(Diktator) Erdogan und seine Macht über Deutschland

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Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine Entscheidung zu einer Beschwerde gefällt. Die Klage wurde abgewiesen.
Das Verfassungsgericht hat es sich nicht nehmen lassen, dazu einen Kommentar zu machen, der allen in der Regierung wie eine Ohrfeige vorkommen müsste:

In der Begründung einer abgewiesenen Verfassungsbeschwerde stellen die Karlsruher Richter klar, dass die Bundesregierung das Recht habe, solche Auftritte in Deutschland zu verbieten.

Weder das Grundgesetz noch das Völkerrecht gebe ausländischen Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern einen Anspruch, in das Bundesgebiet einzureisen, um amtliche Funktionen auszuüben, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Beschluss. (Az. 2 BvR 483/17)

Die Bundesregierung plant dennoch keine Einreiseverbote, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin sagte. Sie verwies auf die hohe Bedeutung der Meinungsfreiheit. "Was wir von anderen fordern, sollten wir eben selber leben."

Bislang sind zwar einzelne Veranstaltungen von den betroffenen Kommunen aus Sicherheitsgründen untersagt worden. Die Bundesregierung selbst wurde aber nicht aktiv. Die türkischen Politiker wollen vor ihren gut 1,4 Millionen in Deutschland lebenden Landsleuten mit Wahlrecht für eine umstrittene Verfassungsreform werben, über die am 16. April per Referendum abgestimmt wird. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will seine Machtbefugnisse damit massiv ausweiten. Ob Erdogan selbst einen Auftritt in Deutschland anstrebt, war zuletzt unklar.


Nun merkt die zuständige Kammer des Zweiten Senats ausdrücklich an, dass solche Auftritte immer von der ausdrücklichen oder stillschweigenden Zustimmung der Bundesregierung abhängen. Politiker, die hier "in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme ihrer Amtsautorität" auftreten wollen, können sich demnach nicht auf Grundrechte berufen. Würde ihnen der Auftritt untersagt, sei das eine außenpolitische Entscheidung im Verhältnis zweier souveräner Staaten. Das impliziert, dass ein Versagen der Einwilligung nach Auffassung der Richter zumindest keinerlei rechtlichen Bedenken begegnen würde.

Im konkreten Fall ging es um die Verfassungsbeschwerde einer nicht näher bezeichneten Privatperson gegen die Wahlkampf-Auftritte. Der Kläger beanstandet insbesondere, dass die Bundesregierung die Rede des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim am 18. Februar in Oberhausen nicht verboten hatte. Damit scheitert der Kläger allerdings.

Der Mann habe "nicht hinreichend substantiiert dargelegt", inwiefern ihn das persönlich in seinen Grundrechten verletze, hieß es. Eine solche Betroffenheit ist Grundvoraussetzung für einen Erfolg. Die Richter nahmen die Verfassungsbeschwerde daher gar nicht zur näheren inhaltlichen Prüfung an. Deshalb lässt sich auch nichts dazu sagen, ob eine besser begründete Klage womöglich zum Ziel führen könnte. Derzeit sind im zuständigen Dezernat nach Auskunft eines Sprechers keine weiteren Verfahren in diesem Zusammenhang anhängig.

Die Richter hätten die Klage auch ohne Begründung abweisen können. Stattdessen nutzen sie die Gelegenheit für die grundsätzlichen Anmerkungen. Auffällig ist auch, dass die Beschwerde sehr schnell bearbeitet und die Entscheidung rasch veröffentlicht wurde.

 

Hat die Bundesregierung solche Auftritte verboten?

 

Dazu hat die"Regierung" nicht den A**** in der Hose........geht ja auch nicht wenn der Kopf bei Erdolf.........ihr wisst schon...

 

war da nicht bei den Türken so was wie Presse....

Türkische Zeitung zeigt Merkel mit Hitlerbart

 

Na,ob Mutti dort auch Anzeige erstattet?

 

Die Geschäfte laufen doch prächtig, Erdogan braucht dringend neue Waffen, Panzer für seinen Traum vom Osmanischen Reich.
Da zeigt man doch keinen Nato-Partner" und EU-Beitrittskandidat an.


Rheinmetall beteiligt sich an Panzerproduktion in der Türkei

Ausgerechnet jetzt treibt der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall den Bau von Panzern in der Türkei voran.
"Rheinmetall verteidigte hingegen die Pläne für die Rüstungsproduktion am Bosporus. Die Türkei sei "ein voll integrierter Nato-Partner" und bis heute ein EU-Beitrittskandidat."

Rheinmetall beteiligt sich an Panzerproduktion in der Türkei

 

Oder jemand hat seine Hand im A... der Regierung.
Könnte auch eine "Panzerfaust" sein.