einige aus der CDU wollen Steuerhinterzieher nicht betrafen

Anzeige

AW: einige aus der CDU wollen Steuerhinterzieher nicht betrafen

Helerei!

§ 259 StGB Hehlerei

Da hier der staat mit drinnen hängt,wird kein Staatsanwalt das verfolgen!
Das ist ja das Problem an Unrechtsstaaten wie der BRD!

Tolle Ironie,weil das ist ja der tolle beweis ist,weil Richter ja absolut unfehlbar sind!
In Deutschland saß ja noch nie jemand zu unrecht im Gefängnis,und kein Richter hat jemals irgendwas illegales gemacht,oder Fehler!

Was versteht ihr an 259 stgb nicht?
Wir wurde eine Sache illegal erworben,jedenfalls gab es bisher keinerlei berichte das hier eine Bank oder die Schweizer Regierung die Daten verkaufen will!
Dann mag die rechtliche Situation eine andere sein!

Aber die gesamte Story dreht sich darum das diese Daten illegal besorgt worden sind!

Und dann ist das Gesetz nun mal unmissverständlich!
Ist ja auch bezeichnet das man sich hinstellt und sagt alle ist ok,aber dann nicht begründet wieso es keine helerei sein soll!

Wenn der staat und Gerichte sich nicht an Gesetze halten müssen,kann man aber nicht erwarten das der Bürger das dann tut!

Einerseits weigert sich der staat einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen,damit eben genau die die ihre Gelder nicht versteuern so reich werden,und hinterher heult man rum!
Wieso besteuert man die einnahmen nicht sofort,un begrenzt dafür die einkommen?

Dann kann der Manager gar keine steuern mehr hinterziehen!

Aber die bösen gesetz erlauben das ja laut der tollen Politiker nicht!
Und das jemand lieber sein Geld in die Schweiz schafft,als das es hier sinnlos von der Regierung verschwendet wird,ist mehr als nachvollziehbar!

Das problem sind nicht die Steuerhinterzieher,das Problem sind die die Steuerhinterziehung möglich machen,und die sitzen in der Regierung/bundestag!
Aber Regierungen auf dem gebiet der BRD haben es schon immer verstanden die bürger für dumm zu verkaufen!

 

AW: einige aus der CDU wollen Steuerhinterzieher nicht betrafen

Falsch.
Lies dir den Paragraphen nochmal durch...
Dann erübrigt sich auch das:

 

AW: einige aus der CDU wollen Steuerhinterzieher nicht betrafen

Schon traurig, dass du das Wort nicht kennst...
Ist ja nicht so als wäre das Wort etwas ganz neues...

Ankauf ist einfach ein anderes Wort für "Erwerb"...

http://duden-suche.de/suche/artikel.php?shortname=d8&artikel_id=6967&verweis=1
http://de.wiktionary.org/wiki/Ankauf

 

AW: einige aus der CDU wollen Steuerhinterzieher nicht betrafen

Tatobjekt bei Hehlerei und bei Diebstahl ist "Sache".
Definition im Strafrecht sowie auch im Zivilrecht:
Sachen-sind grundsätzlich alle körperlichen Gegenstände. Siehe auch §90 BGB. Daten sind aber nun Mal keine körperlichen Gegenstände.

Tatbestand der Hehlerei ist nicht erfüllt. § 259 StGB kann hier nicht greifen. Der Mitarbeiter der Bank hat auch nichts gestohlen, da er keine Sache entwendet hat.

§1 StGB Keine Strafe ohne Gesetz!!!

 

AW: einige aus der CDU wollen Steuerhinterzieher nicht betrafen

Es wurde keine Sache erworben.

Außerdem hat auch die Bank in der Schweiz keine Anzeige erstattet.

Gesetzestext des schweizerischen Strafgesetzbuches (Art. 139 StGB):

Es wurde auch in der Schweiz keine Straftat begangen.

Auch in der Schweiz ist es keine Hehlerei!!!

Wenn keine Straftat begangen wurde, wieso kann unsere Regierung diese Daten nicht kaufen und verwenden???
Gerichte haben ja auch die Daten aus Lichtenstein zugelassen. Nicht weil Gerichte unter Druck standen, sondern weil diese Daten ganz legal erworben wurden.

 

AW: einige aus der CDU wollen Steuerhinterzieher nicht betrafen

Verschiedene Landesregierungen und auch die Bundesregierung hat das juristisch prüfen lassen.

Das Ergebnis ist, dass ein Kauf rechtlich in Ordnung ist.

Diesen Prüfungen schenke ich mehr Glauben, als den tausenden Aussagen und Interpretationen der auch hier postenden Hobbyjuristen, die teilwiese wahllos Paragraphen zitieren und Definitionen von Straftatbeständen aus unbekannten Quellen kopieren.

 

AW: einige aus der CDU wollen Steuerhinterzieher nicht betrafen

Wir wissen doch alle: Solche Prüfungen können das erwünschte Ergebnis bringen.

 

AW: einige aus der CDU wollen Steuerhinterzieher nicht betrafen

Nicht falsch tatsache!
Sag doch mal wieso das nicht stimmen soll!!
Das du und alle anderen sie meinen das wäre alles vollkommen rechtens das nicht können,sagt doch schon alles!

Aha,deswegen auch die ganze zeit die rede von einer cd!
Und ich glaube von ner firewall hat man auch bei schweizer banken schon mal was gehört!
Nach den informationen die die regierung liefert,wurde eine cd gestohlen,und du willst mir doch nicht erzählen das es legal ist wenn ich bei dir zuhause die ganzen daten auf ne cd brenne!
Ich kann ja mal vorbeikommen,dann kopier ich mal die ganzen bilder,ist ja auch ohne deine Erlaubnis vollkommen legal!

Hier jetzt zu behaupten die ganze sache wäre von a bis z legal ist lächerlich!

Schäön alle in farge kommenten taten sind schon lange gesetzlich geregelt!

Stimmt,cd´s sind ja keine sachen!

Es geht hier nicht um schweizer recht,sondern um deutsches!

Aha,du meisnt es ist in der schweiz leagl einfach so daten aus firmen mitzunhemen?
Halte ich mal echt für ein gerücht!
Nach der ganzen logik,könnte ein hacker legal bei itunes einsteigen und dort alle leider runterladen!

Die aussage ist so arm!
Als ob regierungen immer absolut erhlich sind.

Die cdu hat das mit ihren schwarzgeldkonten auch rechtlich prüfen lassen!
Und es gibt genug fälle wo ein richter etwas für legal erklärt hat/einen täter verurteilt hat,und die nächste instanz hat es zurück gerufen!

Das Luftsicherheitgesetz haben diese leute auch prüfen lassen,und es wurde für legal befunden,eure regierungsgläubigkeit ist echt beängstigend!

Wozu dann eigentlich das Bundesverfassungsgericht?
Wenn doch die regierung das genauso gut kann?

Diese leute glauben auch an Gott,und das mesnschen einfach so aus heiterem himmel schwanger werden können!


G-7-Beschluss: Industriestaaten wollen Haiti Schulden erlassen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Einerseits deutsche verfolgen,anderseits haiti schulden erlassen!
Verlogene politik!

 

AW: einige aus der CDU wollen Steuerhinterzieher nicht betrafen

@Braystel
Die Daten sind auf der CD. Diese CD selbst wurde ja nicht gestohlen. Die CD hat bestimmt dieser Mitarbeiter selbst gekauft. Wenn der Mitarbeiter die CD geklaut hat, dann sollte die Bank ihn anzeigen. Dann sieht die Sache ganz anders aus. Wenn die CD gestohlen wurde, dann darf Bundesregierung diese CD nicht kaufen. Dann sollten die Daten vor dem Kauf auf einen USB Stick oder auf eine andere CD übertragen werden. CD selbst ist eine Sache. Die Daten nicht. Aber wenn die CD sogar gestohlen wurde, wir der Mann original CD wahrscheinlich gar nicht verkaufen. Finanzamt kriegt halt eine nicht gestohlene CD.

Gestohlene CD darf man nicht kaufen, da Hehlerei. Entwendete Daten darf man kaufen, da keine Hehlerei.

Ich lasse dich gar nicht rein und ich gebe dir mein Passwort nicht. Kommst du doch rein, dann ist es Hausfriedensbruch, Ausspähen von Daten.

Wenn ich dir erlaube reinzukommen und ich gebe dir mein Passwort, dann ist es kein Diebstahl wenn du Fotos und Daten kopierst. Da kann die Polizei nichts machen. Veröffentlichen kannst du natürlich nichts, da ich dir keine Zustimmung erteilt habe.

 

AW: einige aus der CDU wollen Steuerhinterzieher nicht betrafen

Ich finde es absolut richtig, das man die Cd gekauft hat. Der Zweck heiligt in diesem Fall die Mittel. Es kann doch nicht sein, das sich ein paar reiche Millionäre, der Steuerpflicht einfach so entziehen und der kleine Mann auf der Strasse das nicht kann. Auch finde ich den Ton gegenüber der Schweiz absolut richtig, es kann doch nicht sein, das dieses Land, Steuerhinterzieher schützt. Damit ist die Schweiz reich geworden. Das kann es ja wohl nicht sein. Bankgeheimnis darft nicht dazu führen, das Kriminelle geschützt werden.