Europawahl 2024

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Ja das war schon immer so und das wird auch immer so bleiben.

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Bundesamt für Verfassungsschutz – Wikipedia
Verfassungsschutz

 

Man lernt nie aus im leben auch du nicht!!

 

Der Verfassungsschutz gehört zum Bundesinnenministerium

 

Und was hat der Verfassungsschutz bitte mit der Europawahl zu tun?

 

Indirekt sogar sehr viel. Sollte die AFD bald endgültig verboten werden kann sie so viele Stimmen bei der Europawahl bekommen wie sie möchte aber es wir der AFD nichts mehr nützen wenn sie handlungsunfähig ist, was auch hoffentlich der Fall sein wird. Zumindest auf deutscher Ebene. Ob so ein Parteiverbot auch auf europäischer Ebene denkbar wäre mag ich nicht zu beurteilen.

 

Du weist wie lange ein Verbotsverfahren einer Partei dauert? Das zieht sich über mehrere Jahre mit ungewissem Erfolg.
Auf die Europawahl hat das direkt jetzt also keine Auswirkung. Und auch nicht auf die nächsten Bundestagwahlen.

 

Man hat es ja anhand eines Verbotes der Partei der NPD gesehen, wie viel Jahre es sich hingezogen hatte, bis der Verbot wirksam wurde. Insofern sehe ich es als eine verschenkte Zeit und auch verschenkte Energie. Deshalb sollte man sich darauf konzentrieren, der AfD möglichst wenig Stimmen zu geben und auch der AfD keine Bühne zu geben.

 

Die NPD ist aber nicht verboten.

Bundesverfassungsgericht - Presse - Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele

 

Ist mir komplett schleierhaft, was sich hier manche von einem Verbotsverfahren versprechen. Abgesehen davon, dass es sehr langwierig und wahrscheinlich auch nicht erfolgreich sein wird, was würde sich denn dann verändern? Würden deren Wähler dann brav zu den etablierten Parteien zurückkehren? Das glaubt doch wohl ernsthaft niemand?! Eine neue radikale Partei würde entstehen und es ginge alles so weiter. Die AfD ist lediglich ein Symptom, aber nicht die Ursache für bestimmte Probleme. Weitere radikale Parteien werden außerdem entstehen.

 

Das sagt das BSW auch.