Feinstaubverordung der EU nicht in Deutschland gültig ?

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Tag auch,

die dt. Regierung / Länder / Staedte hatten ja leider nur den recht knapp bemessenen Zeitraum von 6 Jahren Zeit sich auf die Feinstaubrichtlinie vorzubereten.

Nun wurde von einem Gericht die Klage von Anwohner abgewiesen, die in einem Stadtteil wohnen, der schon > 35 Mal die Richtlinie ueberschritten hatte.

Bedeutet dies, die Richtlinie der EU sagt, dass man Maßnahmen treffen muss, dass Immissionsschutzgesetz in Deutschland sagt dies aber nicht aus ?

Was gilt denn nun ?

MfG Noeler, der sich die dt. Bürokratie mal aus dem Ausland aus anschaut.

 

AW: Feinstaubverordung der EU nicht in Deutschland gültig ?

Es sagt nur aus, daß der Bürger keinen (einklagbaren) Anspruch hat - nicht, daß keine Maßnahmen zu treffen sind.

 

AW: Feinstaubverordung der EU nicht in Deutschland gültig ?

Hast Du eine Quelle im Netz für das Zitat, wo mehr drinsteht? (z.B. wie die "verkehrsrechtlichen Maßnahmen" genau aussehen sollten) Aus diesem einen Satz kann man nicht wirklich erkennen, was das Gericht entschieden hat.

 

AW: Feinstaubverordung der EU nicht in Deutschland gültig ?

Hier hab ich eine Quelle gefunden.

Weiteres dazu

Irgendwie war klar, das Otto-Normal Bürger, nicht so - mir nichts,dir nichts -
gegen die Verwaltungsbehörden vor Gericht ziehen kann, und womöglich noch in dem Glauben, er würde als Sieger den Gerichtsaal verlassen.

 

AW: Feinstaubverordung der EU nicht in Deutschland gültig ?

Wäre in diesem Fall auch unsinnig, genau wie diese ganze Verordnung ...

 

AW: Feinstaubverordung der EU nicht in Deutschland gültig ?

Warum ist die Verordnung unsinnig ? Ich finde die gut und die Deutschen wissen es seit 6 Jahren, brauchen also nun nicht zu maulen.

 

AW: Feinstaubverordung der EU nicht in Deutschland gültig ?

Hab mich Gestern mal etwas über die Thematik informiert.

Scheint ja nicht nur bei uns ein Thema zu sein.
Die Össis und Schweizer, machen ihren Regierungen auch mächtig druck.

Und gerade jetzt, da sich der LKW-Fernverkeh - zwecks umgehung der Maut - immer mehr auf die Landstrasse verlagert, fände ich es angebracht da am Ball zu bleiben.