Eisenbahnerstreik: Ja oder Nein?

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AW: Eisenbahnerstreik: Ja oder Nein?

So wirds wohl sein. "Geste der Versöhnung"...ha ha. So sieht der Weselsky schon aus.

 

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Nach dem Streik ist vor dem Streik. Mal schauen wann es weiter geht. Weihnachten?

Das Frankfurter Gericht hat nach dem ersten Urteil ja noch mal eine Schlichtung angeboten, was Weselsky natürlich sofort wieder abgelehnt hat.

Inzwischen hatte er ja etwas Zeit zum nachdenken. Irgendwann muss er sich ja bewegen.

 

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Oder Gegenwind aus den eigenen Reihen zu groß geworden?

GDWelsky im Größenwahn? | Initiative für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der GDL

 

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Oder eben auch nicht. Nun sollte eben auch jeden klar sein, dass der Streik rechtmäßig und nicht unverhältnismäßig ist. Dies wurde ja von einigen in Abrede gestellt.

Das viele den Streit um die Sache nicht von der Person trennen können, ist mir ehrlich gesagt unbegreiflich, nicht einmal nach der schallenden Niederlage der DB vor Gericht. Die DB wollte ja eben gerade deshalb nicht vor Gericht (es war ja quasi ein Befehl von Dobrindt), weil sie diesen Streik eben anders, als jetzt richterlich festgestellt, darstellen konnte.

 

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1. Völlig Legitim dieser Streik
2. Die Bahn ist ein Unternehmen in Staatshand, das aber nach den Prinzipien des privaten Profits betrieben wird - das ist die vollkommene Perversion des modernen Kapitalismus. Um es klar zu sagen: Wer nicht will, dass Lokführer streiken, der soll sie wieder zu Beamten machen. [Quelle: Spiegel] Und genau so ist es.

 

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Und am Anfang auch vom Gericht angemerkt. Als erstes haben sie beiden eine Schlichtung angeboten. Erst nach der Ablehnung wurde dann festgelegt dass der Streik durchaus rechtmäßig ist.

Ich habe aber nur bei der Bahn und der EVG Bewegung gesehen, während die GDL einfach nur alles abgeschmettert hat. So wie die Situation war hätte die GDL bis zum jüngsten Gericht streiken können ohne am Ende auch nur ansatzweise einer Lösung nahe zu kommen.

Und was das Streikrecht, das Grundgesetz und die Koalitionsfreiheit angeht. Das wurde uns nicht von Gott gegeben und ist auf Stein gemeißelt vom Himmel gefallen, sondern es wurde von Menschen zu einer bestimmten Zeit in einer bestimmten Situation geschaffen und darf deshalb auch jeder Zeit wieder einer Prüfung unterzogen werden. Wenn dem nicht so wäre würden wir ja auch immer noch unter mittelalterlichem Recht leben.

 

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Die Frage ist doch: Wofür streiken sie denn?

Streiken sie für mehr Lohn? Nein!

Streiken sie für bessere Arbeitsbedinungen? Nein!

Streiken die Lokführer überhaupt für sich? Nein!

Sie streiken für das Recht ihrer Gewerkschaft andere Berufsgruppen zu vertreten.

Was bitte hat das mit dem Streikrecht zu tun?
Es geht nicht darum ihre eigene Position oder ihre Arbeitsbedinungen in irgendeiner Weise zu verbessern, es geht darum Macht und Einfluss ihrer Gewerkschaft zu stärken, und Macht und Einfluss einer anderen Gewerkschaft zu verringern. Und wegen dieser zwischengewerkschaftlichen Machtspielchen, stehen die Züge. Muss das sein?

 

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Das übliche Prozedere bei derartigen Streitigkeiten halt.

Wo du jetzt genau die Bewegung bei der DB gesehen hast, kann ich jetzt nicht wirklich nachvollziehen. Das waren/sind im Kern die gleichen Maximalforderungen gewesen, nur in einer anderen Verpackung. Deshalb halte ich den "Befehl" von Dobrindt auch für einen taktischen Fehler in Bezug auf die Verhandlungsposition der DB.

Natürlich, da bin ich voll bei dir. Die Rechtssprechung zur Tarifeinheit war ja auch nicht in Stein gemeißelt, sondern die aktuelle Rechtssprechung ist eben derzeit eine andere. Die DB und die EVG beharr(t)en ja auf dieses Gewohnheitsrecht.
Wenn der Gesetzgeber Tarifeinheit will, dann muss er die Gesetzeslage diesbezüglich ändern, natürlich verfassungskonform.

 

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Es geht darum, Mitglieder der eigenen Gewerkschaft zu vertreten.
Es geht darum, wählen zu können, welcher Gewerkschaft man beitreten kann, also um die im GG verankerte Koalitionsfreiheit.
Dass sich Bahnpersonal von der GdL gut vertreten fühlen kann, liegt an der "Schlagkraft" der Lokführer, wie man ja bemerken konnte.
Der Ruck der Empörung, den ein Streik der Fahrkartenkontrolleure auslösen würde, kann sich sich jeder vorstellen.

Streik ist immer ein Machtkampf, das liegt in der Natur der Sache. Ohne Wirkung auf Unbeteiligte wäre er auch sinnlos.
Lehrer streiken nur in Ferien, Müllmänner und Kindergärtnerinnen nur nachts und an Wochenenden, Krankenschwestern dürfen gar nicht streiken.
Das wäre wohl ein Streikrecht nach dem Geschmack der Frau Nahles und ihrer Lobby.


Selbstverständlich ist das Grundgesetz veränderbar. Da die Mehrheit der deutschen Bevölkerung als Unternehmens- bzw. Aktieneigentümer ihr Einkommen bezieht, kann sie auf Rechte wie Streikrecht und Koalitionsfreiheit mittlerweile verzichten.
Die Interessen der paar Arbeiter und Angestellten müssen sich in einer Demokratie selbstverständlich dem Mehrheitsinteresse beugen.
Ganz klar.


Worum geht es im GDL-Streik eigentlich?

 

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Es geht aber auch darum dass ein Unternehmen selber entscheiden darf ob es individuelle oder einheitliche Tarifvereinbarungen haben möchte. Erst sollen sich mal EVG und GDL einig werden, dass kann ja auch durchaus verschiedene Vergütungen beinhalten, und dann sollen sie gemeinsam mit der Bahn verhandeln.

Aber hier geht es ja eh nicht um Koalitionsfreiheit, sondern lediglich darum wer die meisten Mitglieder hat. Was ist nur aus den Gewerkschaften geworden? Anstatt dafür zu sorgen dass die Arbeitnehmer den Heuschreckenunternehmen nicht ganz rechtlos ausgeliefert sind, kloppen die sich lieber um jedes einzelne Mitglied. Ein richtiger Kindergarten ist das geworden. Kein Wunder dass denen die Mitglieder abhanden kommen.