europäische Verfassung

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AW: europäische Verfassung

Na da haben wir ja ein Glück,das der dicke die 2 Mille dazu einsetzt
um Monitor zu verklagen.

Ich glaube die Fratze der Unterdrückung wird in den nächsten Jahren
noch häßlicher und die Wessis haben mit der Anerkennung des Grundgesetzes
ihr schärflein beigetragen.

 

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Fiel mir gestern auch ein dann hab ich es hier gefunden

 

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jedes Wort und Aufwand über diese Verfassung ist ehh zuviel, da sie bereits jetzt Makulatur ist. Die Chance, dass die Länder, die bereits jetzt angekündigt haben Abstimmungen abzuhalten, zustimmen, ist dermaßen gering, dass die ganze Diskussion darüber Schattenboxen ist.

 

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Moin,

nur mal so als Denkanstoß: In den USA ist es ja üblich, dass vor Gericht Geschworene über das Urteil befinden. Das sind Laien, die mit dem Fall nichts zu tun haben. Sie werden sehr sorgfältig ausgesucht, um jede Befangenheit ausschließen zu können. Zudem werden sie von den Medien abgeschirmt, damit sie ein objektives Urteil fällen können.

Jetzt die Frage: Wie will man 80 Mio. Menschen so von den Medien abschirmen, dass sie bei einer Volksabstimmung eine von Außen vorbestimmte Wahl treffen?

Wie leicht ein gesamtes Volk zu manipulieren ist, zeigt doch die Geschichte. Ich möchte da mal das Dritte Reich erwähnen, aber auch die jüngere Geschichte. So wurden die letzten Kriege, die die USA geführt haben, auch immer schön mit einem PR-Feuerwerk dem "dummen Volk" als "richtig" verkauft. Höhepunkt war ja der erste Golfkrieg, in dem von einer bekannten PR-Agentur angebliche Greultaten der Irakis inszeniert wurden, um das Volk hinter Bush (sen.) zu stellen.

"Berichte über irakische Grausamkeiten
Die PR-Strategen kreierten Nayirah, ein 15jähriges kuwaitische Mädchen, das in einem Krankenhaus in Kuwait City gearbeitet haben soll. Mit stockender Stimme berichtete sie vor laufender Kamera, wie irakische Soldaten Babys aus den Brutkästen rissen, die Inkubatoren mitnahmen und die Säuglinge auf dem kalten Klinikboden sterben ließen. Die Welt war entsetzt über so viel Grausamkeit der Iraker. Die Medien liefen heiß und Politiker empörten sich. US-Präsident Bush zitierte die Aussage das Mädchens. Die Delegierten der Uno schüttelten den Kopf und stimmten für einen Krieg gegen den Irak, der letztendlich mehr als 100.000 Menschen das Leben kostete.

Aussage war schlicht erfunden
Erst später stellte sich heraus, daß die Aussage von Nayirah nichts anderes als eine blanke Lüge war. Hinzu kam noch, daß die angeblichen Krankenhauspraktikantin die Tochter von Scheich Saud Nasir al-Sabah war, dem ehemaligen kuwaitschen Botschafter in den USA. Die verspäteten Versuche der Medien, mit dem Mädchen zu sprechen, um ihre Aussage zu verifizieren, verliefen im Sand der kuwaitischen Wüste. "

Auf diese Weise lässt sich die Stimme eines Volkes viel leichter kaufen als die eines Politikers. Es muss doch nur in der BILD-Zeitung drin stehen, dass wir alle impotent werden, wenn wir dem Artikel XYZ der EU-Verfassung zustimmten. Ich garantiere dafür, dass ein nicht unerheblicher Teil dann dagegen stimmen würde.

Es gibt politische Entscheidungen, die können nicht durch eine Volksabstimmung entschieden werden -- weil "das Volk" einfach nicht sämtliche Aspekte kennt und die Folgen nicht abschätzen kann.
Gäbe es einen Volksentscheid zu Toll Collect, dann wäre die Firma schon längst gefeuert. Aber dass die endgültige Aufkündigung dieses Vertrags noch wesentlich höhere Ausfälle nach sich ziehen würde, weil ein neues, mehrjähriges Ausschreibungsverfahren angestoßen werden müsste, würden dabei die wenigsten beachten.

Hinzu kommt noch, dass sich die wenigsten Leute überhaupt nicht dafür interessieren. Sie gehen entweder nicht zur Wahl oder machen einfach irgendwo ein Kreuzchen. Das hat man ja z.B. bei den letzten Landtagswahlen in Hessen gesehen, wo das Volk allen Ernstes einer Einschränkung ihres Mitspracherechts zugestimmt hat, als es der Verfassungsänderung zugestimmt hat, eine Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Tut mir schrecklich leid, aber wie blöd muss man eigentlich sein, so einem Unsinn zuzustimmen?

Gag

 

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gute Gründe die Verfassung abzulehnen:

http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/themen/Europa/duchrow.html

 

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@amsp2
interessant zu lesen, aber ... naja. Ohne ins Detail zu gehen, verkennt der Autor meiner Meinung nach eine ganze Menge bestehender Rahmenbedingungen, bis hin zu derjenigen, dass dieses Verfassungspapier nun mal ein Kompromiß ist. Da sollen sich halt irgendwo auch Briten etc. wiederfinden. Die Alternative wäre, überhaupt keine EU-Verfassung anzustreben und die nationalstaatliche Lösung wieder stärker hervorzuheben. Jedenfalls versäumt der Autor an allen möglichen Stellen, realistische Alternativen vorzuschlagen. Und seine Polemik bzgl. Bezug auf Christentum oder gar Gott hätte er sich sonst wohin stecken können.

@Gag
Eine Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern, kann durchaus Sinn machen. Es gibt halt Argumente dafür und dagegen. Leider ist es halt üblich, "falsche" Mehrheiten (also Mehrheiten, die nicht der eigenen Meinung entsprechen) als Folge von Blödheit zu betrachten. Natürlich gibt es Dinge, die nicht über Volksabstimmung entschieden werden können. Kein Mensch, der sowas behauptet. Toll Collect ist ja eine sachbezogene Entscheidung, keine grundsätzliche wie z.B. eine Verfassung. Nur, gerade Toll Collect hätte es vermutich nie mit diesem grandiosen Debakel gegeben, wenn es eine Volksabstimmung gegeben hätte (was, wie gesagt, hier nicht sonderlich sinnvoll wäre): denn, wer, außer ein paar Volksvertretern, wäre auf die Idee gekommen, einen dermaßen aufwändigen Sch... zu installieren. Die Ösis haben meines Wissens eine einfachere und praktikablere Lösung und fahren damit wohl ganz gut (falls ein Österreicher dies liest: bitte kurze Erläuterung, ob ich richtig oder falsch liege). Also: stärkere Einbindung des Volkes in den politischen Willensbildungs- und entscheidungsprozess. Dann wird auch das Politikinteresse steigen. Ich denke, da sind wir uns einig...

 

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@giovanni11: Welche Gründe gibt es für eine Verlängerung der Legislaturperiode? Also mir würde jetzt mal folgendes einfallen: Man spart sich auf lange Frist Kosten, weil man eine Wahl weniger hat. Und? Zu welchem Preis? Eine Verlängerung bedeutet in erster Linie eine Einschränkung meiner Mitbestimmungsmöglichkeiten, da ich eine Regierung, mit der ich nicht zufrieden bin, jetzt ein Jahr länger ertragen muss. Und fünf Jahre sind verdammt lang!
Jeder, der halbwegs geradeaus denken kann, hat bisher darüber nur den Kopf geschüttelt. Freiwillig ein Stück Mitbestimmungsrecht und damit ein Teil der Demokratie abzugeben, bezeichne ich als "dumm"!
Wenn das deutsche Volk über die Maut-Geschichte abgestimmt hätte, garantiere ich Dir, dass da nichts sinnvolleres herausgekommen wäre. Die hätten sich genauso einseifen lassen. Mehr noch: Der gemeine Mann hat ja noch nicht einmal das technische Verständnis, um überhaupt beurteilen zu können, welches System das geeignetere ist.
Und das eine stärkere Einbindung des Volks in die politischen Prozesse ein höheres Politikinteresse fördert, mag ich auch mal bezweifeln. Es würde sich schnell ein Gewöhnungsprozess einstellen.

Gag

 

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Na, z.B., um durch geringere Anzahl an Wahlen der Politik die Möglichkeit zu geben, sich auf wesentlichere Themen zu konzentrieren. Oder, ein kleines Zeichen in Richtung längerfristiges Denken. Ist zwar nur ein Jahr, aber - anders betrachtet - immerhin 25% mehr Legislaturperiode. Man mag sich noch andere Gründe ausdenken, aber deswegen muss man ja nicht alle als pauschal dumm hinstellen.

Was die Maut betrifft (mal abgesehen davon, dass ich auch kein Freund davon bin, jedes Problemchen durch das Volk abstimmen zu lassen): na, dass technische Verständnis hätte gefehlt, aber die Mehrheit hätte sich eher in Richtung einfache Lösung hinbewegt - allein schon, weil die bestehende Lösung kaum ein Mensch versteht. Und - es wäre richtig gewesen.

Was die Steigerung des Politikinteresses betrifft - ich gebe zu, ich werde das nie beweisen können. Aber das Gegenteil kann auch keiner beweisen. Aber so ein bißchen überzeugt bin ich davon schon, allerdings kann ich auch die andere Position nachvollziehen. Es gibt halt keinen Königsweg, fürchte ich.

 

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Ich finde es immer merkwürdig, wenn gewisse Politiker sich gegen Volksabstimmungen sperren, mit Verweis auf das Grundgesetz.
Dieses Grundgesetz war am Anfang seiner Existenz ein gutes Gesetz, mittlerweile ist es nur noch Makulatur.
Dieselben Herrschaften, die sich gegen Volksabstimmungen unter Verweis auf das GG stellen, haben dieses verunstaltet bis zum Geht nicht Mehr.
Auslandseinsätze Bundeswehr, diverse Einschränkungen der persönlichen Freiheit usw.
Das korrupte Pack in Berlin hat nur ein einziges Interesse, das Volk von jeder für das Volk wichtigen Entscheidung abzuklemmen.
Und nein, Wahlen sind heute keine Möglichkeit mehr irgendwas mitzuentscheiden.
Demokratie existiert hier schon lange nicht mehr, wir leben in einer Industriediktatur.
Das Politikergesocks in Berlin lügt und betrügt vor der Wahl, tut sowieso danach nur das, was der eigenen Brieftasche nutzt, oder wofür sie vor der Wahl bezahlt wurden, von Industriebossen den wahren Herren in diesem Land.

 

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Es gibt einen gewichtigen Grund für eine Verlängerung: Die Parteien können ein Jahr länger arbeiten, bevor sie nur noch auf die nächste Wahl schauen.