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FDP befürchtet durch GEZ-Reform "Supermeldebehörde"

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 7. September 2010.

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  1. Lechuk

    Lechuk Institution

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    AW: FDP befürchtet durch GEZ-Reform "Supermeldebehörde"

    Du guckst ja auch nur ein Drittel, da ist das voll gerecht.
     
    Lechuk, 7. September 2010
    #21
  3. tom-l

    tom-l Senior Member

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    AW: FDP befürchtet durch GEZ-Reform "Supermeldebehörde"

    Schön, nun haben alle ihre politische Meinung abgegeben und man kann das Thema vielleicht seriös diskutieren:

    Da hat man sich nämlich ein ziemlich grosses Problem eingehandelt mit der Haushaltsabgabe: es gibt keinerlei Daten was und wer ein "Haushalt" ist. Damit würde die GEZ tatsächhlich zur Super-Datensammelbehörde, denn die Daten vom Einwohnermeldeamt allein reichen ja nicht aus, um festzustellen, ob alle an einer Anschrift wohnenden Personen tatsächlich einen gemeinsamen Haushalt bilden oder nicht! Wie ist denn das z.B. mit einer WG? Gilt die als gemeinsamer Haushalt in diesem Sinn oder nicht? Was ist wenn alle Bewohner eines Wohnhauses (selbst wenn sie getrennte Wohnungen haben) behaupten ein gemeinsamer Haushalt zu sein? Die GEZ müsste persönliche Beziehungen überprüfen, Mietverträge, etc.

    Ich glaube das Thema wird uns (und die Gerichte) noch lange Zeit beschäftigen ;-)
     
    tom-l, 9. September 2010
    #22
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