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Die Verbrechen der "Demokraten"

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Premiere-Kofi, 27. Februar 2005.

  1. Premiere-Kofi

    Premiere-Kofi Senior Member

    Registriert seit:
    21. Dezember 2004
    Beiträge:
    249
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    Verfahren gegen V-Mann-Führer eingestellt

    Das Landgericht Cottbus hat laut einem Bericht der "Märkischen Allgemeinen" (Samstag) die juristische Auseinandersetzung in der V-Mann-Affäre um den Neonazi und kriminellen V-Mann Toni S. beendet.

    "Der Gubener CD-Händler Toni S. hatte im Auftrag des Verfassungsschutzes Tausende teilweise zum Mord aufrufende rechtsextreme CDs produziert und vertrieben. Auf Vorschlag der Staatsanwaltschaft Cottbus stellte das Gericht das Verfahren gegen den beamteten V-Mann-Führer von Toni S. wegen geringer Schuld ein.

    Der Geheimdienst-Mitarbeiter sei sich keines Vergehens bewusst gewesen, als er die strafbaren Handlungen seines V-Mannes Toni S. duldete, zitiert das Blatt eine Gerichtssprecherin. Vielmehr sei er so geschult worden, so dass hier der so genannte Verbotsirrtum gelte.

    Die Gerichtsentscheidung sei allerdings für künftige vergleichbare Fälle kein Freibrief für den Verfassungsschutz, hieß es. Die Rechtsauffassung des Innenministeriums, wonach V-Leute aus Gründen der Glaubwürdigkeit Straftaten begehen dürfen, sei inzwischen korrigiert worden, so das Blatt."

    Quelle

    Bin mal gespannt was uns noch alles von diesen pseudodemokratischen Dummschwätzern blüht. Und mal ganz offen gesagt. Sich die Haare kurz scheren, Bomberjacke und Springerstiefel anziehen kann jeder der damit ganz spezielle politische Absichten verbindet.

    Darüber sollten all jene, deren Hirn noch nicht durch das Geschwafel der etablierten Polit- und Meinungskartelle vernebelt ist, mal nachdenken.

    Premiere-Kofi
     
    Zuletzt bearbeitet: 27. Februar 2005

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