Ermittlungen gegen CDU Abgeordneten wegen Kinderpornographie!

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Hamburger CDU kämpft mit zwei Affären

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Christdemokraten in der Bürgerschaft / Kinderpornographie und Bestechung
Verbreitung von Kinderpornographie und Bestechung eines Fraktionskollegen - die Hamburger Staatsanwaltschaft hat derzeit viel zu tun mit Ermittlungen gegen CDU-Bürgerschaftsabgeordnete.

VON JÖRN BREIHOLZ

Hamburg · 1. April · Diesmal reagierte die CDU-Führungsmannschaft schneller. Als die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg am Donnerstagnachmittag eine Meldung herausgab, wonach sie gegen einen Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten wegen des Verdachts der Verbreitung und des Besitzes kinderpornographischer Darstellungen ermittele, dauerte es nicht lange, bis die CDU bekannte, es handele sich um einen der ihren. Der Abgeordnete Clemens Nieting schrieb in einer Pressemitteilung, er werde sein Bürgerschaftsmandat niederlegen, "um die Fraktion und die Partei von Belastungen während eines möglicherweise monatelangen Ermittlungsverfahrens freizuhalten".

Einen Tag zuvor hatte die Hamburger Polizei in Amtshilfe für die Staatsanwaltschaft die Privaträume des Abgeordneten Nieting durchsucht und Computer und Datenträger sichergestellt. CDU-Fraktionschef Bernd Reinert zeigte sich entsetzt über die Vorwürfe. Er habe "Herrn Nieting die Niederlegung des Abgeordnetenmandats dringend nahe gelegt". Im Hamburger Abendblatt sagte Nieting, er sei unschuldig und habe keine pädophilen Neigungen. Seit einer Recherche vor mehreren Jahren erhalte er kinderpornographische Mails, die er aber "sofort wieder gelöscht" habe.

Die vierzehnte Kalenderwoche war eine schwarze für die Hamburger CDU. Bereits Anfang der Woche, als der Innenausschuss der Bürgerschaft zusammentrat, standen die Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz und Bruno Claußen im Rampenlicht. Erst als die Sitzung längst eröffnet war, schlichen die beiden Christdemokraten in den Versammlungsraum, in der Hoffnung, den Kameras zu entwischen. "Kalli" Warnholz ist das zweite Fraktionsmitglied der CDU, gegen das die Staatsanwaltschaft in den vergangenen Tagen ein Ermittlungsverfahren eröffnet hat. Der emsige Parteisoldat, seit mehr als 40 Jahren CDU-Mitglied und bis zur Affäre Chef des Innenausschusses, wird von seinem Fraktionskollegen Claußen beschuldigt, ihn bestochen zu haben.

Im November vergangenen Jahres wurde der Polizei-Etat in den Bürgerschaftsausschüssen verhandelt. Damals war Claußen, der selbst Polizist ist, aus dem Fraktionsbeschluss ausgeschert, der Hamburger Polizei die Mittel zu kürzen. Daraufhin, so Claußen, habe Warnholz ihm das Angebot gemacht, ihm eine bessere Stelle innerhalb der Polizei zu besorgen - wenn er denn die Sparbeschlüsse mittrage. Claußen beharrt trotz der Aufforderung von Parteichef Dirk Fischer, die beiden Streithähne mögen doch "ihre Erinnerungen abgleichen", auf seinen Anschuldigungen und will sich gar eines Lügendetektors bedienen, um deren Wahrheit zu bezeugen. Warnholz hingegen bestreitet die Vorwürfe, legte aber nun den Vorsitz des Innenausschusses nieder. Hintergrund des Bestechungsvorwurfes sind Machtkämpfe im größten Hamburger CDU-Kreis Wandsbek, aus dem beide Bürgerschaftsabgeordneten stammen.

Herausgekommen war die Affäre während der Ostertage. Da sich Partei- und Fraktionsspitze nur zögerlich zu dem Kleinkrieg zwischen ihren beiden Abgeordneten äußerten, stand Parteichef Dirk Fischer in den Kommentaren einiger Hamburger Tageszeitungen schnell als nicht besonders durchsetzungskräftig da. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) schweigt bisher.

Im Fall von Clemens Nieting versucht man nun, schneller zu agieren. Am Freitagnachmittag tagten die Parteigremien, um über die Entlassung Nietings als Mitarbeiter des CDU-Landesverbandes Hamburg zu beraten, für den er Wahlkämpfe und Veranstaltungen organisiert.

Quelle: http://www.fr-aktuell.de/ressorts/n...d=ba2f0c511067f8541edb575e4b71c256&cnt=655423



Also da hört der Spaß auf! Kinderpornographie ist das letzte!

 

AW: Ermittlungen gegen CDU Abgeordneten wegen Kinderpornographie!

Ich würde sagen, warten wir die Ermittlungen ab und sollte sich das bewahrheiten, wird der Staat schon aktiv werden. Vorher gilt immer noch die Unschuldsvermutung. Also abwarten...

 

AW: Ermittlungen gegen CDU Abgeordneten wegen Kinderpornographie!

Mit der CDU ansich hat das eh nix zu tun. Könnte auch bspw. bei SPD oder Graue Panter passieren.

 

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habt ihr's noch nicht gemerkt ? Eckauge ist hier für die Vergehen der CDU Mitglieder zuständig. Mal sehen wann Eckauge mal einen SPD Abgeordneten aufdeckt - die sind auch keine Engel.

 

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Ich decke hier gar nichts auf.
Das machen Journalisten.

 

AW: Ermittlungen gegen CDU Abgeordneten wegen Kinderpornographie!

Doch, ich habs bemerkt, wie das Posting über deinem bezeugt.

 

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@Eckauge: aber du postest nur den Dreck der CDU. Mach das doch mal mit der SPD und den Grünen. Ich wette, da tun sich noch ganz andere Abgründe auf.

 

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Das Gegengewicht zu Lord Helmchen, sozusagen.

 

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Woher die Gewissheit? Abgründe tun sich bei unseren Lobbyvertretern doch sowieso auf - das dumme Volk merks nur nicht oder will es nicht merken. Interessanterweise ein weltweites Phänomen.

 

AW: Ermittlungen gegen CDU Abgeordneten wegen Kinderpornographie!

Also ich finde Mord ist das Letzte.

Aber wir können ja abstimmen ?
Was ist das Letzte ?
KiPo, Mord oder vielleicht Steuerhinterziehung ?

Ich werfe zudem noch
sich-künstlich-aufregen-über-irgendwelche-Politikervergehen
in die Schlacht.

Wer weiß mehr: Was ist das Letzte ?


Ciao
Don Pasquale

ps: Wer glaubt ich wollte irgendwelche Straftaten verharmlosen, dem
werfe ich ein Ironiebonbon an den Kopf.