(Diktator) Erdogan und seine Macht über Deutschland

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Tja da kommen die Hirnprothesenträger bei der persönlichen Frage sicher ins Schwitzen, ob Sie bei der nächsten Diätenerhöhung sich wieder was nettes von leisten können, oder man evtl. bald als einfache Bürokraft verschimmelt

 

Nicht vergessen, die Meldung kam von SPON, nicht von der Regierung. Da jetzt die Regierung dementiert versucht man der Regierung jetzt ein Chaos anzuhängen. Das ist Realsatire pur.
Zuerst etwas ohne Beweise behaupten und dann, als es sich als falsch herausstellte der beschuldigten Stelle Chaos unterstellen. Das ist Qualitätsjournalismus 2016.

 

Naja - irgendwoher musste der Spiegel sein Geschwurbel auch her haben.
Edit: Aktuell steht der ursprüngliche Artikel immer noch auf SPON:
Armenien-Resolution Merkel geht auf Erdogans Forderung ein

Edit2: Just in diesem Moment wurde nochmals folgendes geschaltet:
Regierungssprecher Seibert Armenien-Resolution nicht "rechtsverbindlich"

 

Selbst eine Distanzierung steht Merkel bzw. der Bundesregierung nicht zu.
Der Bundestag ist die gewählte Vertretung des Souveräns, die Bundesregierung hat sich demzufolge an die Resolution zu halten.
Ohne wenn und aber.


Was jetzt losgeht, ist ein Kasperletheater sondersgleichen und führt "unsere" vielgepriesene Demokratie ganz offensichtlich ad absurdum.

 

Wie ich auch schon erwähnte, die haben Probleme mit den Begriffen Legislative (gesetzgebende Gewalt) und Exekutive (ausführende Gewalt) und bringen sie durcheinander. Die von den 3 westlichen Besatzungsmächten aufgezwungene westliche Demokratie ist noch jung und noch nicht verinnerlicht.

 

So langsam verstehe ich! Man distanziert sich nicht offiziell, sondern sagt einfach, es handele sich bei dieser Armenien-Resolution lediglich um eine "nicht rechtsverbindliche Meinungsäußerung" des Bundestages. Mit anderen Worten: Man distanziert sich eigentlich doch, verkauft es aber anders. Na super!

 

SPON reagiert:

Kommentar zur Armenien-Debatte: Eine Distanzierung, die nicht so heißen darf - SPIEGEL ONLINE

letztlich lagen sie also doch nicht so falsch...

 

Damit hat unsere Regierung also de facto kapituliert.

Der Bundestag kann beschließen was er will, für uns ist das nicht rechtsverbindlich. Das ist doch Bulshit!

Ich stelle den Antrag den Bundestag aufzulösen, weil es eh nur unverbindliche Empfehlungen sind. Warum schaffen wir das ganze nicht ab, spart Geld.

Dazu fällt mir das Lied von Heinz Rudolf Kunze ein: Wir sind die Wunderkinder. Hört euch diesen Text an und ihr wisst was ich meine.

Die AfD freut sich, auch wenn ich dem Verein nicht auf das Fell schauen kann. Nur haben CDU, SPD, FDP und Grüne doch ihre Daseinsberechtigung verloren, wenn eh alle Ja und Amen sagen.

 

Erst dachte ich, dass SPON einen kritischen Bericht über das Verhalten von Merkel und Co bringt.
Zumindest der Anfang des Beitrags schien darauf hinzuweisen.
Aber am Ende verstummt die Kritik an Merkel und sie hat alles richtig gemacht.
Nur dem bösen Russen in Person von Putin hat man schnell noch eins ausgewischt.

Letztlich versuchen Merkel und Steinmeier, Erdogan eine Brücke zu bauen, damit sich das angespannte Verhältnis entkrampfen kann. Das ist kluge Politik. Was wäre die Alternative: Erdogan und die Türkei vollständig zu isolieren und in ein Bündnis mit Wladimir Putin zu treiben?
Kommentar zur Armenien-Debatte: Eine Distanzierung, die nicht so heißen darf - SPIEGEL ONLINE