Europawahl 2024

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Der Verfassungsschutz verschiedener Länder und des Bundes sagt, in Teilen Rechtsextrem.
Ob überwiegend oder nicht ist nicht deutlich manifestiert. Bei Höcke und einigen anderen Gestalten sind wir uns da einig.
Deshalb ist für mich die AfD nicht wählbar. Und ich bin stolzer Ossi.
Aber andererseits lasse ich mir von Westdeutschen keine Belehrungen aufdrücken was ich zu tun oder zu lassen habe, was man denken soll und nicht. Das hat schon die alte Partei- und Staatsführung nicht geschafft und auch nicht Buschzulagenbeamte aus den gebrauchten Bundesländern nach der Wende, meist absolute Versager und Nichtskönner, die uns hier überfallen haben.
Genau das hat auch in Vergangenheit die Spaltung des Volkes in Ost und West befeuert. Da ließe sich viel zu sagen.

Aber was ist genau "Kollaboration"? Unsere gesamte Wirtschaft die mit und in China prächtig Geld verdient und ganz und gar nicht im Sinn hat die Partei- und Staatsführung zu stürzen? Oder das man mit Russland im Gespräch bleiben muss? Das denke auch ich. Auch in und mit Russland haben wir in Vergangenheit prächtig gewirtschaftet und Geld verdient.
Und irgendwann ist der Krieg zu Ende. Dann wird man mit Russland als starkem Land im Osten zu tun haben mit dem wir arbeiten müssen.

Übrigens, die Sanktionsüberlegungen von Biden gegenüber China findet Scholz ganz und gar nicht amüsant. Wir sind im vielen von China viel zu abhängig.
Mit China und Russland im Gespräch zu bleiben halte ich für Realpolitik. Und Realpolitik ist es auch, dass wir unsere Interessen im Blick haben und uns nicht in die Interessen anderer Länder einmischen.

 

Es ist was anderes wenn eine Partei sich von Russland finanzieren lässt, in russischen Propagandasendungen gegen das eigene Land hetzt oder wenn Mitarbeiter von Herrn Krah, für China spionieren. Das man bis zu einem gewissen Punkt auch mit Diktaturen im Gespräch bleiben muss, war ja schon auch so im Kalten Krieg. Das heißt aber nicht, das man deren Politik gutheißen muss. Ich glaube auch nicht das die Gespräche von Scholz in China vergnügungsteuerpflichtig waren. Auch nicht mit Putin.

 

Siehste und genau deswegen gehe ich auch zur Wahl um den Grünen und Linken die dieses Land immer weiter herunterwirtschaften Gegenwind ins Gesicht zu blasen.

 

Obwohl ja die Europawahl gar keinen Einfluss auf die politischen Verhältnisse hierzulande hat.

 

Du scheinst ja voll den Durchblick zu haben ...
Selbstverständlich wird die Europawahl auch Einfluss auf die zukünftigen politischen Verhältnisse hierzulande haben ...
Gerade weil im EU-Parlament auch zukünftig diverse Sachen entschieden werden, die natürlich auch einen Einfluss auf die Politik und die politischen Verhältnisse der einzlenen Mitgliedsländer haben ...
Beispiel Migrationspolitik und Wirtschaftsflüchtlinge ... insbesondere hier kann es kein weiter so anlalog der Grünen und linken Poltik auf EU-Ebene geben ...

 

Auf die Regierungsverhältnisse hat die Europawahl in Deutschland gar keinen Einfluss. Die Ampel wird durch die Europawahl auch nicht abgewählt. Das meinte ich natürlich. Ich finde ja, das die in Brüssel, unabhängig ob Kommission oder Parlament, einfach zuviel Macht haben. Sieht man doch an dem schwachsinnigen Gesetz, das sie verabschieden haben, das erlaubt, das man Menschen die es sich nicht leisten können, energetisch zu sanieren, die Häuser wegzunehmen. Da hat die entsprechende Branche ganze Lobbyarbeit geleistet und den Abgeordneten schön das Gesetz diktiert.

 

Zuviel Macht würde ich nicht sagen aber du siehst das Brüssel viel Einfluss auf Deutschland hast.
Jedes Land in Europa hat andere Probleme. Für Brüssel ist es dann natürlich nicht einfach es allen europäischen Ländern recht zu machen. Dafür sind die jeweiligen Bedingungen in den unterschiedlichen Ländern zu verschieden.
Das fängt ja schon beim Euro an. Einen guten Mittelweg zu finden ist daher nicht so einfach.
Das sieht man auch wenn es um die Waffenlieferung in die Ukraine geht.
Blockiert ein Land ein Gesetzt kann es nicht durchgesetzt werden.
Oder wann welches Land der EU beitreten darf und wann nicht.
Cool das jetzt neue Länder der Nato beigetreten sind.
Das alles wird zum großen Teil in Brüssel verhandelt.

 

Tut mir leid das Gesetz ist für jeden Bürger der EU einfach scheiße. Das hat nix damit zu tun das die es ach so schwer haben. Eher damit das die entsprechende Lobby ordentlich Geld unter den Parlamentsabgeordneten verteilt hat. Wenn EU-Ursel will das die Leute sanieren, dann soll die EU-Kommission auch gefälligst dafür zahlen, in den sie den Leuten dementsprechend Geld gibt. Und zwar nicht nur zum Teil, sondern alles bezahlt. Angesichts dessen hatten die Briten schon Recht, das sie den Laden verlassen haben.

 

Nun ich bin 1995 auch von der Telekom nach Sachsen, Dresden gekommen, um den Aufbau Ost voranzutreiben und ich war bestimmt kein Versager und Nichtskönner. Meine ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen haben uns gut aufgenommen und man hat gemerkt wie meine Kolleginnen und Kollegen noch gut im Kollektiv zusammen gearbeitet haben. Zu einigen ostdeutschen Kollegen habe ich heute noch guten Kontakt, aber bei einer verstehe ich den Gesinnungswandel Richtung AFD nicht und Pro Putin nicht, das zieht sich auch in die Verwandtschaft meiner Frau in Brandenburg. Es ist schwer zu verstehen und deshalb lassen wir die politischen Themen weg.

 

Dann geht es das in Pleite getriebene Deutsche Land wieder gut . Ist nur eine Vermutung .