Erdogan-Gedicht im ZDF: Nachspiel für Böhmermann

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Es steht drin, weil es eben so ist, dass Erdogan bereits Klage eingereicht hat und dient als Hinweis, dass dieses Verfahren durch ein Ende der 103-Diskussion nicht automatisch beendigt ist. Eine simple Erklärung der deutschen Rechtslage. Es ist für meine Argumentation auch absolut unerheblich, ob ein Verfahren bereits läuft oder nicht. Hätte Erdogan noch keine Klage eingereicht, wäre halt der Hinweis gekommen, dass ungeachtet der Entscheidung der Bundesregierung Erdogan der persönliche Klageweg offen steht.

Mag sein, daraus folgt aber auch noch kein Automatismus und es ändert auch nichts an der Tatsache, dass erst durch die Entscheidung Merkels eine Überprüfung durch die Gerichte stattfindet. Merkel hat lediglich den Strafrahmen höher gesetzt.

Abgesehen davon ist es im Detail keine tägliche Praxis, dass man mehrere Klagen erhält, die zu 100% auf die gleiche Tat zurückzuführen ist. In der Praxis hast du Klagen, weil beim Ausführen einer Tat noch eine zweite Tat ausgeführt wurde. Raub und Sachbeschädigung, Mord und Totschlag, Geschwindigkeitsübertretung und Beamtenbeleidigung. Hier ist es aber am Ende Beleidigung und die gleiche Beleidigung.

Nein, das stimmt nicht. Würde es nur um eine formale Überprüfung gehen, ob die Voraussetzungen gegeben sind, bräuchte es die Bundesregierung in der Tat nicht. Die Bundesregierung hat aber laut Gesetz die freie Wahl, ob sie dem stattgibt oder nicht. Es heißt "die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt", nicht "die Bundesregierung die Voraussetzungen für eine Strafverfolgung überprüft hat". Entsprechend gab es innerhalb der Bundesregierung ja auch unterschiedliche Meinungen. Das Verfahren beim 103 ist durchaus vergleichbar mit der Aufhebung der politischen Immunität, die auch nicht einfach einem formellen Verfahren folgt, sondern in dem Fall dem Parlament die Chance gibt, Interessen abzuwägen.

Aber selbst wenn Merkel in dem Fall die Hände gebunden gewesen wären: Wäre sie tatsächlich gegen die Anwendung, müsste sie mit der Abschaffung des Gesetzes nicht bis Anfang 2018 warten. Das könnte in den nächsten Tagen durch den Gesetzgebungsprozess laufen und zeitnah in Kraft treten. Tut es aber nicht, weil Merkel kein Interesse daran hat. Da es auch mit deiner falschen Ansicht auf das gleiche Ergebnis herausläuft, ist die Diskussion zumindest in dem Aspekt ohnehin nicht relevant.

 

nach einer Umfrage halten 66% die Merkel Entscheidung für falsch,inkl. CDU Anhänger. Fallen doch wesentlich weniger drauf rein als man glaubt...

 

Ich bin echt auf die Bundestagswahl (2017 vielleicht auch früher) gespannt, insbesondere was die AfD angeht...

 

Naja, das Merkel vorher stolpert sehe ich nicht. Die Wahl wird wohl pünktlich abgehalten werden.
Sie sollte aber mit Würde gehen und sich nicht nochmal als Kanzlerkandidatin stellen. Es reicht nun langsam mit Merkel.

Leider sehe ich zur Zeit weder in der CDU noch in der SPD eine Persönlichkeit.

 

Die CDU hat aber keine Alternative zu Frau Merkel, oder um in der Merkelsprache zu reden, sie ist alternativlos.

 

Nur 66%?
Wen ich mir diese Umfrage ansehe, ist das Ergebnis wesentlich eindeutiger.

 

Es war nicht nur eine alleinige Beleidigung.Es war gleichzeitig ein Verstoß gegen den Artikel 1 des Grundgesetzes.Und der Staat hat alles zu unterlassen,was die Menschenwürde beeinträchtigen könnte.

Du guckst Kinderpornos und bist ein Sodomist ist ein Verstoß gegen das Grundgesetzt und eine Verleumdung ähnlich der Behauptung du seist ein Mörder.

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

 

Kann man diesen Erdogan Spam nich komplett in einen Extra Thread lassen Das ist doch nervig Erdogan hier und Erdogan da.

 

Nehmt mal den Kasper:

"Wir werden sie schlachten die Syrer" - Staatsschutz ermittelt gegen Hetzer | nex24.com

Der wird nun strafrechtlich verfolgt.

Das nächste mal wird er einen Phamplet evtl. eine Präambel voranstellen:

"Was ich jetzt sage ist natürlich in Deutschland verboten !!!"

Und schon hat er einen Freibrief

 

So einfach ist es aber nun mal nicht!