Doppelte Staatsbürgerschaft

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Anders als @Wolfman563 habe ich nie auf einem Amt gearbeitet, aber auf Basis von Entscheidungen unserer höchsten Gerichte ist seine Äußerung definitiv nicht abwegig. Es ist von unseren obersten Gerichten bereits bestätigt worden, dass eine Satschüssel trotz Kabelanschluss angebracht werden darf, wenn es ein besonderes Interesse gibt wie den Empfang von Auslandsprogrammen, vgl.:
Satellitenschüssel: Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte der Mieter | anwalt.de
BGH-Urteil: Vermieter muss Satellitenschüsseln dulden

Das Bundesverwaltungsgericht hat darüber hinaus bezüglich der Erstversorgung folgende Feststellung getroffen:

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.12.1997 mit dem Az.: BVerwG 5 C 7.95

Fernseher schließt ein Empfangsgerät prinzipiell mit ein: S 7 SO 52/08 · SG FD · Urteil vom 08.09.2009 · rechtskräftig

Und jetzt zähl "Türken dürfen Satschüssel anbringen, um türkisches Fernsehen zu empfangen" und "Sozialhilfeempfänger haben prinzipiell das Recht auf Fernseher + Empfangsgerät als Erstversorgung" zusammen, dann ist es absolut im Rahmen des Möglichen, vielleicht sogar das Erwartbare, dass Türken zum Empfang ihrer Heimatprogramme eine Satellitenschüssel vom Amt bekommen.

(Natürlich könnte auch bei deutschen Sozialhilfeempfängern eine Satschüssel vom Amt übernommen werden, siehe obiges Urteil aus Fulda. Aber analog zur Anbringung der Satellitenschüssel dürfte das nur dann übernommen, wenn es ein besonderes Interesse für eine Satschüssel gibt gegenüber dem Kabelempfang, der in den Nebenkosten enthalten ist.)

 

Das übliche, PKK Propaganda und Gülen.
Alle Artikel von Deniz Yücel die er allein oder mit anderen gemeinsam verfasst hat.

Deniz Yücel

 

Weiss nicht was dieses Theater soll.........wir mischen uns nicht in ihre Angelegenheiten und Sie nicht in unsere.
Bei den anderen Inhaftierten wird nicht so ein Aufstand gemacht,warum eigentlich nicht?Sind die weniger Wert?

 

Danke @Wambologe
ich selber hatte in meiner Praxis zwar keinen solchen Fall, las jedoch entsprechende (einzelfallbezogene) Urteile.

Im Übrigen ist es mir persönlich auch egal, wer sich wie viele Schüsseln ans Haus baut, um damit egal welche Sender zu empfangen (mir fällt nur ein Deutscher ein, der eine haben wollte, weil er als Alleinstehender nachts RTL 2 empfangen müsse - ich hab da lieber nicht näher nachgefragt).

@suniboy : falls Dir umgekehrt ein Türke/Araber etc. bekannt sein sollte, dem das Anbringen einer Schüssel wegen seiner Nationalität verboten bzw. deren Abbau deswegen angeordnet wurde, nehme ich sofort alles zurück und behaupte das Gegenteil(ein allgemeines Verbot zählt nicht ).

 

Das ändert nichts daran, dass deine "Berichte aus der Lebenswirklichkeit deutscher Amtsstuben" den Migranten fest im Blick haben und sich mangels Negativschilderungen über Deutsche so ein klitzkleines bisschen der Eindruck einer gewissen Einseitigkeit deinerseits aufdrängt.

 

Braucht man eine Sat-Schüssel, wenn man Kabelfernsehen hat? Was liefert die Schüssel denn mehr als das Kabel?

 

Sehr viele türkische Sender, die per Kabel in Deutschland nicht verbreitet werden.

 

Ach da gibt es etliche Fälle, wenn nicht die allermeisten. Man muss ja mal festhalten, dass bei gedämmten Neubauten rein gar nichts mit bohren erlaubt wird. Wenn man sich dann auch noch die abenteuerlichsten Konstruktionen am Balkongeländer oder Ständer im Balkon selbst ansieht -dann spricht das nicht unbedingt von einer generellen freizügigen Schüssel-Freiheit. Die ganzen Selfsat's und DigiDish's würden gar nicht existieren wenn die Rechtslage grundsätzlich Schüssel erlauben würde. Das siehst aber auch hier oft an den Meldungen im Forum wie umstritten die ganze Materie ist. Im Übrigen ist es auch ein Märchen, dass Ausläner enfach so losbohren können nur weil sie einen ausländischen Pass haben. Der Gesetzgeber hat den Vermietern viele spitze Waffen in die Hand gedrückt und wenn sie es denn wollten -können sie dem Mieter so viele Steine auf den Weg legen, dass die Leute am Ende Abstand davon nehmen. Ja, die Lobby hat hier offenbar gute Arbeit geleistet...

So ist es. Meist schnüren Kabelanbieter nur xyz-International-Ableger kostenlos, die niemand im jeweiligen Land als "Hauptsender" bezeichnen würde und damit schlägt man 2 Fliegen mit einer Klappe: Zum einen sind sie fein raus wegen der Erlaubnis eine Schüssel genehmigen zu müssen und zum anderen drängt man die Leute nahezu in die kostenpflichtigen Pakete -da alles andere für die Ausländer ohnehin uninteressant ist.

 

Zumal die Angebote meist auch ziemlich teuer sind und das für Programme, die man größtenteils frei über Sat empfangen kann.. Das Preis/Leistungsverhältnis ist unverschämt.

 

So langsam bekommt man des Gefühl, das sei ein Technik-Forum