Für Hoeneß wird es eng

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AW: Für Hoeneß wird es eng

Hängt alles davon ab, ob die Selbstanzeige doch noch straf befreiend wirkt. Muss der Richter entscheiden. Verneint er das, geht wohl kein Weg dran vorbei.

 

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Nö, sieht ganz schlecht aus für Uli. Die +15 Mio von heute kann er wohl kaum mit seiner Selbstanzeige noch mit freiwilliger Reue erklären.

 

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Nicht ganz. Die Höhe der Steuerhinterziehung spielt keine Rolle, wenn die Selbstanzeige straf befreiend wirkt.

 

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Muss man nicht bei einer Selbstanzeige die Höhe der hinterzogenen Steuern angeben?

Ich meine man muss.

"Seit dem 28.04.2012 gilt das Gebot der Vollständigkeit. Wird eine Selbstanzeige mit dem Ziel der Strafbefreiung abgegeben, so muss sie alle steuerlich relevanten und bisher unbekannt gebliebenen Sachverhalte (Besteuerungsgrundlagen) aufdecken. Ein Taktieren ist damit nahezu unmöglich. Zwar gesteht der Bundesgerichtshof (BGH) dem Anzeigenerstatter hinsichtlich der Vollständigkeit eine Bagatellgrenze zu (geringfügige Abweichung von 5 % des Verkürzungsbetrages). Diese Grenze gilt jedoch nicht bei vorsätzlichen, taktisch gewählten Abweichungen.

Die Selbstanzeige ist wirksam, wenn das Finanzamt aufgrund der Angaben in der Lage ist, die Steuern für die gesamte betroffene Steuerart (Unwirksamkeit der so genannten Teil-Selbstanzeige) nachträglich durch geänderte Steuerbescheide festzusetzen bzw. eine bisherige Steuerfestsetzung zu korrigieren. Dies gilt für sämtliche strafrechtlich noch nicht verjährten Jahre."

 

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So wie es sich aktuell darstellt ja, und das zu Recht.

Bei solchen Sachen habe ich häufig den Eindruck das gerade an solchen Personen "des öffentlichen Interesses" ein Exempel statuiert wird, sprich die Strafe am oberen Ende des vorgesehenen Rahmens liegt.

 

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Es muss alles lückenlos aufgegliedert angegeben werden, sonst gibts keine Strafbefreiung. Ist also recht unwahrscheinlich, dass der Richter hier so entscheidet. Denke es kommt nur eine Strafmilderung in Frage und da kommt es dann, wie horud anmerkte, auch auf die Höhe der hinterzogenen Steuern an. Vor der Bekanntgabe mit den 15Mio zusätzlich entzogenen Steuern, hätte ich auf eine zweijährige Bewährungsstrafe getippt. Nun nicht mehr.

 

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Die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige kann man vergessen, da diese offensichtlich nicht vollständig war.

 

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Na du hast doch gelesen, dass Uli heute mehr zugegeben hat, als bislang selbst der Statsanwaltschaft bekannt gewesen war. Da ist nix mehr mit strafbefreiender Selbstanzeige. Wie man rausgehört hat, plädieren ja selbst seine Anwälte nicht mehr darauf, sondern deren Taktik ist es mittlerweile, durch die Offenlegung "wirklich aller Tatsachen" Milderung zu bekommen. Nur: das hätte Uli Hoeneß spätestens am 17. Januar 2012 machen müssen. Nur wenn alles offen gelegt wird (und mit alles ist auch wirklich alle gemeint, alle Erträge in allen denkbaren Steuerarten), nur dann kann eine Selbstanzeige strafbefreiend wirken. Und dann kommt Uli Hoeneß mit so einem Kracher zum Prozeßauftakt - das fünfache der bisherigen Steuerhinterziehung obendrauf...

Als ob sich der Richter auf sowas einlassen würde. Der ist bekannt dafür, dass er keine Absprachen mehr macht, weil zwei seiner Absprachen in der Vergangenheit von höheren Instanzen wieder kassiert wurden. Der verbrennt sich nicht mehr die Finger daran, zumal ganz sicher eine Seite in Revision gehen wird.

 

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Stimme Dir doch in allen Punkten zu.

 

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OK Dann habe ich deinen zitierten Beitrag falsch verstanden