpflücken und richtigstellen kann. Du darfst auch gerne anfangen, einzelne Punkte anzukreiden, die deiner Ansicht nach nicht richtig sind, so dass ich sie genauer erklären kann. Jeder kann sich dann ein eigenes Bild machen und dann... keine Ahnung... dir sagen, dass du vielleicht eine Scheiße zusammenschreibst.

 

Ich möchte dir hier völlig recht geben. Deine Ausführlichen Texte gefallen mir sehr gut, sie haben Hand und Fuß und bitte bleib dabei.