Erdogan-Gedicht im ZDF: Nachspiel für Böhmermann

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Wo genau liest du sowas?

 

Tja na dann... Nur dann kannst Du nicht sagen meine Eindrücke, oder die von Terranus, sind falsch. Es ist vielmehr bedenklich das es diese Eindrücke gibt. Das wird eine Ursache haben. Das ZDF wurde diesbezüglich nun wahrlich nicht nur von mir kritisiert sondern auch in Fachkreisen.
Die Art und Weise der Berichterstattung in der Flüchlingskrise ist weitgend ein Betroffenheitsjournalismus (also wertend) und politisch wurde mindestens Merkels Kurs wenig hinterfragt.

Genau das sind unter anderem die Ursachen, dass immer öfter die Begriffe "Lügenpresse" kursieren die ich, nebenbei gesagt, für Nonsens halte.

 

Was hat sie denn jemals richtig gemacht?

"Es gibt 1000 gute Gründe, auf dieses Land stolz zu sein. Warum fällt uns jetzt auf einmal kein einziger mehr ein?" (Die Toten Hosen)

 

Das hast Du ja sogar selbst mit zitiert (die entscheidende Stelle ist von mir fett hervorgehoben):

 

Lies mal genau was da steht.

Wörtlich:

"Straftaten nach diesem Abschnitt..."

Zur Begriffsklärung Abschnitt:

3. Abschnitt - Straftaten gegen ausländische Staaten (§§ 102 - 104a)

Und jetzt kann mir @Monte vielleicht erzählen, welcher Paragraf dieses Abschnitts überhaupt eine Strafverfolgung begründen könnte.

Ich bin sehr gespannt.

 

Hättest du einfach nur deinen Eindruck beschrieben, hätte ich mich wahrscheinlich gar nicht darum geschert. Du gibst deine Meinung aber als allgemeingültige Tatsache aus. Das hat mich interessiert, denn es hätte ja sein können, dass im ZDF tatsächlich grundsätzlich etwas schief läuft. Aber da nichts Konkretes von dir kommt, gehe ich mal davon aus, dass es auch einfach nichts gibt.
Herr Seehofer z.B. ist ja nicht unbedingt zurückhaltend in der Kritik am ZDF. Aber nicht einmal er hat behauptet, dass z.B. das CSU-Unterfangen "Herdprämie" im ZDF falsch dargestellt wurde.

 

Auch darum ging es nicht. Es ging einfach um den von dir übersehenen/geleugneten Fakt, dass die Bundesregierung den Ermittlungen nach § 103 zustimmen muss:

Wer einen ausländischen Staatschef beleidigt, kann in Deutschland nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs (StGB) angeklagt werden. Ausländische Staatsoberhäupter, Regierungsmitglieder und diplomatische Vertreter genießen demzufolge den Schutz ihrer Ehre - egal ob sie sich im In- oder Ausland aufhalten:

"Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."

Schmähgedicht über Erdogan: Der Moderator und der Schah-Paragraf - SPIEGEL ONLINE

 

Es wird dann falsch, wenn man subjektive Eindrücke zu allgemeingültigen Wahrheiten erhebt. Und dies hat Terranus nun einmal getan.

Das alleine ist noch nicht bedenklich. Es gibt in diesem Metier immer Menschen, die etwas anders beurteilen wollen. Journalismus ist nun einmal keine Mathematik; da lässt sich die Welt nicht so leicht in falsch oder richtig einordnen.

Ich habe weiter oben bereits eine Punkte genannt, die ganz allgemein einige Veränderungen im Journalismus und auch bei dessen Rezeption beschreiben. Nicht jede Veränderung ist automatisch gut oder schlecht. Man kann das nur am konkreten Fall debattieren. Und nicht jeder Bericht kann ein vollständiges Bild abgeben.

Ich bin schon immer sehr für kritische Wahrnehmung. Man kann sich über vieles streiten, muss es sogar. Nicht anders funktioniert ein offener Diskurs. Es gibt auch immer vieles zu kritisieren.
Aber wer "Lügenpresse" ruft, zeigt eher, dass er gar keine fundierte Auseinandersetzung will.

 

Sorry, da war das Zitat nicht lang genug. Hier steht es:

• Wann beginnt die Strafverfolgung?

Voraussetzung für eine Strafverfolgung ist laut Paragraf 104a StGB, "dass die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, die Gegenseitigkeit verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt war, ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt." Im Fall von Böhmermann will die Bundesregierung in den kommenden Tagen über den letzten Punkt entscheiden - die anderen Voraussetzungen sind gegeben.

 

Das ist mit der Paragraphen 104 des Strafgesetzbuches unerheblich. Es liegen ausserdem Anzeigen in dreistelligen Bereich gegen Herrn Böhmermann an und der Sultan von der Türkei hat auch inzwischen privat Klage erhoben.