EU will PayTV Richtlinie abschaffen

Lord Dragon · 26. Januar 2005

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AW: The EU, the UK & the Sky (or is the limit?)

Zitat von TEN:

Nein, ganz einfach nur fristgerecht und vollständig umgesetzt (implementiert) müssen sie werden - verbindlich sind sie für die Mitgliedsstaaten immer (vgl. Artikel 249 EG).

Nichtumsetzung führt zu Vertragsverletzungsverfahren und/oder (wenn die versäumte Umsetzung den Bürger Geld kostet) Staatshaftung (wer erinnert sich noch an MP Travelline? )

Wettbewerbsverstöße führen zum Eingreifen der nationalen oder europäischen Kartellaufsicht (wer erinnert sich noch an Microsoft? )

"Unionsbürgers Kommissions-Kummerkasten" für Anregungen und Beschwerden im TV-Bereich: avpolicy@cec.eu.int
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Ja und warum hat Deutschland viele Richtlinien nicht ratifiziert? Es gab doch vor einem Monat wieder Ärger mit EU.

Lord Dragon · 26. Januar 2005

AW: EU will PayTV Richtlinie abschaffen

Zitat von xyladecor:

das recht auf freien- waren u. handelsverkehr, und dass niemand der in der EU lebt oder arbeitet davon ausgeschlossen werden darf, ist sicher von allen eu-mitgliedern ratifziert wurden, da bin ich 100 %ig davon überzeugt.

ciao ciao
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Für EU-Staaten gilt, dass keine Grenzkontrollen mehr geben soll. Freier Personenverkehr. In GB gibt es immer noch Grenzkontrollen.

amsp2 · 26. Januar 2005

AW: EU will PayTV Richtlinie abschaffen

Zitat von Lord Dragon:

Für EU-Staaten gilt, dass keine Grenzkontrollen mehr geben soll. Freier Personenverkehr. In GB gibt es immer noch Grenzkontrollen.
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Wie das so ist, man denkt halt dummerweise noch in national Staatlichenkategorien. Scheint ein tiefverwurzeltes Problem zu sein und stören tuts offensichtlich nur wenige.

GranCanaria · 26. Januar 2005

AW: EU will PayTV Richtlinie abschaffen

Der Witz ist ja, SKY UK kann man jetzt offiziell in ganz Europa abonnieren, ohne Zwischenhaendler oder aehnliches. Die haben es jetzt hinbekommen. Es sind die Orignalpreise, die auf der grossen Insel auch angeboten werden. Und da sieht man mal wieder, es geht doch, man muss nur wollen.

wers nicht glaubt, hier:

http://www.skycards.uk.net/prices.html

Bei denen gehts, warum nicht die anderen auch....

*kopfschuettel*

GC

TEN · 26. Januar 2005

The EU, the UK & the Sky (or is the limit?)

Zitat von Lord Dragon:

Ja und warum hat Deutschland viele Richtlinien nicht ratifiziert? Es gab doch vor einem Monat wieder Ärger mit EU.
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Also, folgendermaßen funktioniert das nach dem EG-Vertrag:

Artikel 249

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben und nach Maßgabe dieses Vertrags erlassen das Europäische Parlament und der Rat gemeinsam, der Rat und die Kommission Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen, sprechen Empfehlungen aus oder geben Stellungnahmen ab.

Die Verordnung hat allgemeine Geltung. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Die Richtlinie ist für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel.

Die Entscheidung ist in allen ihren Teilen für diejenigen verbindlich, die sie bezeichnet.

Die Empfehlungen und Stellungnahmen sind nicht verbindlich.
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Ist aber erst seit 1957 so...

Und wenn dabei etwas endgültig schief geht, sieht man sich eben vor Gericht:

Artikel 226

Hat nach Auffassung der Kommission ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus diesem Vertrag verstoßen, so gibt sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme hierzu ab; sie hat dem Staat zuvor Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

Kommt der Staat dieser Stellungnahme innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist nicht nach, so kann die Kommission den Gerichtshof anrufen.

Artikel 227

Jeder Mitgliedstaat kann den Gerichtshof anrufen, wenn er der Auffassung ist, dass ein anderer Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus diesem Vertrag verstoßen hat.

Bevor ein Mitgliedstaat wegen einer angeblichen Verletzung der Verpflichtungen aus diesem Vertrag gegen einen anderen Staat Klage erhebt, muss er die Kommission damit befassen.

Die Kommission erlässt eine mit Gründen versehene Stellungnahme; sie gibt den beteiligten Staaten zuvor Gelegenheit zu schriftlicher und mündlicher Äußerung in einem kontradiktorischen Verfahren.

Gibt die Kommission binnen drei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem ein entsprechender Antrag gestellt wurde, keine Stellungnahme ab, so kann ungeachtet des Fehlens der Stellungnahme vor dem Gerichtshof geklagt werden.

Artikel 228

(1) Stellt der Gerichtshof fest, dass ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus diesem Vertrag verstoßen hat, so hat dieser Staat die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes ergeben.

(2) Hat nach Auffassung der Kommission der betreffende Mitgliedstaat diese Maßnahmen nicht ergriffen, so gibt sie, nachdem sie ihm Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat, eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab, in der sie aufführt, in welchen Punkten der betreffende Mitgliedstaat dem Urteil des Gerichtshofes nicht nachgekommen ist.

Hat der betreffende Mitgliedstaat die Maßnahmen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes ergeben, nicht innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist getroffen, so kann die Kommission den Gerichtshof anrufen. Hierbei benennt sie die Höhe des von dem betreffenden Mitgliedstaat zu zahlenden Pauschalbetrags oder Zwangsgelds, die sie den Umständen nach für angemessen hält.

Stellt der Gerichtshof fest, dass der betreffende Mitgliedstaat seinem Urteil nicht nachgekommen ist, so kann er die Zahlung eines Pauschalbetrags oder Zwangsgelds verhängen.

Dieses Verfahren lässt den Artikel 227 unberührt.
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Wie Du siehst, ist für viele Beschwerden die Kommission genau die richtige Adresse - sie hat ein paar Möglichkeiten mehr als dieses Forum, die Sache voranzubringen (dann gibt es eben für manche den von Dir zitierten "Ärger mit der EU" - es beginnt mit dem berühmten "Brief aus Brüssel", und endet, wenn alles nichts fruchtet, mit den oben aufgeführten Sanktionen)...

Was "Vorschriften für Unternehmen" betrifft, siehe Artikel 81 ff. - damit befasst sich die Generaldirektion Wettbewerb in der Kommission.

BTW, ratifiziert werden musste nur der Vertrag selbst, und das haben selbst die Briten schon 1972 erledigt...

Artikel 313

Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung durch die Hohen Vertragsparteien gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt.

Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des auf die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde folgenden Monats in Kraft. Findet diese Hinterlegung weniger als fünfzehn Tage vor Beginn des folgenden Monats statt, so tritt der Vertrag am ersten Tag des zweiten Monats nach dieser Hinterlegung in Kraft.

Artikel 314

Dieser Vertrag ist in einer Urschrift in deutscher, französischer, italienischer und niederländischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; er wird im Archiv der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt; diese übermittelt der Regierung jedes anderen Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift.

Nach den Beitrittsverträgen ist der Wortlaut dieses Vertrags auch in dänischer, englischer, finnischer, griechischer, irischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache verbindlich.
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deepbluesky · 26. Januar 2005

AW: EU will PayTV Richtlinie abschaffen

Zitat von GranCanaria:

Der Witz ist ja, SKY UK kann man jetzt offiziell in ganz Europa abonnieren, ohne Zwischenhaendler oder aehnliches. Die haben es jetzt hinbekommen. Es sind die Orignalpreise, die auf der grossen Insel auch angeboten werden. Und da sieht man mal wieder, es geht doch, man muss nur wollen.

wers nicht glaubt, hier:

http://www.skycards.uk.net/prices.html

Bei denen gehts, warum nicht die anderen auch....

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Also ich sehe hier nur die Addresse eines resellers:
Insat International, 35-37 Chase Side, Southgate, London N14 5BP

Die Ähnlichkeit zur Addresse des Paket-Anbieters ist aber naheliegend: http://www.sky.com

xyladecor · 26. Januar 2005

AW: EU will PayTV Richtlinie abschaffen

@GranCanaria:

wie schon deeplbluesky angemerkt hat, dein händler ist leider auch nur ein grauimportanbieter, und verlangt teures geld dafür.

ciao ciao

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