einige aus der CDU wollen Steuerhinterzieher nicht betrafen

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AW: einige aus der CDU wollen Steuerhinterzieher nicht betrafen

Du weist tatsächlich nicht was ein Rechtsstaat ist.

 

AW: einige aus der CDU wollen Steuerhinterzieher nicht betrafen

Du hast nichts verstanden.

 

AW: einige aus der CDU wollen Steuerhinterzieher nicht betrafen

q.e.d.

 

AW: einige aus der CDU wollen Steuerhinterzieher nicht betrafen

Das mit den hartz4 empfängern ist natürlich so nicht ok!
Aber du kannst doch nicht wirklich nach dem motto leben,es soll allen schlecht gehen!

Das mit dem kindergeld ist ne schweinerei,und die leute die das geld zurück fordern sind nicht ganz dicht im kopf,zumal die 100€ aktion damals ja auch nicht angerechnet wurde!

Es herscht leider immer noch bei zu vielen leuten die vorstellung arbeitslos gleich faul,aber auf der anderen seite will man sie dann für einen Hungerlohn sinnlose arbeit machen lassen gehen,die nach der eigenen Definition keine arbeit ist!
Denn es gibt ja genug hartz4 empfänger die arbeiten,trozdem werden selbst diese als faul beschimpft!
Was für mich schon allein nen grund ist nicht arbeit und sozialleistungen zusmmen zu nehmen,entweder seriöser job mit angemessener bezahlung,oder hartz4!

Nein um eine straftat,und wenn der spd chef sowas sagt:

Quelle:spiegel online beweist er nur mal wieder wie der begriff recht in diesem land missbraucht wird!

Das gesetzt ist eindeutig!

§ 259 Hehlerei

 

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Jap. Der "Staat" sollte sich auch an geltendes Recht und an die Gesetze halten!

 

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Der Begriff Recht wird hier zwar missbraucht, aber eher in die andere Richtung, denn er soll in diesem Fall als schützender Deckmantel für ebenfalls rechtswidrige Handlungen fungieren, deren Aufdeckung natürlich nicht jedem schmecken würde. Aber das ist doch eh typisch, wenn hier jemand beispielsweise einen Einbrecher in seinem eigenen Haus etwas, naja, sagen wir mal "härter" selber stellen kann, so erwarten diese Person schlimmere rechtliche Konsequenzen als den Einbrecher

 

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Hehlerei ist wenn man gestohlenes Gut weiterverkaufen will. Die Bundesregierung will die Daten bestimmt nicht weiterverkaufen.

Und es ist nicht geklärt woher die Daten stammen. Die könnten z.B. von einer gebrauchten Festplatte stammen, die bei eBay verkauft wurde. Die könnten auch aus einer Mülltone stammen, denn dort finden sich seit Jahren immer mal wieder Daten und Listen mit vertraulichen Unterlagen. Oder die Daten wurden versehentlich im Internet veröffentlich, auch das passiert immer wieder.

Und die Daten sind bestimmt nicht gestohlen worden, denn dann würden sie der schweizer Bank ja fehlen. Von einer Diebstahlsanzeige habe ich bisher jedenfalls nichts gehört. Sie sind maximal kopiert worden, das würde ich eher als geborgt bezeichnen (hahahahaha, die Formulierung finde ich gut .... ).

Und - woran ich nicht zweifle - die Bundesregierung wird die CD auch nicht behalten, sonderm dem rechtmäßigen Eigentümer - sofern es überhaupt einen gibt - zurückgeben. Egal was passiert ist: Der Tatbestand der Hehlerei greift hier ganz bestimmt nicht.

 

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Irgendwer muss diesen kerl ja das geld geben,das ist dann der Finanzminister oder wer auch immer,der bezahlt und gibt dem staat oder den steuerbehörden dann dies daten weiter!

Und fertig ist die Straftat nach §259!

 

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Die Unterhaltungsindustrie sieht das auch so? Gorney würde doch am liebsten die Todesstrafe ausrufen.

 

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Nein, auch der Ankauf gestohlener Ware fällt unter Hehlerei. Wenn der Erwerber davon wußte, dass die Ware nicht rechtmäßig erworben wurde.

Wäre echt lustig zu sehen, wie ein nachgewiesener Steuersünder die Bundesregierung vor Gericht zerrt und das Gericht aufgrund der zu Unrecht erworbenen Daten die Bundesregierung verdonnert und die Daten nicht genutzt werden dürfen

Ich finde trotzdem, die Regierung sollte es drauf ankommen lassen.