Europawahl - Wer geht wählen?

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AW: Europawahl - Wer geht wählen?

... genau um DIE "zu verdrängen" gehe ich wählen

 

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Jawohl, und wenn, dann weder "Blut(-rt) noch Gras(-gn)"...

 

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Soso, na wenns so ist, die DVU braucht dringend Geld

Weil?

Du kannst das gerne noch erweitern und aus Diskussionen hier raushalten.

Na "Dagegen" sein ist ja auch sehr beliebt.....

 

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Aber wir sind doch eine EU, da sollte doch das Inhaltliche vor dem Nationalstaatlichen stehen!

Da kann es mehrere Gründe geben, warum man lieber eine Partei eines anderen EU-Landes wählen will:

1) Die politische Richtung, die man gern wählen würde, hat im eigenen Land (z.B. wegen der 5 % - Hürde) eine geringere Chance, dagegen in einem Land ohne Mindestprozente schon eher.
2) Die vielen eingebürgerten Einwanderer in Deutschland, die ev. auch noch Verbindungen zu ihrem Heimatland haben.
3) Die politische Richtung, die man gern wählen würde, hat eine im eigenen Land eher weniger europakompatible Ausprägung.
4) Es würde wie gesagt auch die Konkurrenz innerhalb einer politischen Gesinnungsgruppe erhöhen, also etwa innerhalb der europäischen Konservativen, Sozis, Liberalen usw.

Was das Wahlalter/die vorhandenen oder nicht vorhandenen Prozenthürden angeht, da kann ich nur sagen, die EU vereinheitlicht so viele, teils unnütze Dinge, aber da wo es wichtig wäre, ist alles beliebig.
Wenn (siehe oben) man in Österreich schon ab 16, in Zypern für die EU-Wahl aber erst ab 25 wählen darf, werden doch aus österreichischer Sicht die 16-24 jährigen Zyprioten benachteiligt - und das in EINER Union, der EU. Das empfinde ich jedenfalls als undemokratisch und benachteiligend, selbst wenn mich das konkrete Beispiel nicht selbst betrifft. Na ja, das mag jeder selbst beurteilen wie er will, auch, ob das ein Grund ist, nicht wählen zu gehen oder nicht.

 

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Das mit der DVU war eine Frechheit. Die wähle ich nicht, obwohl wenn du es gerade erwähnst, wäre das doch die richtige Partei um den etablierten Parteien eins auszuwischen. Aber dann gilt man natürlich als rechtsradikal, nee, dann bleibe ich lieber zuhause.

 

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Das denke ich auch, denn diesmal lohnt es sich wirklich:

Die Wahlbeteiligung wird so bei 35% liegen. Das bedeutet, nur einer von drei Wahlberechtigten geht zur Urne. Das bedeutet aber leider nicht das statt 99 möglichen deutschen Abgeordneten nur 33 ins Europaparlament kommen.

Gehe ich also wählen, hat meine Stimme dreifachen Wert. So einen günstigen Wahlkurs kriegt man so schnell nicht wieder. Bei der Bundestagswahl gehen ca 65% zur Wahl, da hat meine Stimme nur 1,5fachen Wert. Da schwänze ich doch lieber im September!

 

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Du gehst davon aus, dass die MdEPs einer Partei automatisch zu 100% für die Politik der jeweiligen Partei auf nationalstaatlicher Ebene stehen. Das tun sie nicht. Du wählst bei der Europawahl anders als bspw. bei der Bundestagswahl ausschließlich Repräsentanten, also Personen - KEINE Regierung (die ja bei der Bundestagswahl mittelbar immer mitgewählt wird).

Zudem gibt im Europaparlament anders als in anderen Parlamentskammern zwei Konfliktlinien: die Fraktionszugehörigkeit und die Nationalstaatlichkeit. Je nach Policy kann die Möglichkeit der Konsensfindung zwischen den beiden Konfliktlinien variieren. Es gibt Policies, bei denen die EVP (die Fraktion der Europäischen Volkspartei, dazu gehören bspw. die Abgeordneten von CDU und CSU) mehrheitlich anderer Ansicht ist als die SPE (die Fraktion der die Abgeordneten der SPD angehören). Genauso gibt es aber Policies, bei denen die Abgeordneten einiger Nationalstaaten fast geschlossen dafür, andere fast geschlossen dagegen sind.

So stark variiert dies übrigens gar nicht vom deutschen Föderalismus: Nicht selten kommt es doch vor, dass zwei CDU-Ministerpräsidenten durchaus unterschiedliche Ansichten vertreten, weil die jeweilige Policy unterschiedliche Implikationen für ihr jeweiliges Land zur Folge hat. Das hat also nichts mit Nationalismus zu tun, sondern schlicht mit unterschiedlichen Interessen. Wenn die Agrarsubventionen an Polen beispielsweise sinken, ist es doch klar, dass die polnischen Abgeordneten, die ja auch die polnischen Bauern vertreten, darüber nicht glücklich sind. Die deutschen Abgeordneten, die den deutschen Steuerzahler vertreten, der deshalb möglicherweise weniger Steuern abführen muss - haben hier selbstverständlich eine andere Position.

Was ich sagen will: Es ist kein Problem - sondern RICHTIG, dass nicht nur Fraktionsinteressen (ich vermeide bewusst das Wort Partei, weil die Fraktionen im Europaparlament ja aus einer Vielzahl von Parteien bestehen), sondern auch nationale Interessen berücksichtigt werden. Dasselbe passiert in den deutschen Parlamenten übrigens ebenfalls - nur dass sich dies hier auf Bundestag und Bundesrat verteilt, wobei der Bundesrat den Schwerpunkt auf die Vertretung der Länderinteressen setzt.

Zu deinen genannten Gründen:

Es ist doch vertraglich klar geregelt, wieviele MdEPs jeder EU-Mitgliedstaat bekommt. Und warum solltest du als Deutscher einen italienischen Abgeordneten wählen dürfen, wenn du als Stuttgarter nichtmal einen Karlsruher Landtagsabgeordneten oder als Berliner nichtmal einen Potsdamer Bundestagsabgeordneten wählen kannst?!?

Zum zweiten Punkt: Solange noch eine Staatsbürgerschaft im jeweiligen Ursprungsland besteht, ist es ja möglich auch dort zu wählen. Andernfalls entscheidet der Wohnort.

Es ist übrigens keinesfalls unmöglich, dass du einen Abgeordneten eines anderen EU-Landes wählst. Du musst schlicht und einfach dort hinziehen. Das ist OHNE PROBLEME möglich. Ich hab selbst schon eine Zeit lang in Belgien gewohnt...

Übrigens eine Errungenschaft, die erst die EU möglich gemacht hat.

Das ist imho der einzige deiner Kritikpunkte, den ich nachvollziehen kann.
Ich gehe aber stark davon aus, dass man sich für die Europawahl zumindest derzeit an den jeweiligen nationalen Standards für Wahlen orientiert. Das muss aber nicht für immer so bleiben.

Sprich doch mal deinen örtlichen Europaabgeordneten auf diese Problematik an und erkundige dich, ob es hierzu bereits Überlegungen gab und wie das Stimmungsbild hierzu in den Mitgliedstaaten ausschaut. Würde mich auch interessieren...

Greets
Zodac

 

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Danke für die ausführlichen Erläuterungen.
Dann kocht also doch jeder noch sein eigenes Süppchen.

 

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Nur wenn du überall herumtrompetest, wen du gewählt hast....

 

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Nö, mach mal den Wahl-o-Mat Test, bei dem was du hier so postest an politischen Vorurteilen dürftest du relativ nahe an denen dran sein.

Du ganz ehrlich, ich halte dich für xenophob und sehr vorurteilsbehaftet, also viel an Ansehen kannst du nicht verlieren, im Gegenteil, wenn du das wählen würdest was du hier an Meinung so desöfteren vertrittst wäre es ja nur konsequent.