Facebook ist für Nazi-Kommentare nach Kenntnis verantwortlich

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Das einzige was eine Demokratie muss, ist den Menschen zu suggerieren das sie was zu melden haben. Alles andere drum herum ist Futter für die Massen...

Meinungsfreiheit.....wenn ich diesen Mist nur höre wird mir schlecht.

Meinungen werden vorgegeben, dann darf man sich eine aussuchen und kommt halt damit klar. Am Ende werden wir halt mit ner extremem Eskalation leben müssen und ich bin gespannt wie einige hier drauf sind, wenn der Funke überspringt.

 

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Nun ja, in Sachen vorauseilenden Gehorsams scheint es ja eine kleine Fangemeinde zu geben.

Sprechen und schreiben könnte man vorsichtshalber verbieten, könnte was volksverhetzendes dabei raus kommen. Am Ende noch gegen einen selbst.
Böses Volk, ganz gefährlich.

Lesen gleich mit verbieten, gefährdet bekanntermaßen die Dummheit.

 

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Da ist doch nichts vorauseilend. Schreiben darf es doch jeder, er muss aber dann auch mit den Konsequenzen leben. Warum soll Volksverhetzung im Internet nicht strafbar sein? Und wenn man volksverhetzende Veröffentlichungen vertreibt, und das weiß, ist man halt auch verantwortlich. Ist doch egal ob ich nun zum Ausländer klatschen auffordere oder Mitglieder für meine islamistische Terrororganisation bei Facebook suche.

 

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Genau das ist es. Mich wundert, dass einige zu dieser Differenzierung nicht willens oder nicht fähig sind.

 

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Richtig. Steht doch sogar im Grundgesetz, dass die Meinungsfreiheit nicht unbegrenzt ist:



"(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.


(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre."

 

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Ihr solltet vielleicht doch etwas sorgfältiger lesen und keine Verschwörungstheorien entwickeln.

Strafverfolgung ja, Zensur nein. Strafverfolgung ist einzig Sache des Staates. Deutlich genug?

Ach so, Zensur gibt es ja praktisch nicht mehr. Nennt sich heute "wording".

Rückwirkende Zensur.

Was den Nazis und den SED-Sozialisten recht war, kann dem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat nur billig sein.
Klick

 

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Aber wer entscheidet wo die Volksverhetzung anfängt und wo die freie Meinungsäusserung aufhört?

Gut, jetzt musst du nur noch allen erklären was Facebook mit unserem Grundgesetz zu schaffen hat.

 

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Das Strafgesetzbuch (§ 130 StGB)

Gar nichts. Es definiert aber die Grenzen desjenigen, was in Deutschland verbreitet werden darf oder viel mehr die Verbreitung von welchen Inhalten eingeschränkt werden kann. Und da die meinen, auch in Deutschland tätig sein zu müssen, haben sie sich gefälligst an die Gesetze wie das Strafgesetzbuch zu halten.

 

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wat'n'ding?

Zensur wurde übrigens in Jugendschutz umbenannt.