Entscheidung über neue Rundfunkgebühr fällt 2010

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AW: Entscheidung über neue Rundfunkgebühr fällt 2010

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Zitat:
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Noch am „Anfang der Diskussion“ sind die Regierungschefs der Länder bei der Frage einer möglichen Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch dieses Thema stand auf der Tagesordnung ihres Treffens in Mainz. Derzeit werden diese Gebühren im Prinzip für jedes einzelne Empfangsgerät erhoben. Die vielen Ausnahmen davon, die Kritik an den Kontrollen der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) und die neuen Empfangsmöglichkeiten etwa mit Computern haben jedoch die Forderungen nach einem anderen Modell verstärkt.

Beck: „Die Möglichkeiten der Anstalten, Gebührenpotenziale zu erschließen, sind erschöpft. Die wirtschaftliche Krise hat zu weiteren Ausfällen geführt, die Befreiungsquote steigt. Gleichzeitig sinkt die Akzeptanz der Gebühr. Die Konvergenz wird tatsächlich erlebbar, d.h. immer mehr Geräte können auch Rundfunk empfangen, obwohl sie hauptsächlich einem anderen Zweck dienen. Bleibt alles wie es ist, rechnen wir bis 2020 mit bis zu einer Milliarde Euro Mindereinnahmen.“

Die Länder haben deshalb zwei Modelle ausgearbeitet, die derzeit einer näheren Prüfung unterzogen werden: Einerseits eine fortgeschriebene Rundfunkgebühr, andererseits eine sogenannte Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. „Es handelt sich hier nicht um politisch bereits entschiedene Modelle“, so Beck weiter. „Vielmehr sind es reine Referenz¬modelle auf deren Grundlage die politische Ausgestaltung vorgenommen wer¬den kann und auf deren Grundlage wir die finanziel¬len Auswirkungen politischer Entscheidungen berechnen können. All dies führt jedoch dazu, dass wir noch Zeit benötigen.“ Eine mögliche Modellentschei¬dung wollen die Ministerpräsidenten bis zum Sommer 2010 treffen. In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, inwieweit Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch weiter eingeschränkt werden kann.