Diskussion:Sky-Streit, DVB-T 2, ÖR HD, Einspeisegebühr, Entertain, Internet bei UM

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AW: Diskussion: UMKBW/Sky Streit, WDR HD/ÖR, Einspeisegebühren, UMKBW<->Entertain

Es zahlen alle dafür, also haben sie auch allen zur Verfügung zu stehen. Das ist ein vollkommen schlüssiger Kausalzusammenhang. Wieviele Fakten benötigst du denn noch?

Und der Supermarkt-Vergleich ist ja wohl dämlich. Wenn nach meiner Logik und nach meinem Gerechtigkeitsempfinden das Produkt den Preis nicht wert ist, dann kaufe ich es nicht. Bei den ÖR werde ich aber gezwungen, etwas zu kaufen, ohne es zu erhalten bzw. ich erhalte es nicht vollständig. Das ist im mon0-Land vielleicht akzeptabel, aber nicht im Rest der Welt.

 

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Kausalzusammenhang ist kein Vertrag und erst recht kein Anspruch. Ich kann aus meinen Steuern auch nicht alle Ansprüche ableiten, sondern nur die, die für mich gesetzlich oder vertraglich vereinbart sind. Du zahlst im Übrigen nicht konkret für die HD-Sender, sondern für die Grundversorgung durch die ÖR. Das steht so im Rundfunkstaatsvertrag. Und diese Grundversorgung bekommst du. Es obliegt dir, deinen Anspruch gerichtlich geltend zu machen, wenn du dir da so sicher bist.

Ich werde auch gezwungen Steuern zu bezahlen und kann daraus trotzdem nicht jeden Anspruch je nach meinem Gerechtigkeitsempfinden oder nach meiner Logik ableiten. Was dir zusteht, steht entweder im Gesetz oder in einem Vertrag. Beides bist du leider schuldig geblieben.

 

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Wenn wir in dem Zusammenhang von einer Steuer sprechen würden, wäre der ganze Käse rund um die Zwangsabgabe nie durchgewunken worden... Von daher ist dein Vergleich hier auch recht sinnlos...

 

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Es war ein spontaner Vergleich und das hast du auch genau verstanden. Aber vielleicht kannst du uns den Rechtsanspruch auf die ÖR HD kurz liefern, damit wir hier weiterkommen.

 

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Steuern und Abgaben sind ziemlich das gleiche, weswegen die Verfahrensregelungen des Steuerrechts auch in der "Abgabenordnung" verankert sind. Der Unterschied ist, dass die Regierung unsere Steuern zweckfrei und ungebunden verjubeln darf - bestes Beispiel Mineralölsteuern, die nicht in Unterhalt und Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur zurückfließen - und Abgaben, anders als Steuern, nur zur Finanzierung einer betreffenden öffentlichen Leistung - beispielsweise Straßenreinigung oder Rundfunk - stehen können. Ob man die Leistung individuell tatsächlich in Anspruch nimmt ist völlig egal. Kleinere Gemeinden erheben eigenständige Feuerwehrabgaben und bei den meisten Bürgern brennt es nicht im Jahrestakt.

Hier sind ja manche Rechtsprofessoren unterwegs, die recht beratungsresistent meinen, aus ihrer persönlichen Auffassung auch durchsetzbares Recht ableiten zu können. Mal gesunder Menschenverstand angeklopft: Falls die Kabelnetzbetreiber tatsächlich Rechtsanspruch auf Finanzierung von Einspeiseentgelten öffentlich-rechtlicher Sender hätten, warum waren die hochbezahlten, sehr renommierten Anwälte von Kabel Deutschland noch nicht in der Lage, eine entsprechende Anspruchsgrundlage ihrer Mandantin vor Gericht durchzusetzen?

Mehr oder weniger zeigt die ständige Rechtsprechung doch mittlerweile genau das Gegenteil auf: Die öffentlich-rechtlichen Sender sind gar nicht berechtigt, Einspeiseentgelte an eine geschlossene Plattform zu zahlen. Wenn die Kabelnetzbetreiber ihre Basisleistungen kostenfrei den Endverbrauchern zugänglich machen würden wäre das vielleicht anders, so ist es aber nicht.

Da die beiden Kabelriesen schwer von Begriff und unbeweglich im Geiste sind, wird sich das recht einseitig verursachte Trauerspiel leider noch ein wenig verlängern. Die Auswirkungen kennen wir Kunden ja.

 

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Eure Argumentationsweise ist echt das Geilste. Es darf nicht sein, was nicht im Gesetz steht. Geniale Einstellung. Mit so einer Betrachtungsweise würde es beispielsweise bis heute noch kein Wahlrecht für Frauen geben.

 

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Nach Deiner Logik, müsste ich dann als SAT-Schüssel-Betreiber auch von den ÖRR Einspeisegebühren bekommen, oder? Immerhin musste ich in die Technik investieren. Steht mir also auch zu!

 

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Jeder der sich hier durch gut gemeinte Argumente zum Mitglied einer "Dave X Selbsthilfegruppe" sozial Benachteiligter instrumentalisieren lässt, hat mein aufrichtiges
Mitleid.

 

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Genialer Satz.

Was du als "hochgradig asozial" empfindest, sind in Wirklichkeit kartellmäßige Absprachen zwischen der Wohnungswirtschaft und einigen wenigen Kabelnetzbetreibern.

Niemandem wird etwas vorenthalten - jedenfalls nicht von Seiten der Sender.

Auch du könntest schon nächste Woche WDR HD und NDR HD sehen, wenn dir das wirklich wichtig wäre.

Du schreibst selbst, dass du für pragmatische Lösungen bist.

Dann kauf dir eine Satelliten-Antenne.

Bei UPC sind ca. 90% der HDTV Programme verschlüsselt und müssen als Pay TV abonniert werden. WDR HD und NDR HD sind aber unverschlüsseltes Free TV.

90% der LCD Fernseher, die heute gebaut werden, haben einen DVB S2 Tuner an Bord, der WDR HD und NDR HD wiedergeben kann, wenn du ein Sat-Kabel an den Fernseher anschließt. Hast du einen alten Fernseher, gibts geeignete Beistell-Receiver ab 40 €.

Der Materialwert für eine HD-fähige Schüssel liegt bei 25 €.

Warum kaufst du dir keine Satelliten-Antenne?

Könnte es sein, dass dein Vermieter etwas dagegen hat?

Aber darüber willst du nicht diskutieren.

Hast du eine Vorstellung von den Fortschritten in der Sat-Technik? Weißt du, was Sat über IP ist? Für unverschlüsselte HD-Sender kommt das in Betracht. Das heißt: Signalverteilung per WLAN durch Mauern hindurch.

Weißt du, was Sat-1-Kabel-Technik für 30 Wohnungen heute kostet? Weißt du, wie leicht man Sat-1-Kabel mit dem UPC Kabel zusammen schalten kann?

Ich versuche schon die ganze Zeit, dir zu erklären, dass du einen Konflikt mit deinem Vermieter hast.

Dein Vermieter hindert dich daran, die neuen HD-Sender zu sehen, sonst niemand.

Die Technik ist da. Die kostenlosen HDTV Signale sind auch da.

Zu deiner Verweigerungshaltung, auf logische Argumente vernünftig zu antworten, sage ich heute abend noch ein paar deutliche Worte. Jetzt mach ich erst mal Pause.

 

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Und wieder nur Ablenkung. Wirklich Schade.

Warum sollte es das nicht geben?

Dave, streng dich wenigstens etwas an mit deinen Nebelkerzen...