Ende der Grundverschlüsselung: P7S1 im Dialog mit Netzbetreibern

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AW: Ende der Grundverschlüsselung: P7S1 im Dialog mit Netzbetreibern

Wenn die Verträge unter rechtswidrigen Umständen zustande gekommen sind sind sie ungültig.Damit ist dann auch KD gezwungen sofort zu verhandeln.

 

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Und Schweine können fliegen.

Das bringt nichts, ist einfach sinnlos, dem Stammtisch die rechtliche Lage zu erklären.

Allein die Stellungnahme von RTL in Volksstimme zeigt, dass sie aktuell keine rechtliche Handhabe haben, um die KDG zur Aufhebung der Grundverschlüsselung zu zwingen, sondern brav den nächsten Kündigungstermin abwarten müssen.

Unsere Besserwisser sollten mal erklären, warum UM die Grundverschlüsselung erst am 02.01.2013 aufgehoben hat. Da war bestimmt noch was mit den Sendern vertraglich zu regeln...

 

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Das Kartellamt wird da aber schon Dampf machen.

 

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Nein, zum Zeitpunkt der Unterschrift unter den Vertrag war nichts rechtswidrig. Die Sender sind in Zugzwang. Allerdings kann ich mir auch nicht vorstellen, dass die Verträge keine Salvatorische Klausel enthalten. Wenn ja, müsste die eigentlich greifen. Aber niemand kennt den Inhalt der Verträge, deshalb ist es müßig darüber zu diskutieren. Abwarten, was anderes bleibt nicht übrig.

 

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Eure Argumentation ist ziemlich abenteuerlich und entbehrt jeder Grundlage.
Ein Vertrag der aufgrund rechtswidrigen Umständen zustande gekommen ist ist nichtig.Wenn KD sich dagegen stellt können ggf. Regressforderungen von Kunden die Folge sein.Zumindest für die Zeit nach dem RTL und Pro7 den Vergleich geschlossen haben.Ich gehe davon aus das die Verhandlungen zwischen den Privaten und den KNBs zügig abgeschlossen werden.

 

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Natürlich war der Vertrag damals schon rechtswidrig denn er ist so wie er besteht nur durch die Absprachen zustande gekommen.

 

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Was zu dem Zeitpunkt aber noch nicht festgestellt war und die GV dadurch auch gegen keine bestehende Rechtslage verstoßen hat.

 

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Das Kartellamt hat 2013 gesagt und der 2.1 war der erste Arbeitstag im neuen Jahr.

 

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Du kannst von vielem ausgehen, die Rechtslage ist ganz klar.

P. Vertragsrecht/Vertragsstrafe

Blöd ist, dass die KDG mit diesem Vertrag ganz zufrieden ist. Natürlich kommt jetzt einer und liest auch die Ziffer 3, die aber mit dem Thema nichts zu tun hat. Vor dem Kündigungstermin können die Verträge nur dann abgeändert werden, wenn die Konditionen für die KDG vorteilhaft sind.

Selbst wenn die Verträge dann zum Jahresende gekündigt werden, heißt es nicht, dass die KDG ihr Geschäftsmodell so einfach aufgibt. Es geht um Geld, das die KDG erst seit Kurzem verdient. Es geht um Einnahmen aus den Abos, es geht die Urheberentgelte, es geht um mögliche Kündigungswelle der Digital Free Abos.

Natürlich können die beiden Parteien sich heute einigen, aber warum die Eile, die keinem was nutzt? Das Bundeskartellamt kann weder RTL noch ProSieben zwingen, gegen die KDG vors Gericht zu ziehen, das liegt nicht in ihrer Kompetenz. Und Selbstverpflichtung ist mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit so gestaltet, dass die Sender aus dem Schneider sind, wenn sie mit den Kabelnetzbetreibern bloß verhandeln. Scheitern die Verhandlungen, so werden sie bis zum Ende des Jahres warten.

Was hat das Bundeskartellamt gesagt? Es war ein Zugeständnis, mit dem Beginn des Jahres 2013 die Grundverschlüsselung aufzuheben, um KabelBW zu übernehmen. So etwas muss vertraglich mit den Sendern geregelt werden, am einfachsten, wenn diese ordentlich gekündigt werden können, also zum Ende des Jahres. Technisch ist das eine Frage von einem Tag.

Und worauf basiert diese "Rechtswidrigkeit"?

 

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Das Problem ist halt auch, dass das Gericht kein Urteil gesprochen hat, und somit eine mögliche Unrechtmäßigkeit nicht von Amts wegen festgestellt wurde. Man hat sich praktisch per Vergleich geeinigt, und das hat in der Tat keine direkten Auswirkungen auf KDG. Insofern wäre ein klarer Urteilsspruch besser für den Verbraucher gewesen...
Was in den Verträgen genau steht, welche Zeit das Gericht gegeben hat, wir wissen es nicht...