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einige aus der CDU wollen Steuerhinterzieher nicht betrafen

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von narrendoktor, 31. Januar 2010.

Seite 5 von 22
  1. Eike

    Eike von Repgow Premium

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    AW: einige aus der CDU wollen Steuerhinterzieher nicht betrafen

    Fürt mich ist die Sache simpel, soll man mit Verbrechern paktieren um Verbrecher dingfest zu machen? Ich denke nicht.
     
    Eike, 1. Februar 2010
    #41
  3. horud

    horud Digi-Liga-Legende Premium

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    AW: einige aus der CDU wollen Steuerhinterzieher nicht betrafen

    Man hat ja bei Zumwinkel damals gesehen, dass es durchaus auch eine abschreckende Wirkung haben kann. Denn die Zahl der Selbstanzeigen stieg danach doch deutlich.

    Man ist da in einer Zwickmühle. Auf der einen Seite muss ein Staat sich auch an die eigenen Gesetze halten, auf der anderen Seite geht es um wohl rund 100 Mio € hinterzogenen Steuern.

    Hinter der Sache soll ein Informatikspezialist der brit. HSBC-Bank stecken, der die Daten vor Monaten schon der franz. Regierung angeboten hat (da sind also nicht nur deutsche Staatsbürger daruf)
     
    horud, 1. Februar 2010
    #42
  4. Eike

    Eike von Repgow Premium

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    AW: einige aus der CDU wollen Steuerhinterzieher nicht betrafen

    Er hat sich Daten beschafft (gestohlen) um Profit zu machen. Normalerweise ein Tatbestand für sich...
     
    Eike, 1. Februar 2010
    #43
  5. kyagi

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    AW: einige aus der CDU wollen Steuerhinterzieher nicht betrafen

    Und wer jetzt Beifall klatscht, ist sicher auch für Folter um diese bösen Steuerflüchtlinge zu bestrafen. Gibt sicher auch viel Geld für den Staat.
     
    kyagi, 1. Februar 2010
    #44
  6. gelöschter Nutzer

    gelöschter Nutzer Guest

    AW: einige aus der CDU wollen Steuerhinterzieher nicht bestrafen

    Wofür?
    Für den Titel a la Bild?
     
    gelöschter Nutzer, 1. Februar 2010
    #45
  7. AOD

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    AW: einige aus der CDU wollen Steuerhinterzieher nicht betrafen

    Also nie mehr Kronzeugenregelung?
     
    AOD, 1. Februar 2010
    #46
  8. gelöschter Nutzer

    gelöschter Nutzer Guest

    AW: einige aus der CDU wollen Steuerhinterzieher nicht betrafen

    §258 StGB sollte man auch nicht vergessen.;)
     
    gelöschter Nutzer, 1. Februar 2010
    #47
  9. -Blockmaster-

    -Blockmaster- Wasserfall

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    AW: einige aus der CDU wollen Steuerhinterzieher nicht betrafen

    Ist damals, beim ersten Datenklau, aber auch nicht passiert.
     
    -Blockmaster-, 1. Februar 2010
    #48
  10. gelöschter Nutzer

    gelöschter Nutzer Guest

    AW: einige aus der CDU wollen Steuerhinterzieher nicht betrafen

    Wie auch, in Deutschland gibt es kein Verwertungsverbot derartiger Beweismittel.
     
    gelöschter Nutzer, 1. Februar 2010
    #49
  11. zacman

    zacman Senior Member

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    AW: einige aus der CDU wollen Steuerhinterzieher nicht betrafen

    Eben und die Daten auf der CD sind keine Sache im Sinne von § 259 StGB, womit Hehlerei von vornherein ausscheidet (davon, dass der Typ, die CD nicht gestohlen hat sondern nur mit Daten bespielt hat, sollte man ausgehen können).
     
    zacman, 1. Februar 2010
    #50
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