Diskussion:Sky-Streit, DVB-T 2, ÖR HD, Einspeisegebühr, Entertain, Internet bei UM

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AW: Diskussion:Sky-Streit, Monopol, ÖR HD, Einspeisegebühr, Entertain, Internet bei U

Angekommen

 

AW: Unitymedia Talk 2 (Fragen/Diskussionen/Meinungen)

Zur Info: Laut LfM hätte Unitymedia die Erlaubnis der Medienanstalten einholen müssen, um 3sat/Phoenix und arte/KiKa zu partagieren. Das ist nicht geschehen. Gerichtsverfahren laufen.

https://twitter.com/LfMNRW/status/617352986268934144

Damit wäre dann auch geklärt, wie diese Formulierung zu verstehen ist:

http://www.lfm-nrw.de/alle-news/umstellungen-beim-analogen-kabelfernsehen-von-unitymedia.html

 

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Eine Jahreszahl wäre schön!

 

AW: Unitymedia Talk 2 (Fragen/Diskussionen/Meinungen)

... gem. Kabelbelegungssatzung §3 Abs. 7 besteht ein Kontrahierungszwang. Ohne Einspeiseevertrag müssen auch Programme mit Vorrangprivileg nicht eingespeist werden.
Davon mal abgesehen sind Phoenix und 3sat weiterhin 24Stunden am Tag digital zu empfangen; 3sat sogar in HD.

Es ist sowieso schon bezeichnend, dass es für die analoge und digitale Verbreitung unterschieldiche Rechtsgrundlagen gibt.
Dem Versorgungsauftrag der ÖR, der aus Art. 5 GG resultiert, wird doch schon mit der digitalen Verbreitung zu Genüge getan.

Außerdem kann man meiner Ansicht heute den Analog-Haushalten zumuten auf digital umzusteigen.
Analogen Sathaushalten hat man das zugemutet, analgoen Terrestrik-Haushalten hat man das zugemutet und DVB-T-Haushalten mutet man die Umstellung auf DVB-T2 zu ...

 

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2015 natürlich

 

AW: Unitymedia Talk 2 (Fragen/Diskussionen/Meinungen)

Ja was denn nu? Erst argumentierst du mit Paragrafen, um sie gleich darauf für unsinnig zu erklären?

Überleg mal: Wenn es über Satellit und bei der Terrestrik mit der Analogabschaltung im Konsens geklappt hat - wer ist dann wohl beim Kabel der Hemmschuh? Die Sender und die Medienanstalten wohl kaum

 

AW: Unitymedia Talk 2 (Fragen/Diskussionen/Meinungen)

Das ist Mischobo. Er hatte wieder versucht Unity als unschuldig darzustellen. Die lernen es auch nie. Da denkt man, ok, da ist Licht am Ende des Tunnels. Nein. Das Licht wird gleich sofort wieder abgeschaltet. Mit den Öffis kommen die nie wohl richtig zusammen

 

AW: Unitymedia Talk 2 (Fragen/Diskussionen/Meinungen)

Hast Du Dir den zitierten Paragraphen überhaupt mal durchgelesen? https://www.lfm-nrw.de/fileadmin/lfm-nrw/Medienrecht/kabelbelegungssatzung.pdf

Zum einen gibt es gar keinen Zwang zum Abschluss eines Einspeisevertrages (Soll-Vorschrift), zum anderen resultiert aus einem Verstoß gegen Abs. 7 nicht automatisch, dass der Kabelnetzbetreiber seiner Pflicht zur analogen Grundversorgung der Teilnehmer mit den gesetzlich bestimmten Programmen gemäß §3 Abs. 2 entbunden ist.

Gemäß §4 der Verordnung wäre es möglich gewesen, eine Ausnahmegenehmigung von der LfM einzuholen - das ist nach Aussage der LfM jedoch nicht gemacht worden.

Was hat das mit den gesetzlichen Vorschriften zur Belegung der analogen Kapazitäten im Kabelnetz zu tun?

Natürlich kann man das. Die LfM hat ja auch gar nichts gegen eine Analogabschaltung. Und ich auch nicht. Aber: Für Kabelnetze, die nicht komplett digitalisiert sind, gilt die Kabelbelegungssatzung. Heißt konkret: So lange noch ein analoges Restangebot vorhanden ist, ist der Kabelnetzbetreiber nun einmal an die gesetzlich festgelegte Belegungsreihenfolge gebunden, und da stehen ARD, ZDF, WDR, 3sat, arte, Phoenix und Kika an erster Stelle und dürfen folglich erst als letzte Programme ihren analogen Kanal verlieren.

 

AW: Unitymedia Talk 2 (Fragen/Diskussionen/Meinungen)

... Phoenix wird doch weiterhin analog eingespeist. Und wo genau ist definiert, dass der Sender einen Anspruch auf einen analogen 24Stunden-Sendeplatz hat?

 

AW: Unitymedia Talk 2 (Fragen/Diskussionen/Meinungen)

Wo ist festgelegt, dass am Abend und in der Nacht Phoenix nicht analog übertragen werden muss, obwohl zu diesen Zeiten vom Sender Programm gesendet wird? Auch während der Abend- und Nachtstunden ist Phoenix ein "gesetzlich bestimmtes Programm".

Deine Interpretation würde die gesamte gesetzliche Regelung ad absurdum führen, da so ein Kabelnetzbetreiber seiner gesetzlichen Pflicht zur Grundversorgung genüge tun würde, wenn er nachts von 6:00-6:10 Uhr ARD aufschaltet, danach jeweils 10 Minuten die anderen Programme und den restlichen Tag den Sendeplatz mit einem Shopping-Programm füllt...

Allein aus diesem Gedankenspiel folgt für mich, dass sich die Übertragungspflicht auf die gesamte Sendezeit erstrecken muss. Das ist bei 3sat, arte und Phoenix nun einmal 24Std/Tag, beim Kika von 6-21 Uhr.