Extremismus in unserer Gesellschaft

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Nun ich verurteile die Taten von Maja T. und ihrer Mittäter genauso. Aber sie hätte in Deutschland in Haft bleiben sollen. Warum man das höchste Gericht, das Verfassungsgericht anzweifelt, kann ich nicht nachvollziehen. Karin Göring-Eckardts Besuch im ungarischen Gefängnis diente nur dazu die Haftbedingungen zu kritisieren und ein rechtsstaatlichen Verfahren zu fordern, nicht um ihre Tat zu relativieren.

 

Das Bundesverfassungsgericht besteht aus Menschen. Urteile die von Menschen gefällt wurden, darf man immer anzweifeln. Dies sollte respektvoll geschehen, keine Frage, aber das BVerfG steht auch nicht über allem. Jedes Land hat seine eigene Rechtsprechung und diese gilt es genauso zu respektieren.

 

Die ungarischen Haftbedingungen kann man durchaus im Vergleich zu den deutschen kritisieren, da stimme ich dir zu. Aber die Straftat wurde auf ungarischem Boden begangen, daher sollte auch die Gerichtsverhandlung dort stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht, so sehr ich diese Institution schätze, hat leider nicht mitzureden.

Man wird abwarten müssen, ob eine ungarische Gerichtsverhandlung juristisch fair ablaufen wird.

 

Letzteres bzw. dessen Entscheidungen dürfen dann wohl nur von der SPD vorgeschlagene Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht anzweifeln.

Warum genau hätte diese Person in Deutschland in Haft bleiben sollen? Weil es eine Frau KGE sagt, welche die Ausführungen der Anwälte dieser Person mehr oder weniger ungeprüft übernimmt? Die verschiedenen Punkte, welche immer wieder aufgeführt werden, lassen durchaus einen Spielraum auch für andere Interpretationen zu, als ebenjene, welche die Anwälte dieser Person vermitteln wollen.

 

Nach zahlreichen Medienberichten und gründlicher Abwägung komme ich zu dem Schluss, dass absichtlich versucht wurde, ihre Person zu diffamieren, um ihr langfristig zu schaden, da einige Unterstellungen aus der rechten Ecke stammten. Ein solches Verhalten ist absolut nicht zu tolerieren, da es eines politischen Amtes unwürdig war. Dabei mache ich keinen Unterschied zwischen einem einfachen Abgeordneten und einem Ministeramt.

Sicherlich kann man über ihre Ansichten diskutieren, und soweit ich mitbekommen habe, konnte sie die Vorwürfe in der Sendung bei Lanz entkräften.

Doch der Umgang der Politiker untereinander hat überhaupt nichts mit Wertschätzung, Respekt oder einer Begegnung auf Augenhöhe zu tun. Über die AfD möchte ich aus verschiedenen Gründen nicht sprechen, da ich eine klare Haltung habe und sie als rechtspopulistische Partei sehe, die immer wieder versucht, die demokratischen Werte, die wir seit über 76 Jahren hochhalten, in Frage zu stellen.

 

Dieses Fass wollte ich hier damit nicht aufmachen. Es ging mir einzig und allein darum, dass auch du eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes kritisieren, anzweifeln oder für falsch halten kannst bzw. darfst und nicht nur bestimmte Personen. Da Benni SPD-nah ist, bot sich es sich einfach an, dies nicht unerwähnt zu lassen.

 

Es steht für mich außer Frage, dass bestimmte Kräfte versuchen eine Verfassungsrichterin mit dieser politischen Einstellung zu verhindern. Und genauso steht für mich außer Frage, dass die Gegenseite, also die politische Linke, genau das will und auch weiterhin versuchen wird, ihre Leute dort unterzubringen, damit sie die Rechtsprechung bzw. die Politik nach ihrem Gusto verändern kann. Mir wird da viel zu viel Wind um diese Geschichte gemacht und einen Medienskandal sehe ich da auch nicht.

 

Nein, die Rechtsprechung kann nicht nach den Wünschen einer Partei geändert werden, da dafür eine Mehrheit der Richter erforderlich ist, die meines Wissens in den beiden Senaten jeweils aus 8 Richtern besteht und Richter sind an die geltenden Gesetze gebunden, das heißt, sie müssen diese unabhängig von ihrer persönlichen Einstellung einhalten.

Meiner Meinung nach wird da viel zu viel Aufhebens gemacht, und letztlich sitzen im Bundestag und Bundesrat erwachsene Menschen, die hoffentlich sachlich über Beschlüsse, Themen und Personalien diskutieren können. Es ist unstrittig, dass einige Parteien bestimmte Kandidaten nur deshalb vorschieben, weil sie in ihr Konzept passen. Aber man sollte auch die Wahl einer bestimmten Person akzeptieren, denn das gehört ebenfalls zur Demokratie.

 

In diesem Fall, eher das nicht Wählen einer bestimmten Person.

Und, sicherlich können Richter Einfluss in Richtung ihres eigenen politischen Verständnisses nehmen. Nicht umsonst wählt man auch anderswo, ganz gezielt einem geneigte Kandidaten für entsprechende Gremien aus.

 

Wir sind hier nicht in den USA, dort ist das gang und gäbe.