Facebook ist für Nazi-Kommentare nach Kenntnis verantwortlich

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AW: Facebook ist für Nazi-Kommentare nach Kenntnis verantwortlich

Das würde ich dann gerne mal in den US Gesetzen gezeigt bekommen, wo derartiges steht, denn diese gelten für Facebook, ob es euch passt oder nicht.
Wenn unsere Regierung dagegen etwas unternehmen will dann muss sie Facebook, bzw. entsprechende Postings für Deutschland nicht zugänglich machen!

 

AW: Facebook ist für Nazi-Kommentare nach Kenntnis verantwortlich

Hier wird niemand vergessen!
Wer kurz davor steht darf ins Dschungelcamp.

 

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Grundsätzlich gilt das Land des Sitzes (wobei das möglicherweise für die Europaaktivitäten von Facebook auch Irland ist, und nicht Deutschland). Bei einem deutlichen Inlandsbezug gilt aber auch der Erfolgsort. Wenn Facebook das nicht will, kann es Deutschland ja wegblocken. Vielleicht liest Du auch mal das Eingangsposting von DF (auch wenn Solmecke nicht gerade der Beste ist, hat er da Recht).

Für § 86a StGB gilt auch der § 86 Abs. 3 StGB. Die Karikatur unterliegt der Kunst- und Berichterstattungsfreiheit. Geschmacklos ist sie trotzdem.

 

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In den USA beruft man sich meist auf das 1. Amendment zur Verfassung ('free speech'):

https://de.wikipedia.org/wiki/1._Zusatzartikel_zur_Verfassung_der_Vereinigten_Staaten

Und dies wird in den USA recht weit ausgelegt, wenn es um politische Aussagen geht.

 

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Donald Trump wäre bei uns schon wegen Volksverhetzung eingebuchtet

 

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Wieso streitet sich YouTube mit der GEMA, wenn für amerikanische Firmen deutsche Gesetze auf keinen Fall gelten können?

Wieso blockiert YouTube in Deutschland Livestreams, wenn für amerikanische Firmen deutsche Gesetze auf keinen Fall gelten können?

Wieso entfernte Google zeitweise Bilder von Verlagen, wenn für amerikanische Firmen deutsche Gesetze auf keinen Fall gelten können?

Wieso bietet Google in Europa an, Ergebnisse zu Suchfragen zu entfernen, wenn für amerikanische Firmen europäische Gesetze auf keinen Fall gelten können?

 

AW: Facebook ist für Nazi-Kommentare nach Kenntnis verantwortlich

Weil es z.B. in DE die Google Deutschland GmbH gibt und man hier direkt Werbung verkaufen will?

 

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Die ist aber nicht Betreiber. Aber es ist richtig, wenn es einen deutlichen Inhaltsbezug gibt, dann muss man sich eben an nationales Recht halten. Das gilt für Facebook genauso wie für Google.

 

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Das leuchtet mir ein, danke für die Erklärung. Darauf hätte ich ja auch wirklich gleich kommen können. Aber jetzt habe ich eine neue Frage:

Liegt Hamburg dann gar nicht mehr in Deutschland? Denn immerhin hat da die Facebook Deutschland GmbH ihren Sitz, von wo aus Facebook mit F. Scott Woods als Commercial Director Germany aktiv in den deutschen Werbemarkt einstieg. Und auch das Handelsregister sagt, dass die Aufgabe der Facebook Deutschland GmbH ist, sich um die "Anzeigenakquise und die Bereitstellung von Marketingfunktionen für die Internet-Seite" zu kümmern, also genau das macht, was die von dir angebrachte Google Deutschland GmbH auch macht.

W&V: Facebook mit deutscher Niederlassung
Offiziell: Facebook GmbH in Deutschland - allfacebook.de
Öffentliche Bekanntmachung RegisSTAR

Wagst du jetzt einen neuen Versuch der Erklärung?

 

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Der Denunziant entscheidet, was Recht ist?

Das gab es schon mal.

Wenn ein Dritter der Meinung ist, dass durch die Veröffentlichung von Texten eine Straftat begangen worden ist, kann er Strafanzeige bei der dafür zuständigen Behörde stellen.

Alles bestens geregelt.