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europäische Verfassung

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Hose, 17. Juli 2004.

  1. Hose

    Hose Lexikon

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    Hi Leute,

    mich würde mal interessieren wo man die zukünftige europäsche Verfassung in deutsch kriegen kann:eek:

    Viele Materialien bekommt man von den Ministerien kostenlos auf Wunsch zu geschickt.

    Auch die Verfassung?
    Hat jemand einen Link?
     
  2. Arwed

    Arwed Senior Member

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    AW: europäische Verfassung

    Die kriegst du nicht, du darfst ja auch nicht abstimmen. Reicht wenn die Clowns in Berlin die bekommen.
     
  3. Lechuk

    Lechuk Institution

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    Samsung BD-D6500 3D
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    LD
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    AW: europäische Verfassung

    Solange ein deutsches Volk angeblich zu blöd ist um mit einer Volksabstimmung umgehen zu können,solange werde ich auch kein Recht wollen europäisch etwas wählen zu müssen.
     
  4. IGLDE

    IGLDE Talk-König

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    AW: europäische Verfassung

    Schon mal was von Google oder anderen Suchmaschinen gehört??

    http://mehr-demokratie.de/298.html

    bye Opa:winken:
     
  5. IGLDE

    IGLDE Talk-König

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    Berlin
    AW: europäische Verfassung

    Woher hast Du diesen Unsinn???

    bye Opa:winken:
     
  6. Gag Halfrunt

    Gag Halfrunt Lexikon

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    AW: europäische Verfassung

    Jedes Volk ist "zu blöd", um mit einer Volksabstimmung verantwortungsvoll umzugehen. Denn ein Volk ist viel zu leicht zu beeinflussen.

    Gag
     
  7. Der Verkuender

    Der Verkuender Silber Member

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    .
    AW: europäische Verfassung

    Na ein Glück auch, daß die Bonbonträger, egal welcher Couleur, dem gemeinen Volk soviel vorraus haben. Aber halt stop! Die gehören ja auch zum Volk, sind demzufolge ebenso "blöd", ebenso beeinflussbar (vor allem mit Bestechungsgeldern) und ebenso inkompetent derartige Entscheidungen zu treffen.

    Der Verkuender
     
  8. noeler

    noeler Board Ikone

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    -
    AW: europäische Verfassung

    Auf der HP der EU ist diese geplante Verfassung in allen Sprachen der EU Mitgliedsländer einzusehen.
     
  9. noeler

    noeler Board Ikone

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    -
    AW: europäische Verfassung

    laut Politiker verbietet das GG eine Volksabstimmung. Wo genau das da drinne stehen soll, weiss ich aber auch nicht.
     
  10. Dennis100

    Dennis100 Silber Member

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    Ort:
    Würzburg
    AW: europäische Verfassung

    Das ist das übliche Politiker Geschwafel. Dem dummen Volk kann man es ja erzählen. Ein Volksentscheid über eine Europäische Verfassung ist natürlich möglich.

    Artikel 20 II GG:
    "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."


    Allerdings bedürfte es dazu einer verfassungsändernden Gesetzgebung nach Artikel 79 GG, da bislang die Hoheitsrechte von Bundestag und Bundesrat nach Artikel 23 GG übertagen werden.

    Artikel 23 I GG:
    "Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs.2 und 3. "

    Artikel 79 I und II:
    "Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.


    Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig. "


    Die Politiker werden das GG jedoch nicht ändern wollen, da sonst die Gefahr besteht, dass das gemeine Volk gegen eine Europäische Verfassung stimmt. Soviel zum Thema Demokratie in diesem Land.
     

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